Stephans Spitzen: Keine Angst vor Chlorhühnchen

kolumneStephans Spitzen: Keine Angst vor Chlorhühnchen

Kolumne von Cora Stephan

Vor allem Deutsche und Franzosen protestieren gegen TTIP. Sie sehen sich als Kämpfer des Volks gegen die Bonzen – und vergessen: Das letzte Wort hat immer noch der mündige Kunde.

Ich gebe alles zu: Ich habe mich mit TTIP bislang nicht groß beschäftigt, auch wenn ich nicht ganz zur deutschen Minderheit von 30 Prozent gehöre, die sich dafür gar nicht interessiert. Was ich hiermit ausdrücklich bedaure: Das Thema ist vielschichtiger, als die Argumente der Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA glauben machen.

Ich unterstelle den Amerikanern nicht alles erdenklich Böse und habe noch nicht einmal Angst vor Chlorhühnchen. Nicht etwa, weil ich begeisterte Schwimmerin wäre, sondern weil damit desinfiziertes Fleisch besser ist als eine Salmonellenvergiftung. Eine ganz andere Frage ist, ob ich mir Hühnchen kaufen würde, die den weiten Weg von den USA in die Tiefkühltheken der Supermärkte genommen haben. Aber das ist ein anderes Thema - ich kaufe übrigens auch kein Fleisch von dänischen Mastschweinen.

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Die Gegner eines Freihandelsabkommens mit der USA – die Verhandlungen darüber gehen soeben ins dritte Jahr, es kann also keine Rede davon sein, das man sich auf beiden Seiten keine Mühe gäbe - rufen zur Großdemonstration am Samstag, dem 18. April, in München auf. Die Parole lautet sinnigerweise: „Bürgerrechte gegen Konzerndiktatur!“ (Schade eigentlich, dass man von Massendemonstrationen unter der Parole „Bürgerrechte gegen alternativlose Eurorettung“ noch nichts gehört hat. Mein Tipp: das wäre langsam mal wirklich dringend!)

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

  • Was bringt ein Freihandelsabkommen?

    Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

  • Wie könnte Deutschland profitieren?

    Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

  • Welche Streitfragen drohen?

    Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehren-Präsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

  • Wo gibt es noch Knackpunkte?

    Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

  • Wie werden China und Co. reagieren?

    Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

  • Was haben die Verbraucher davon?

    Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Quelle: Reuters)

Die Fronten in punkto TTIP sind also klar: Volk gegen Bonzen. Dafür geht man doch gern auf die Straße, jedenfalls in Deutschland und Frankreich: In ihrer Ablehnung sind sich Deutsche und Franzosen ziemlich einig. Nur in den anderen europäischen Ländern ist man weniger klassenkämpferisch. Während in Deutschland 43 Prozent und in Frankreich 30 Prozent der Befragten angeben, TTIP sei schlecht fürs eigene Land, finden das in Dänemark nur 11 Prozent, 29 Prozent gehen sogar von positiven Wirkungen aus. Den meisten anderen Europäern geht es so wie mir: ihr Engagement in dieser Frage ist gering.

Was also ist Sache? Geht es wieder mal um German Angst und französischen Nationalstolz? Oder sind wir anderen alle blauäugig-vertrauensselig? Und kann es sein, dass Befürworter und Gegner aneinander vorbeireden?

Eines jedenfalls glaube ich verstanden zu haben: um Chlorhühnchen geht es nicht. Sondern um eine weit schwierigere Materie, die ein wenig den Problemen in der Eurozone ähnelt: wie lassen sich das legitime Bedürfnis nach freiem Warenaustausch und die je nationalen Besonderheiten, was Kultur- und Wirtschaftsverständnis sowie Rechtstradition betrifft, miteinander versöhnen? Und: Wer entscheidet im Fall des Falles, was rechtens ist und was nicht? Nationale und europäische Gesetze oder internationale private Schiedsgerichte?

Freihandelsabkommen Sieben Mythen über TTIP

Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?

Der Mythos Freihandelsabkommen TTIP Quelle: rtr

Wie verwirrend die Lage ist und sein wird, zeigt das Beispiel der rumänischen Brüder Micula, die mithilfe staatlicher Subventionen zu beachtlichem Reichtum kamen. Als Rumänien der EU beitrat, musste die Regierung sich europäischer Gesetzeslage anpassen und eine Vielzahl von Subventionen streichen. Dagegen klagten die Brüder vor dem internationalen Schiedsgericht ICSED in Washington - mithilfe eines französischen Anwalts, der, weil die Brüder ihre Investitionen über Schweden getätigt hatten, ein schwedisch-rumänisches Investitionsschutzabkommen nutzen konnte. Ist das jetzt Globalisierung oder Privatisierung von Recht?

Jedenfalls klingt es nach schreiendem Wahnsinn. Doch „Investitionsschutz“ ist kein geringes Gut, denn nur unter Garantien wird investiert, Rechtssicherheit muss sein, zumindest über eine gewisse zeitliche Dauer. Eine internationale Regelung ist also durchaus wünschenswert. Aber wie soll sie aussehen?

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