Steuer-Vorstoß: EU-Kommission schlägt Finanztransaktionssteuer vor

Steuer-Vorstoß: EU-Kommission schlägt Finanztransaktionssteuer vor

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José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, wirbt vor dem EU-Parlament für eine Finanztransaktionssteuer(Foto: Reuters/Vincent Kessler)

Die EU-Kommission plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten. Kommissionschef José Manuel Barroso stellt die Pläne heute dem EU-Parlament vor.

Die Steuer solle jährlich 55 Milliarden Euro einbringen, sagte Barroso in Straßburg. In den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. Nun sei es an der Zeit, dass die Branche ihren fairen Anteil bei der Bewältigung der Krise übernehme, fügte Barroso hinzu. Nähere Einzelheiten nannte der Kommissionschef zunächst nicht. Dem Richtlinienentwurf zufolge, der dem Handelsblatt vorliegt, soll die Steuer ist ab 2014 eine Transaktionssteuer auf den Kauf und Verkauf von Wertpapieren, insbesondere von Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern vorgesehen. Ausgenommen sei das Privatkundengeschäft, so dass Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden.

Alleingang in der Euro-Zone

„Dies ist eine Frage der Fairness“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europaparlament. „Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet.“ Nach dem Willen der Kommission soll die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zugute kommen.

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Es handelt sich um den ersten Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer weltweit. Nachdem die USA mehrfach eine solche Steuer abgelehnt haben, zeichnet sich auch der Widerstand Großbritanniens ab. Auf Ebene der G20 waren alle Versuche einer Einigung bislang erfolglos. Deutschland und Frankreich drängen hingegen seit langem auf eine Finanztransaktionssteuer in der EU. Vor allem wegen des britischen Widerstandes galt das Vorhaben aber bislang als schwer umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deswegen dafür ausgesprochen, die Steuer in einem ersten Schritt zur Not nur in der Eurozone einzuführen, um die britische Blockade zu umgehen.

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