Stephans Spitzen: Keine Angst vor Chlorhühnchen

kolumneStephans Spitzen: Keine Angst vor Chlorhühnchen

Kolumne von Cora Stephan

Vor allem Deutsche und Franzosen protestieren gegen TTIP. Sie sehen sich als Kämpfer des Volks gegen die Bonzen – und vergessen: Das letzte Wort hat immer noch der mündige Kunde.

Ich gebe alles zu: Ich habe mich mit TTIP bislang nicht groß beschäftigt, auch wenn ich nicht ganz zur deutschen Minderheit von 30 Prozent gehöre, die sich dafür gar nicht interessiert. Was ich hiermit ausdrücklich bedaure: Das Thema ist vielschichtiger, als die Argumente der Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA glauben machen.

Ich unterstelle den Amerikanern nicht alles erdenklich Böse und habe noch nicht einmal Angst vor Chlorhühnchen. Nicht etwa, weil ich begeisterte Schwimmerin wäre, sondern weil damit desinfiziertes Fleisch besser ist als eine Salmonellenvergiftung. Eine ganz andere Frage ist, ob ich mir Hühnchen kaufen würde, die den weiten Weg von den USA in die Tiefkühltheken der Supermärkte genommen haben. Aber das ist ein anderes Thema - ich kaufe übrigens auch kein Fleisch von dänischen Mastschweinen.

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Die Gegner eines Freihandelsabkommens mit der USA – die Verhandlungen darüber gehen soeben ins dritte Jahr, es kann also keine Rede davon sein, das man sich auf beiden Seiten keine Mühe gäbe - rufen zur Großdemonstration am Samstag, dem 18. April, in München auf. Die Parole lautet sinnigerweise: „Bürgerrechte gegen Konzerndiktatur!“ (Schade eigentlich, dass man von Massendemonstrationen unter der Parole „Bürgerrechte gegen alternativlose Eurorettung“ noch nichts gehört hat. Mein Tipp: das wäre langsam mal wirklich dringend!)

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

  • Was bringt ein Freihandelsabkommen?

    Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

  • Wie könnte Deutschland profitieren?

    Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

  • Welche Streitfragen drohen?

    Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehren-Präsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

  • Wo gibt es noch Knackpunkte?

    Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

  • Wie werden China und Co. reagieren?

    Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

  • Was haben die Verbraucher davon?

    Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Quelle: Reuters)

Die Fronten in punkto TTIP sind also klar: Volk gegen Bonzen. Dafür geht man doch gern auf die Straße, jedenfalls in Deutschland und Frankreich: In ihrer Ablehnung sind sich Deutsche und Franzosen ziemlich einig. Nur in den anderen europäischen Ländern ist man weniger klassenkämpferisch. Während in Deutschland 43 Prozent und in Frankreich 30 Prozent der Befragten angeben, TTIP sei schlecht fürs eigene Land, finden das in Dänemark nur 11 Prozent, 29 Prozent gehen sogar von positiven Wirkungen aus. Den meisten anderen Europäern geht es so wie mir: ihr Engagement in dieser Frage ist gering.

Was also ist Sache? Geht es wieder mal um German Angst und französischen Nationalstolz? Oder sind wir anderen alle blauäugig-vertrauensselig? Und kann es sein, dass Befürworter und Gegner aneinander vorbeireden?

Eines jedenfalls glaube ich verstanden zu haben: um Chlorhühnchen geht es nicht. Sondern um eine weit schwierigere Materie, die ein wenig den Problemen in der Eurozone ähnelt: wie lassen sich das legitime Bedürfnis nach freiem Warenaustausch und die je nationalen Besonderheiten, was Kultur- und Wirtschaftsverständnis sowie Rechtstradition betrifft, miteinander versöhnen? Und: Wer entscheidet im Fall des Falles, was rechtens ist und was nicht? Nationale und europäische Gesetze oder internationale private Schiedsgerichte?

Freihandelsabkommen Sieben Mythen über TTIP

Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?

