Steuererklärung geleakt: Trump und die alternative Steuer

Steuererklärung geleakt: Trump und die alternative Steuer

, aktualisiert 15. März 2017, 06:42 Uhr
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NYT-Journalist Johnston hat Steuerunterlagen von US-Präsident Trump mit der Post bekommen und sie veröffentlicht.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Eine Steuererklärung des US-Präsidenten aus dem Jahr 2005 rückt Donald Trump auf den ersten Blick in ein gutes Licht. Die Brisanz der Zahlen liegt jedoch im Detail.

Bislang hat sich Donald Trump allen Forderungen erfolgreich wiedersetzt, sein Einkommen offenzulegen. Nun präsentierte der amerikanische TV-Sender MSNBC eine Steuererklärung des amtierenden US-Präsidenten.

Die Dokumente, die David Cay Johnston, einem früheren Journalisten der „New York Times“ (NYT), zugespielt wurden, wurden in der Nacht auf Mittwoch von der TV-Journalistin Rachel Maddow vorgestellt. Demnach hat Trump 2005 rund 150 Millionen Dollar verdient und rund 38 Millionen Dollar an Einkommenssteuern bezahlt.

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Noch vor der Ausstrahlung der Sendung reagierte das Weiße Haus und bestätigte die Echtheit der Dokumente. Gleichzeitig kam von dort die Behauptung, die Veröffentlichung der Steuererklärung durch Medien sei illegal. MSNBC-Journalistin Maddow betonte in ihrer Show jedoch, die Veröffentlichung sei durch die Verfassung gedeckt.

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Abschreibungen von über 100 Millionen Dollar

NYT-Journalist Johnston gab an, er habe die Unterlagen mit der Post bekommen und es sei nicht illegal sie zu veröffentlichen, solange man die Dokumente nicht gestohlen oder über Bestechung erlangt habe. Indirekt legte er sogar nahe, Donald Trump oder jemand aus seinem Team könnte die Unterlagen an die Öffentlichkeit gebracht haben.

Immerhin zeigen sie einen Steuersatz von gut 25 Prozent. Das ist mehr als zum Beispiel beim vorherigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Der bezahlte mit 13,9 Prozent weniger Steuern. So gesehen steht Trump in der öffentlichen Meinung nun gut dar.

Doch das ist nur zweitrangig. Die Brisanz der Zahlen liegt ohnehin im Detail. So hätte Trump, nachdem er Abschreibungen von über 100 Millionen Dollar geltend gemacht hatte, eigentlich nur 5,3 Millionen Dollar Einkommensteuer oder 3,5 Prozent bezahlen müssen. Erst die sogenannte „alternative Minimumsteuer“ fügte noch einmal 31 Millionen Dollar hinzu.


Unklar, woher die Einkommen stammen

Dies ist eine Spezialität der US-Steuer seit Reagan-Zeiten und soll sicherstellen, dass Superreiche nicht so viele Abschreibungen auf einmal vornehmen dürfen, dass sie praktisch keine Einkommensteuern zu zahlen haben. Diese „alternative“ Steuer wiederum will Trump gerne abschaffen. Das würde also ihn und auch seine Geschäftspartner in ähnlichen Einkommensdimensionen entlasten. Die Frage ist, ob hier ein Interessenkonflikt vorliegen könnte.

Außerdem fehlen bei den Dokumenten, die Johnston vorliegen, die Quellen, aus denen die Einkommen stammen. Es bahnt sich jedoch in Washington gerade eine Untersuchung an zu den Verstrickungen von Trump und seiner Wahlkampforganisation mit russischen offiziellen Stellen und Geschäftsleuten.

Trump hatte 2016 mit einer fast 40 Jahre alten Tradition gebrochen und anders als etwa Hillary Clinton seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Das wolle er später machen, gab er an. Nach seinem Wahlsieg zog er dieses Versprechen dann ganz zurück.

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Kommentatoren in den USA mahnten aber, die Demokraten im Senat und Abgeordnetenhaus sollten sich jetzt nicht durch die überraschenden Leaks von der Gesundheitsreform „Trumpcare“ ablenken lassen, die am Montag einen schweren Schlag einstecken musste. Analysen hatten gezeigt, dass sie Millionen von Amerikanern ihre Krankenversicherung kosten und wohlhabenden US-Bürgern eine massive Steuerentlastung bringen werde.

Beratungen zu dem Gesetzesentwurf, der das Leben von Millionen US-Bürgern einschneidend verändern wird, sollen am Donnerstag beginnen und würden von einer neu entflammten Steuerdebatte oder Diskussionen über die Legalität der Veröffentlichung in den Medien schnell überlagert, argumentieren Washingtoner Kreise.

Quelle:  Handelsblatt Online
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