Steuerdeals in Luxemburg Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss

Der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt wieder zu. Die erforderlichen Unterschriften liegen vor, sagt Parlamentschef Martin Schulz. Juncker selbst bestreitet einen Regelverstoß.

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Ein Untersuchungsausschuss zu Luxemburg-Leaks wird immer wahrscheinlicher – Jean-Claude Juncker würde dann befragt. Quelle: dpa

Berlin EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich wahrscheinlich einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Hintergrund sind die Steuervorteile, die Luxemburg während Junckers Amtszeit als Ministerpräsident einer Reihe internationaler Konzerne gewährte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die erforderlichen Unterschriften für die Einsetzung des Ausschusses seien beisammen. Er werde bei der nächsten Sitzung der Fraktionschefs am 5. Februar die entsprechenden Verfahrensschritte einleiten. Damit könnte das Parlament dann am 10. Februar über den Ausschuss abstimmen, berichtete das Portal.

Schulz, der mit Juncker befreundet ist, appellierte an den EU-Kommissionspräsidenten und die Kommission, mit dem Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. Es müsse aufgeklärt werden, ob es verbotene Beihilfen über Steuerbegünstigungen gegeben habe und noch gebe und wer daran beteiligt war.

Die EU müsse endlich ernst machen mit Schritten gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht. Juncker selbst bestreitet, mit der Gewährung von Steuervorteilen durch sein Land gegen nationale oder internationale Regeln verstoßen zu haben.

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