Stabilitätsregion: Genscher fordert mehr Macht für Brüssel

Stabilitätsregion: Genscher fordert mehr Macht für Brüssel

, aktualisiert 21. November 2011, 07:19 Uhr
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Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Quelle:Handelsblatt Online

„Europa muss sich neu verfassen“, schreibt der ehemalige Vizekanzler in einem Essay für das Handelsblatt. Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen.

BerlinDer frühere FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher fordert mehr Europa. Das sei das Gebot der Stunde – nicht Rückabwicklung. „Rückabwicklung hieße Abschied nehmen von dem Ziel der fortschreitenden Integration Europas zu einer handlungsfähigen Friedens- und Stabilitätsregion. Um es offen und klar auszusprechen: Europa muss sich neu verfassen“, schreibt Genscher in einem Essay für das Handelsblatt.

Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen. „Das verlangt im Interesse der parlamentarischen Kontrolle auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments“, so Genscher Der Anfang müsse gemacht werden in dem Bereich, in dem es unter den gegebenen Umständen am dringlichsten ist, nämlich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzverfassung. Deutschland und Frankreich müssten dabei wieder die Antriebskräfte sein.

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„Wichtig ist, dass sich Berlin und Paris auch in Zukunft als Avantgarde verstehen.“ Das heiße nicht, dass dieses Europa nun Deutsch oder Französisch sprechen soll, sondern – politisch gesehen – es solle europäisch sprechen. Und auch deshalb sollten Berlin und Paris im Blick auf die ganze Europäische Union Warschau hinzunehmen, wenn es um die Antriebsrolle in der Europäischen Union geht

Innerhalb der Europäischen Union könne sehr viel mehr als bislang durch politische Verständigung der Mitgliedstaaten erreicht werden. Wo erforderlich, müsse das verbunden sein mit dem ernsthaften Willen, das Neue in die künftige Verfasstheit aufzunehmen. „Das zu erreichen wird länger dauern, als die gegenwärtige Finanzlage für die jetzt erforderlichen Entscheidungen zulässt.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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