Steinmeier in Kiew: Separatisten wollen Feuerpause einhalten

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Steinmeier in Kiew: Separatisten wollen Feuerpause einhalten

Nach einem überraschenden Vermittlungstreffen wollen Aufständische einer Feuerpause in der Ostukraine folgen. Außenminister Steinmeier spricht vor Gesprächen in Kiew von einer entscheidenden Woche.

In das zähe Ringen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts kommt etwas Bewegung. Prorussische Separatisten im Osten des Landes schlossen sich einer von der Regierung bis Freitag angeordneten Waffenruhe an. Vorausgegangen waren überraschende Gespräche der Aufständischen mit Vertretern Russlands und der OSZE in der Separatistenhochburg Donezk. Die Feuerpause gilt als zentrales Element eines 15 Punkte umfassenden Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Sie soll den moskautreuen Aufständischen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Poroschenko am Dienstag in Kiew. Auch ein Gespräch des SPD-Politikers mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist geplant. Steinmeier will ausloten, wie die EU den Friedensplan für die Ostukraine weiter unterstützen kann.

Ukraine Poroschenko will EU-Assoziierung unterschreiben

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will nicht nur eine Waffenruhe für sein Land. Er will sich jetzt auch enger an die EU binden und kündigte an, den Assoziierungsvertrag mit der EU zu unterzeichnen.

Russland hat den jüngsten Bericht von UN-Beobachtern über die Lage in der Ostukraine als einseitig kritisiert. Quelle: dpa

„Das ist ganz ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine“, sagte der SPD-Politiker vor der Abreise vom EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Die Ressortchefs behielten sich dabei weitere Sanktionen gegen Russland vor und forderten Moskau auf, Poroschenkos Friedensplan tatkräftig zu unterstützen.

Zu dem überraschenden Treffen in Donezk hatte Poroschenko einen seiner Vorgänger, Leonid Kutschma, entsandt. Auch Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nahmen teil. Im Hintergrund agierte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk. Der prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler genannt worden. Moskau hatte stets Gespräche aller Seiten im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.

Die Aufständischen würden als Reaktion auf Poroschenkos Friedensplan das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen, teilte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, nach dem Treffen in Donezk mit. „Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können.“

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Aus Russland kamen zustimmende Worte. „Besser 20 Jahre Verhandlungen als ein Tag Krieg“, sagte Kreml-Berater Wladimir Sorin der Agentur Interfax zufolge. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte allerdings eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine Feuerpause. Lawrow habe bei einem Telefonat mit Steinmeier betont, dass in der Ukraine ein Dialog zwischen der Führung in Kiew und der „Volkswehr“ im Osten beginnen müsse, teilte das Außenamt in Moskau mit. Kremlchef Putin besprach bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama auch die Lage in der Ukraine.

Poroschenko hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Es war der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die Waffenruhe nicht eingehalten werde.

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