Stabilitätspakt: Zwei Zeilen für die Rettung des Euro

Stabilitätspakt: Zwei Zeilen für die Rettung des Euro

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Angela Merkel

von Silke Wettach

Weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet auf eine Änderung der EU-Verträge pocht, um den Euro mittelfristig zu stabilisieren.

Kanzlerin Angela Merkel hat ein klares Ziel: Sie will die EU-Verträge ändern. Nicht komplett umschreiben, zwei zusätzliche Zeilen im Text reichen nach ihrer Einschätzung völlig aus. Die zwei Zeilen sollen das langfristige Überleben des Euro sichern. Und deshalb ist sie auch bereit, sich wegen der zwei Zeilen viele Feinde zu machen.

Konkret will die Kanzlerin den Artikel 122 des Vertrags ändern, der bisher gegenseitige Hilfen unter den EU-Staaten nur bei Problemen mit der Energieversorgung oder bei Naturkatastrophen vorsieht. Merkel zufolge könnte dieser Artikel so erweitert werden, dass einzelne Staaten unterstützt werden dürfen, wenn die Finanzstabilität des Euro-Raumes gefährdet ist und die privaten Gläubiger eines Staates einbezogen werden.

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Die Ausweitung der Hilfsmöglichkeiten mag auf den ersten Blick wie eine Aufweichung der Euro-Regeln erscheinen, verglichen mit dem Status Quo ist er aber eine Verschärfung, weil der existierende, 2013 auslaufende Rettungsschirm für marode Euro-Länder durch einen Krisenmechanismus ersetzt würde, bei dem nicht nur die anderen EU-Staaten für das Problemland gerade stehen müssten. In dem neuen Mechanismus werden auch private Gläubiger mit einbezogen, die einen Abschlag hinnehmen müssten, wenn ein maroder Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann.

Automatik wird ausgeschaltet

Die Signale des Marktes kämen dann wieder zum Tragen. Im Moment sind sie ausgeschaltet, weil sich die Anleger darauf verlassen, dass marode Länder notfalls vom Staatsgeld der EU-Partner gerettet würden.

Artikel 122, den Merkel ändern will, war der Artikel, auf den sich die EU bei der Schaffung der existierenden Schutzschirme berief. Vor allem in Deutschland hatte das aber die Bedenken von Verfassungsrechtlern ausgelöst, denn die Griechenlandkrise und die Finanzprobleme von Staaten wie Spanien, Portugal und Irland wurden nicht von Naturkatastrophen sondern von schlechter Wirtschaftspolitik ausgelöst.

Wenn Artikel 122 explizit die Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes als Grund für Hilfe nennen würde, muss Merkel keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mehr fürchten. Genau die droht ihrer Meinung nach, sollte der Schutzschirm über 2013 hinaus verlängert werden. Er wurde als Ultima Ratio eingeführt und wäre nach ihrer Einschätzung verfassungswidrig, wenn er in seiner jetzigen Form weiterliefe.

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