Der Mythos Freihandelsabkommen TTIP Quelle: rtr

Wie verwirrend die Lage ist und sein wird, zeigt das Beispiel der rumänischen Brüder Micula, die mithilfe staatlicher Subventionen zu beachtlichem Reichtum kamen. Als Rumänien der EU beitrat, musste die Regierung sich europäischer Gesetzeslage anpassen und eine Vielzahl von Subventionen streichen. Dagegen klagten die Brüder vor dem internationalen Schiedsgericht ICSED in Washington - mithilfe eines französischen Anwalts, der, weil die Brüder ihre Investitionen über Schweden getätigt hatten, ein schwedisch-rumänisches Investitionsschutzabkommen nutzen konnte. Ist das jetzt Globalisierung oder Privatisierung von Recht?

Jedenfalls klingt es nach schreiendem Wahnsinn. Doch „Investitionsschutz“ ist kein geringes Gut, denn nur unter Garantien wird investiert, Rechtssicherheit muss sein, zumindest über eine gewisse zeitliche Dauer. Eine internationale Regelung ist also durchaus wünschenswert. Aber wie soll sie aussehen?

US-Modell: Mündige Kunden schützen sich selbst

Ein anderes Problem sind nationale Gewohnheiten, von denen man nicht ablassen will. In Deutschland gilt Tierschutz auch für Schlachtvieh, in den USA nicht. Und in Deutschland sorgen strenge Regeln und Gesetze für Verbraucherschutz, bevor ein Schaden entstehen kann.

In den USA läuft die Sache anders: es darf weitgehend produziert werden, wie man lustig ist, auch auf dem Lebensmittelsektor. Der Kunde hat allerdings das Recht, bei erlittenem Schaden umfassend und meist auf hohe Summen zu klagen. Was ist wirksamer? Die Angst der Warenproduzenten vor den Kunden – oder die Angst vor dem Staat?

Streitpunkte beim TTIP

  • Chlor-Hühnchen

    US-amerikanische Fleischhersteller legen geschlachtete Hühnchen und viele andere Schlacht-Tiere für ein bis drei Stunden in chlorhaltige Desinfektionsbäder oder besprühen sie mit hochdosierter Chlor-Lösung. Das finden die meisten Europäer widerlich. Und so avancierten die „Chlorhühnchen“ und ihr möglicher Import zum Inbegriff aller Übel, die Verbrauchern durch die TTIP-Verhandlungen drohen könnten. Dieses transatlantische Abkommen soll den freien Handel zwischen den USA und Europa erleichtern. Tatsächlich ist eine solche Chlorbehandlung für Fleisch in Europa bisher nicht zulässig. Die Sorge: Durch die Behandlung könnten gesundheitsschädliche Chlorverbindungen entstehen.

    Tipp für den Haushalt: Weil bei nicht entkeimtem Geflügel die Möglichkeit einer Salmonellen-Infektion besteht, sollte das Fleisch gut durchgebraten werden. Messer und Brettchen, die mit dem rohen Fleisch in Kontakt kamen, gut abwaschen und keinesfalls für andere Lebensmittel wie die Zutaten für den Salat benutzen. Hände waschen!

  • Verzehrfertiger Salat

    Auch Salat, Gemüse und Obst darf in den USA mit Chlorwasser behandelt werden. In Europa ist das – wie auch das schwache Chloren des Trinkwassers – nicht generell verboten. Der gezielte Einsatz von Chlor zur Desinfizierung von Obst und Gemüse muss in der EU aber genehmigt werden, wofür jedes Land selbst zuständig ist. So verbieten Deutschland, Österreich und Dänemark das Chlorieren des Salat-Waschwassers. Belgien und Frankreich gestatten es in sehr geringen Maße. Die Dosis ist aber viel niedriger als bei der US-Chlordusche für Hühnchen.

    Tipp: Gerade der fertig geschnibbelte, verzehrfertige Salat ist eine echte Keimbombe und ebenso empfindlich wie rohes Hackfleisch. Denn durch das Schneiden werden die Pflanzenzellen verletzt, so dass Zucker und andere Nährstoffe austreten – Mikororganismen leben dort wie im Paradies. Deshalb gehört Fertigsalat in den Kühlschrank und sollte nach spätestens drei Tagen gegessen sein.

