Steuerhinterziehung: China fordert 1,7 Millionen von Ai Weiwei

Steuerhinterziehung: China fordert 1,7 Millionen von Ai Weiwei

, aktualisiert 01. November 2011, 12:46 Uhr
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Die chinesischen Behörden werfen dem Künstler Ai Weiwei Steuerhinterziehung vor.

von Reuters und dapd Quelle:Handelsblatt Online

Die chinesischen Behörden werfen dem Künstler Ai Weiwei Steuerhinterziehung vor - und verlangen eine Nachzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Unterstützer des Regimekritikers halten den Vorwurf für einen Vorwand.

PekingDer chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei soll nach eigenen Angaben in den kommenden zwei Wochen 1,7 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung zahlen. Die Zahlungsaufforderung sei an ihn gerichtet worden, weil die Firma, die seine Kunst unterstütze und seiner Ehefrau Lu Qing gehöre, angeblich zu wenig Steuern gezahlt habe, sagte Ai am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Behörden hätten ihn als „eigentlichen Aufseher“ der Firma „Beijing Fake Cultural Development“ betitelt. Ai wies die Anschuldigungen zurück: „Ich bin Designer für das Unternehmen. Ich bin kein Direktor oder gar Manager.“ Zudem habe er keinen Beweis gesehen, dass die Firma tatsächlich zu wenig Steuern bezahlt habe.

Er habe sich bei den Behörden beschwert, sagte Ai weiter. „Aber sie sagten mir: „Wenn das Land sagt, du hast Steuern hinterzogen, dann musst du Steuern hinterzogen haben. Warum verlierst Du nicht die Hoffnung? Dieses Land wird niemals seine Wege ändern.'“ Zugleich habe die Behörde abgestritten, die Zahlungsaufforderung habe etwas mit ihm persönlich zu tun. Nach Angaben des Künstlers forderte die Steuerbehörde in Peking von ihm rund 5,3 Millionen Yuan Steuernachzahlung, 6,8 Millionen Yuan Strafe und rund drei Millionen Yuan aufgrund verspäteter Zahlungen. Um die insgesamt rund 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) aufzubringen, seien ihm 15 Tage eingeräumt worden. Nachfragen bei der Behörde wurden nicht beantwortet. Menschenrechtsaktivisten bewerteten die Vorwürfe als Vorwand, den Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

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Ihm seien zehn Tage Zeit gegeben worden zu zahlen, sagte Ai Weiwei in einem Telefoninterview. Was geschehen werde, wenn er dem nicht nachkomme, sei nicht mitgeteilt worden. Er werde aber nicht zahlen, bevor ihm die Polizei beschlagnahmte Bilanzbücher seines Design-Büros zurückgegeben und erlaubt habe, seinen früheren Bürochef und Buchhalter zu treffen, kündigte Ai Weiwei an. „Wir können diese Summe zahlen, aber wir müssen wissen warum“, fügte er hinzu. „Es würde einen nicht verantwortbaren Schaden für das Land bedeuten, wenn wir diese Summe übergäben, ohne Näheres zu wissen.“


Ai war schon einmal wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Haft

Im Juni habe er bereits eine ähnliche Mitteilung mit der Forderung über zwölf Millionen Yuan (1,4 Millionen Euro) erhalten, gab Ai Weiwei an. Damals war der Künstler nach fast drei Monaten Haft gegen Kaution freigelassen worden. Die Behörden teilten mit, er habe sich der Steuerhinterziehung schuldig bekannt, was Ai Weiweis Familie aber bestreitet. Als sein Design-Büro damals widersprach, wurde ihm mitgeteilt, dass für ein Jahrzehnt keine Körperschaftssteuer bezahlt worden sei.

Angehörige und Unterstützer erklärten, der 54-Jährige werde wegen seiner Kritik an der kommunistischen Führung und an sozialen Problemen verfolgt. Die Steuerforderung sei ein vorgeschobener Grund für Ais Verhaftung. „Es scheint, dass die Regierung darauf fixiert ist, ihn zu Grunde zu richten, wenn nicht wirtschaftlich, dann wenigstens indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ihn später wegen nicht bezahlter Steuern festzunehmen“, sagte Songlian Wang von der Gruppe Verteidiger der Menschenrechte in China.

Ai selbst, der große Summen durch den Verkauf von Werken bei internationalen Ausstellungen in London, New York und Berlin eingenommen hatte, zeigte sich besorgt, weil die Behörden das Gesetz missbrauchten, um ihn zu verfolgen. „Wenn sie einer Person, wenn sie mir schaden wollten, ginge das noch“, sagte Ai. „Aber wenn sie das Gesetz verletzen, trifft es das gesamte Land und jeden, der dort lebt“.

Der Dissident war Ende Juni nach 81 Tagen aus der Haft freigelassen worden. Seine Festnahme Anfang April hatte einen Proteststurm vor allem von Regierungen im Westen hervorgerufen. Eine der Auflagen für seine Freilassung war, nicht mit Journalisten zu sprechen.

 

 

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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