BrüsselDie möglichen negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer werden weit geringer ausfallen, als es Kritiker mutmaßen. Erste Schätzungen der EU-Kommission, wonach das Bruttoinlandsprodukt in der Gemeinschaft langfristig um 1,76 Prozent sinken könnte, korrigiert die Behörde nunmehr nach unten. „Die negativen Folgen sind vernachlässigbar gering“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in einem kleinen Kreis internationaler Journalisten dem Handelsblatt.
Allenfalls ein Rückgang deutlich unter der Ein-Prozent-Marke ist nach jüngsten Berechnungen Brüssels zu erwarten. Detaillierte Zahlen will die Kommission so bald wie möglich vorlegen. Bank- und Wirtschaftsverbände hatten in der Vergangenheit davor gewarnt, dass Steuerausfälle infolge eines schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts die Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer überkompensieren könnten.
Das Szenario der EU führe zu einer nominalen Senkung des BIP um rund 208 Milliarden Euro. Dieser Rückgang, so die Kritik, würde Daten von Eurostat zufolge – bezogen auf die danach ermittelte durchschnittliche Quote von Steuern und Abgaben in der EU – zu einem Rückgang der Steuern (Ertragsteuern, Umsatzsteuern, Substanzsteuern etc.) und Abgaben von rund 80 Milliarden Euro führen.
„Bezogen auf Deutschland wäre ein derartiger Rückgang des BIP infolge der Einführung einer Finanztransaktionssteuer unter den oben genannten Voraussetzungen mit Einbußen allein hinsichtlich des Aufkommens aus anderen Steuerquellen ohne Abgaben (Körperschaftsteuer, Lohn- und Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer etc.) von geschätzt ca. 10 Milliarden Euro verbunden“, heißt es in einer Stellungnahme verschiedener Wirtschaftsverbände vom vergangenen Jahr.
Mit den neuen Berechnungen versucht die Kommission derlei Befürchtungen auszuräumen. Erste Folgeabschätzungen des Kommissionsvorschlags seien relativ ungenau gewesen, räumte Semeta jetzt im Gespräch ein.
Debatte "entdramatisieren"
Deshalb ziehe man derzeit mehr wirtschaftliche Variablen heran, um die Realität samt möglicher Konsequenzen besser abbilden zu können. So entspreche es beispielsweise auch nicht der Realität, dass infolge der Transaktionssteuer Hunderttausende Jobs verloren gehen könnten. Kritiker haben dieses Argument immer wieder gegen die Steuer ins Spiel gebracht. Die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer könnten die Wirtschaft beleben, betonte Semeta.
Schließlich könnten sie beispielsweise in die Infrastruktur eines Landes fließen. Die EU-Kommission hatte ihre Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 europäischen Ländern Ende September vergangenen Jahres vorgelegt. Die Steuer soll auf alle zwischen Finanzinstituten abgewickelten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden. Voraussetzung ist, dass zumindest eine Partei in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde demnach mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert, Derivatkontrakte mit 0,01 Prozent.
Steuerkommissar Semeter rechnet mit Einnahmen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro. Auch angesichts der kontroversen Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hält die Kommission an ihrem Vorschlag fest. Schließlich soll ein Teil der Steuereinnahmen auch zur Finanzierung des EU-Haushalts dienen. „Im Gegenzug verringert sich allerdings der Beitrag eines Landes zum europäischen Haushalt. Das wiederum wird es den Staaten leichter machen, ihre Defizitziele zu erreichen“, sagte Semeta. „Damit müsste die Transaktionssteuer auch für die skeptischen Briten eigentlich attraktiver werden“.
Grundsätzlich spricht sich Semeta dafür aus, dass die gesamte Debatte „entdramatisiert“ werden müsse: „Sicher lassen sich die gemachten Pläne verbessern. Vorschläge aus den Mitgliedstaaten nehmen wir gern entgegen“, kommentiert er jüngste Vorstöße aus Frankreich und Deutschland.
