Steuerbetrug: Europäische Staatsanwaltschaft gebilligt

Steuerbetrug: Europäische Staatsanwaltschaft gebilligt

, aktualisiert 05. Juli 2017, 14:12 Uhr
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Die EU wird ab 2020 durch eine neue Behörde ergänzt.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Missbrauch oder die Unterschlagung von EU-Geldern ist künftig eine Sache für europäische Staatsanwälte. Das Parlament stimmte der Einrichtung der EU-Staatanwaltschaft zu. Aber nicht jedes EU-Mitglied macht auch mit.

StraßburgBeim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg der Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft zu. Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern – darunter auch Deutschland – an den Start geht.

Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Um welche Beträge es insgesamt geht, lässt sich nur schwer beziffern.

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Über die europäische Staatsanwaltschaft war jahrelang verhandelt worden, weil die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen bislang eine rein nationale Zuständigkeit ist. Derzeit wollen nicht alle 28 EU-Staaten mitmachen, eine spätere Teilnahme ist aber möglich.

Quelle:  Handelsblatt Online
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