  • Radioaktiv bestrahlte Lebensmittel

    Um Keime abzutöten, benutzen Hersteller vor allem von Obst, Gemüse, Gewürzen oder Meeresgetier schwach ionisierende Strahlung, was vor einigen Jahren für heftige Diskussionen sorgte. In USA werden zudem auch Fleischprodukte wie das Hackfleisch für Hamburger so behandelt. Das Bestrahlen ist aber auch in einigen europäischen Ländern gestattet, zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Tschechien, Polen und in Großbritannien. In Deutschland ist diese Methode nur für getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze erlaubt. Allerdings dürfen bestrahlte Erdbeeren, Pilze oder Zwiebeln aus anderen Ländern auch in Deutschland angeboten werden, müssen aber gekennzeichnet sein. Selbst eine Tiefkühlpizza, die mit bestrahltem Pfeffer gewürzt ist, muss auf der Zutatenliste den Hinweis „bestrahlt“ oder „mit ionisierenden Strahlen behandelt“ tragen. Auch in Restaurants oder Kantinen müssen die Kunden durch Aushang oder Hinweise auf der Speisekarte darüber informiert werden – jedenfalls lautet so die Gesetzgebung.

  • Rohmilchkäse

    Moderne Molkereibetriebe haben heute sehr strenge Wareneingangskontrollen. Hier wird geprüft, ob die Rohmilch mit Keimen oder Medikamentenrückständen belastet ist. Früher war es dagegen durchaus möglich, die Milchchargen, die zum Beispiel durch die Milch von Kühen mit eitriger Euterentzündung nicht für die Frischmilch taugten, zu H-Milch zu verarbeiten. Das entsprechende Behandlungsverfahren – das sogenannte Ultrahocherhitzen – macht jeglichen Keimen den Gar aus, so dass keine Gesundheitsgefahr bestand. Appetitlich war das trotzdem nicht.

  • Hormonbelastetes Fleisch

    In den USA sind Hormone als Wachstumsbeschleuniger zugelassen. In Europa ist das verboten und der Import von solchem Fleisch nicht erlaubt.

  • Gentechnisch veränderte Lebensmittel

    In den USA werden große Mengen gentechnisch veränderten Sojas, Mais und Raps und hergestellt und ohne Kennzeichnung verkauft. In Europa ist eine Kennzeichnung vorgeschrieben, wenn der Anteil des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) über 0,9 Prozent liegt.

  • Rohmilchkäse 2

    Während es in Europa ganz selbstverständlich ist, aus unbehandelter Milch leckere Käsesorten wie Camembert, Brie, Roquefort oder Emmentaler herzustellen, graut es hier – wegen der möglichen Keimbelastung – die amerikanischen Verbraucher. Deshalb müssen alle aus Europa in die USA exportierten Weichkäse aus pasteurisierter Milch hergestellt werden. Zuletzt erklärte die US-Gesundheitsbehörde FDA im vorigen Jahr auch den aus Nordfrankreich stammenden orangefarbenen Hartkäse Mimolette für ungenießbar: Besonders ekelhaft fanden die FDA-Prüfer die Rinde des Käses. Sie wird zwar nicht mit gegessen, aber auf ihr leben mikroskopisch kleine Milben. Sie verhelfen dem Käse zu seinem leicht nussigen Aroma.

  • Klonfleisch

    In den USA werden inzwischen Hochleistungsrinder von Züchtern mit der selben Methode geklont, die erstmals beim Schaf Dolly 1996 erfolgreich war. Da es sich aber um sehr wertvolle Zuchttiere handelt, kommt deren Fleisch selbst in Amerika allerdings in der Regel nicht in den Handel, sondern nur die Steaks ihrer traditionell gezüchteten Nachkommen.

  • Antibiotika im Fleisch

    Sowohl in den USA wie in Europa sind Antibiotika in der Tierzucht nicht mehr als Mastbeschleuniger erlaubt, sondern nur noch um kranke Tiere zu behandeln. Theoretisch jedenfalls. Die Kontrolle ist allerdings schwierig – und sie liegt in den Händen derselben Tierärzte, deren Geschäft es ist, den Bauern Tierarzneimittel zu verkaufen. So wurden laut Bericht des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahr 2011 gut 1.734 Tonnen Antibiotika von der pharmazeutischen Industrie an Veterinäre geliefert. Im Jahr 2012 bekam beispielsweise ein Masthähnchen durchschnittlich an zehn seiner 39 Lebenstage Antibiotika – und das sei nach Aussage des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren die Regel, nicht die Ausnahme. Allerdings ist die Belastung mit Antibiotika beim Fleisch in Deutschland nach Angaben des BVL rückläufig. So wurden im Jahr 2012 im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans 58.998 Proben untersucht. Davon waren 268 positiv, wurden also beanstandet. Der Prozentsatz der ermittelten positiven Rückstandsbefunde war mit 0,45 Prozent etwas niedriger als im Jahr 2011. Damals waren 0,56 Prozent und im Jahr 2010 noch 0,73 Prozent der untersuchten Planproben mit Rückständen belastet.

