Steuern Welcher Steuersatz ist fair?

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Transparenz schafft Vertrauen

Die fiesesten Steuertricks des Staates
Wie der Staat Steuerzahler abzockt Steuererklärung Wenn Steuerzahler beim Ausfüllen der Steuererklärung am Computer ein Feld vergessen und auf diese Weise Steuervorteile verschenken, stellt sich das Finanzamt immer wieder quer. Wer den Fehler erst bemerkt, wenn die einmonatige Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid abgelaufen ist, hat deshalb meist keine Chance auf eine nachträgliche Korrektur. Beim Bundesfinanzhof laufen derzeit mehrere Verfahren zu dieser Frage. Quelle: APN
Studienkosten Positive Gerichtsurteile hebelt die Bundesregierung immer wieder durch neue Gesetze aus. Nachdem der Bundesfinanzhof 2003 entschieden hatte, dass Studienkosten - also etwa Uni-Gebühren oder Ausgaben für Fachliteratur - voll absetzbar sind, erließ die damalige rot-grüne Koalition kurzerhand ein neues Gesetz. Doch 2011 entschied der BFH erneut, dass Studienkosten voll absetzbar sein müssen. Noch ist unklar, wie es nun weitergeht. Quelle: dpa
Die fiesesten Steuertricks des StaatesNicht-AnwendungserlasseEine Option des Bundesfinanzministeriums ist, dass Studienkosten-Urteil des Bundesfinanzhofs "über den entschiedenen Einzelfall hinaus" für nicht anwendbar zu erklären. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zwar versprochen, die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis der "Nicht-Anwendungserlasse" einzudämmen. Im Fall der Studienkosten hat das Bundesfinanzministerium einen solchen Erlass aber bisher nicht ausgeschlossen. Quelle: dpa
VerfassungswidrigkeitManche neue Steuervorschrift erweist sich wenig später als verfassungswidrig. In den vergangenen Jahren kassierte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht zum Beispiel die Senkung der Pendlerpauschale sowie die beschränkte Absetzbarkeit eines häusliches Arbeitszimmers wieder ein. Quelle: Fotolia
Prostituiertensteuer Besonders einfallsreich zeigt sich der Fiskus, wenn es ums Erfinden neuer Abgaben geht. Die Behörden in Bonn zum Beispiel haben 2011 eine Abgabe von sechs Euro pro Tag für Prostituierte eingeführt. Zahlbar direkt ist die Flat-Tax an einem umgerüsteten Park-Automaten (Foto) in der Nähe des Straßenstrichs ("Steuerticket-Automat"). Die neue Abgabe soll der Stadt 300 000 Euro pro Jahr bringen. Quelle: dpa
PferdesteuerUngemach droht auch Pferdebesitzern. So fordern Finanzpolitiker in mehreren Kommunen, analog zur Hundesteuer eine Pferdesteuer einzuführen. Im Schleswig-holsteinischen Norderstedt zum Beispiel, wo es 3000 Pferde gibt, laufen die Diskussionen auf Hochtouren. Auch im hessischen Taunusstein und in Dortmund gibt es entsprechende Initiativen. Quelle: dapd
Branntweinsteuer Wenn solche Steuern nur vorübergehend erhoben würden, um schwache Phasen zu überbrücken, wäre das ja erträglich. Aber die Erfahrung zeigt: Hat der Staat eine Abgabe erstmal eingeführt, bleibt sie uns auch erhalten. Die Branntweinsteuer etwa wurde vor über hundert Jahren eingeführt, um den Aufbau der kaiserlichen Flotte zu finanzieren - und existiert noch heute. Quelle: dpa

Aktuell sei gerade das nicht der Fall, sagt Wolfgang Scherf. "Der Staat gebärdet sich so, als dürfe er mit allen möglichen Argumenten immer die Hand aufhalten. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Politiker unter Konsolidierung den tieferen Griff in die Taschen der Bürger verstehen – und nicht etwa einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern", so der Steuerprofessor. "Der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen liefert beachtliche finanzielle Reserven. Aber viele Politiker verweisen lieber darauf, dass sie Kindergärten, Schwimmbäder oder Büchereien schließen müssen, wenn sie nicht mehr Geld bekommen. So schafft man kein Vertrauen."

Wie es gehen kann, zeigen die nordischen Länder. In Schweden, aber auch in Dänemark sind die Zufriedenheit mit dem Staat und die Steuermoral höher – obwohl die Abgabenquote deutlich höher ist als in Deutschland.

Vorbild Schweden

"In Schweden werden die Bürger sehr stark auf kommunaler Ebene besteuert. Wenn sich vor Ort dann etwas tut und die Leute konkret sehen können, was mit ihren Steuergeldern passiert, hilft das", sagt Rixen.

"Die Regierung muss glaubhaft vermitteln, dass sie sorgsam mit dem Geld der Bürger umgeht und damit Leistungen finanziert, von denen die Bürger profitieren", unterstreicht Scherf. Solche Leistungen seien der Bau von Kindertagesstätten, die Renovierung von Schulen und die Ausbesserung kaputter Straßen.

Punkte, von denen weder Paul Ryan in den USA spricht noch die europäische Linke um François Hollande und Sigmar Gabriel.

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