Steuerfahndung: Ganz Europa jagt Steuerhinterzieher

Steuerfahndung: Ganz Europa jagt Steuerhinterzieher

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Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou macht gegen Steuerhinterzieher mobil

von Daniel Schönwitz

Schuldengeplagte EU-Staaten von Großbritannien bis Griechenland rüsten im Kampf gegen Steuerhinterzieher auf - und greifen mit Erfolg zu skurrilen Methoden. Zieht Deutschland nach?

Die britische Regierung spendiert der Finanzbehörde HMRC 900 Millionen Pfund zusätzlich. Das gab der britische Vizepremierminister Nick Clegg am vergangenen Sonntag auf einem Kongress seiner Liberaldemokratischen Partei in Liverpool bekannt. Mit dem Geld soll die Behörde - unter anderem - eine Spezialeinheit aufbauen, die Konten in Offshore-Finanzzentren aufspürt. Cleggs Parteifreund Danny Alexander, der stellvertretende Finanzminister, verkündete: "Wir werden rücksichtslos gegen jene vorgehen, die glauben, Steuern zu zahlen sei lediglich eine Option."

In vielen schuldengeplagten europäischen Ländern greifen die Regierungen derzeit zum selben Rezept: Die Jagd auf Steuerhinterzieher und Schwarzarbeiter soll helfen, die klammen Staatshaushalte zu sanieren.

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Beispiel Griechenland: Dort hat Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bereits im vergangenen Jahr die Steuerfahndung aufgerüstet. Strafen und Nachzahlungen aufgeflogener Hinterzieher sollten 2010 insgesamt 1,2 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen, doch allein im ersten Halbjahr lieferten die Fahnder bereits 1,8 Milliarden ab. Ihre neue Strategie: Sie spüren Bürger mit luxuriösen Lebensstil auf - und prüfen dann, ob das Luxusleben zu den in der Steuererklärung offiziell deklarierten Einkünften passt.

Bettelarm mit Pool und Yacht

So suchten die Ermittler in diesem Jahr mit Hubschraubern und mit Google Earth nach Grundstücken mit Swimmingpools. Sie notierten vor Athener Nachtclubs die Kennzeichen von Sportwagen und Luxuskarossen. Und sie nahmen die Yachthäfen unter die Lupe. Manche Besitzer von Pools, Luxusautos oder Yachten gerieten wenig später in Erklärungsnöte, weil sie laut Steuererklärung offiziell bettelarm waren.

Auch die Italiener nehmen derzeit Bürger mit luxuriösem Lebensstil ins Visier und überprüfen beispielsweise gezielt die Eigentümer von Luxusvillen in beliebten Ferienorten. Razzien in Yachthäfen gehören ebenfalls zum Repertoire. Nach einer solchen Aktion in Rom  verkündete ein hoher Finanzbeamter vor wenigen Wochen, dass das offizielle Jahreseinkommen bei einigen Besitzern "noch nicht einmal für einen Ankerplatz im Yachthafen" reiche würde.

Bei einer der Razzien geriet auch Playboy und Ex-Formel-1-Manager Flavio Briatore ins Visier der Ermittler. Briatore behauptet, er habe die Yacht nur gechartert, doch die Fahnder glauben ihm offenbar nicht.  

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der italienischen Fahndungsoffensive: Zivil gekleidete Mitarbeiter der Finanzpolizei kontrollieren immer häufiger, ob Kunden beim Verlassen eines Geschäfts einen Kassenbon dabei haben. Wenn nicht, müssen sowohl der Kunde als auch der Verkäufer mit einem Bußgeld rechnen. Selbst auf kleinen Touristenmärkten waren im Sommer Kontrollen zu beobachten. Auf diese Weise sollen die Fahnder verhindern, dass italienische Einzelhändler weiterhin in großen Umfang Umsätze am Finanzamt vorbei machen.

Formular für Anzeigen beim Finanzamt

In Deutschland ist von einer Fahndungsoffensive bisher wenig zu spüren. Die meisten Finanzbeamten sind derzeit damit beschäftigt, Selbstanzeigen von Bürgern abzuarbeiten, die Schwarzgeld auf Schweizer Konten bunkern. Mehr als 30.000 solcher Anzeigen gingen bei den Finanzämtern ein, seit Nordrhein-Westfalen im Februar eine CD mit Kontendaten der Crédit Suisse gekauft.  

Doch inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die Steuerfahnder auch hierzulande aufrüsten. Der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zum Beispiel will die Zahl der Fahnder 2011 um zehn Prozent erhöhen. In anderen Bundesländern laufen ähnliche Debatten. Und die Fahndungsfinanzämter in Nordrhein-Westfalen werben seit wenigen Wochen im Internet dafür, Steuerhinterzieher anzuzeigen. Auf der Seite www.steuerfahndung.nrw.de können Bürger gleich ein Formular für solche Anzeigen herunterladen.

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