Berlin Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts der Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofortige Grenzkontrollen gefordert. „Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz“, sagte Mayer der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Entwicklung der illegalen Einreisen über die Schweiz sei „sehr besorgniserregend“. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die Flüchtlingskrise von 2015 überwunden sei.
Im Januar und Februar dieses Jahres kamen nach Angaben der Bundespolizei 1250 Menschen zwischen Weil am Rhein und dem Bodensee über die Schweizer Grenze. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 250. Die Flüchtlinge kämen zumeist mit Zügen und Bussen oder zu Fuß über die Grenze. Die Hauptherkunftsländer seien Guinea und Eritrea in Afrika, es seien aber auch Syrer unter den Asylbewerbern. Ende März hatte die Bundespolizei angekündigt, die beiden Inspektionen in Weil am Rhein und in Konstanz mit bis zu 50 Beamten verstärken zu wollen.
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio sprach sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems aus. „Viele Mitgliedstaaten wollen selbst darüber entscheiden, wen sie aufnehmen. Ich halte das auch im Kern für richtig, weil es dabei um zentrale Fragen politischer Selbstbestimmung geht„, sagte Di Fabio der „Welt“ (Montag).
Nationale Grenzkontrollen und Einwanderungsregeln würden „keine flächendeckende Re-Nationalisierung bedeuten. Es geht um die richtige Balance zwischen gemeinsamen Regeln und der nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Bevölkerung“, sagte Di Fabio. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „Italiener, Franzosen oder Deutsche hätten als Staaten keine Möglichkeit mehr, die Grenzen zu schützen“.
