Steinmeier in Peking: Deutschland und China wollen einflussreicher werden

Steinmeier in Peking: Deutschland und China wollen einflussreicher werden

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem Amtskollegen Wang Yi: Sein Besuch ist Teil eines „strategischen Dialogs“.

Die politischen Kontakte zwischen Deutschland und China werden immer enger. Den Einfluss will international besser nutzen. Bei Steinmeiers Besuch in Peking Menschenrechte Thema – und die Panama Papers.

Deutschland und China wollen auf internationalem Gebiet gemeinsam ihren Einfluss stärker geltend machen. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wang Yi vereinbarten am Freitag in Peking eine engere Abstimmung, auch in aktuellen Konflikten wie Syrien oder Afghanistan. Steinmeier mahnte die Volksrepublik zugleich zur Einhaltung der Menschenrechte. „Natürlich sehen wir manche Entwicklung in diesem Bereich mit Sorge.“

Mit seinem Besuch - Teil eines „strategischen Dialogs“ - bereitet der SPD-Politiker die nächsten Regierungskonsultationen vor, die Mitte Juni in Peking stattfinden. Auch Ministerpräsident Li Keqiang und der für Außenpolitik zuständige Staatsrat Yang Jiechi empfingen den Bundesaußenminister. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Premier stand der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

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Die Volksrepublik ist bei Regierungskontakten mit keinem anderen Land so eng verbunden. Außenminister Wang sagte: „Wir begrüßen, dass Deutschland als ein zentrales EU-Mitglied mehr tut für die Wahrung des Weltfriedens.“ Umgekehrt ermunterte Steinmeier Peking zu einem stärkeren Engagement.

Dazu passt, dass beide Länder nacheinander den Vorsitz der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) innehaben. Dieses Jahr ist China, 2017 dann Deutschland an der Reihe. Wang sagte, mit einer engen gemeinsamen Abstimmung solle die Weltwirtschaft angekurbelt werden. Es müssten „neue Wachstumstreiber“ gefunden werden. Aktuell macht auch der Volksrepublik selbst nach langen Boom-Jahren eine Wachstumsschwäche zu schaffen.

Beide Außenminister vereinbarten unter anderem gemeinsame Projekte für Afghanistan in den Bereichen Katastrophenschutz und Ausbildung von Bergleuten. Steinmeier appellierte an China, sich als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat stärker für eine Friedenslösung in Syrien zu engagieren. „Ohne die großen internationalen Partner - darunter China - werden solche Lösungen nicht gefunden werden.“ Die Volksrepublik könne dann auch eine Rolle beim Wiederaufbau des Bürgerkriegslands spielen.

Nach dem zweitägigen China-Besuche reist Steinmeier am Sonntag zum diesjährigen Treffen der Außenminister der der sieben großen Industrienationen (G7) weiter ins japanische Hiroshima.

Welthandel Wie China die deutsche Wirtschaft spaltet

Bis zum Ende des Jahres muss die EU entscheiden, ob sie China als Marktwirtschaft anerkennen will. Die Stahlbranche ist dagegen, doch deutsche Exporteure würden es begrüßen.

Soll China als Marktwirtschaft anerkannt werden? Quelle: dpa Picture-Alliance

Wang forderte die G7 auf, sich aus den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer herauszuhalten. Mit Blick auf G7-Gastgeber Japan und die USA fügte er hinzu: „Wir würden es nicht gerne sehen, wenn Staaten aus politischen Gründen historisch bedingte Probleme oder gar territoriale Streitigkeiten als Thema aufgreifen.“ China streitet mit Japan und anderen Nachbarn um Inseln in den Seegebieten, in denen Rohstoffe und wichtige Schifffahrtsrouten liegen.

Steinmeier eröffnete in Peking auch eine Wanderausstellung, mit der Deutschland rund um den Globus für die Energiewende werben will. Das letzte deutsche Atomkraftwerk soll nach den derzeitigen Plänen bis 2022 abgeschaltet werden. Die Ausstellung wird unter anderem in Kapstadt, Mexiko-Stadt und San Francisco zu sehen sein.

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