  • Kontrollen

    Wie schwer die Kontrolle von Lebensmittelgesetzen auch in Europa ist, zeigte der Lasagne-Skandal Anfang des vorigen Jahres. Damals tauchten massenweise falsch deklarierte Tiefkühlprodukte wie Lasagnen, Canneloni oder Moussaka in den Supermärkten auf. Deren Hackfleischfüllungen bestanden nicht nur aus Schwein oder Rind, sondern auch aus Pferdefleisch. Das ist zwar grundsätzlich sogar gesund, aber nicht jedermanns Sache. Weil die geschlachteten Pferde zudem keinerlei offiziellen Kontrollen unterlagen, fanden die Prüfer in diesen Tiefkühlwaren allerlei unzulässige Medikamentenrückstände.

  • Innereien und Schlachtabfälle

    In Deutschland werden zwar Innereien wie Leber und Niere oder die Zunge vom Rind gerne gegessen, Schweinefüße kommen hierzulande allerdings nicht auf den Tisch. Solche sogenannten Nebenprodukte von gesund geschlachteten Tieren werden aber in Länder exportiert, wo sie als Delikatesse gelten, zum Beispiel nach China. Das Problem, das Verbraucherschutz-Organisationen damit haben: Diese Nebenprodukte unterliegen nicht mehr den Lebensmittelbestimmungen, so dass es beispielsweise passieren könne, dass die Kühlkette nicht eingehalten wird.

Ich neige dazu, auf den mündigen Kunden zu setzen, der sich nicht jeden Schund vorsetzen lässt – und damit auf das amerikanische Modell: bei den Produzenten die Angst vor unzufriedenen Konsumenten zu schüren. Auch wenn das nicht selten dazu führt, dass Kunden ihre Selbstverantwortung an der Garderobe abgeben (wie jene Dame, die McDonald’s dafür verklagte, dass man ihr heißen Kaffee verkauft hatte, mit dem sie sich bekleckerte).

Die deutsche Methode wiederum macht es bekanntlich zum bürokratischen Hindernisrennen, ein Unternehmen zu gründen und auf den Markt zu bringen, was nicht gerade innovationsfreundlich ist oder investitionsfreudig macht. Nicht vor allem für die großen Konzerne allein, sondern für den exportierenden deutschen Mittelstand wären Handelserleichterungen durch Abbau von Regeln und Beschränkungen eine gute Sache.

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Sicher, auch ich möchte von der deutschen Empfindlichkeit gegenüber Tierquälerei nicht lassen. Unsere Standards sind da hoch, und das gefällt mir. Was mir nicht gefällt, ist die hysterische Angst vor „Genmanipulation“ und vor vergifteten Chlorhühnern und die ganze Fortschrittsfeindlichkeit, die sich gern mit Antiamerikanismus paart. Doch Hysterie gedeiht am besten dort, wo mit Fakten gegeizt wird. Es tat der Sache nicht gut, dass über TTIP lange geheim verhandelt wurde.

Am Ende wird nichts so heiß gegessen, wie es Empörungsbereitschaft hochkochen lässt. Gemeinsame Produktstandards sind schon innerhalb der EU kaum durchsetzbar, insofern dürfte sich dieses Argument gegen TTIP schnell erledigen. Ob sich nationale Gerichtsbarkeit durch internationale Schiedsgerichte ersetzen lässt, darf man bezweifeln, sie nutzen vor allem international operierenden Anwaltskanzleien.

Und was die geheimen Verhandlungen betrifft: Sobald es einen Vertragsentwurf gibt, kann er auch öffentlich diskutiert werden. Dann sollte die deutsche Debatte vielleicht mal über den Tellerrand des Chlorhühnchens hinwegschauen.

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