Hangzhou Das Vorgehen der EU-Kommission gegen einen Steuerdeal zwischen Irland und dem US-Konzern Apple zieht einem Zeitungsbericht zufolge Kreise. Derzeit würden von der Kommission etwa sechs Steuerabsprachen der irischen Regierung mit multinationalen Konzernen geprüft, die ebenfalls Anfang der 1990er Jahre vereinbart worden seien, berichtete die irische „Sunday Business Post“ ohne Angabe von Quellen. Das könnte zu Ermittlungen führen, wie sie im Fall Apple angestellt worden seien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte die Entscheidung, wonach die Steuerabsprachen als illegale Beihilfe eingestuft wurden, gegen scharfe Kritik aus den USA.
Die Brüsseler Behörde habe sich an Recht und Gesetz gehalten, sagte Juncker kurz vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. „Das ist keine Entscheidung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Auch europäische Firmen seien in vergleichbaren Fällen belangt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Entscheidung, Apple zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu verpflichten. „Die EU-Kommission muss die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschafft, ist es richtig, dass die EU-Kommission konsequent dagegen vorgeht.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. „Ich fand das richtig gut, dass die Europäische Kommission das Unternehmen Apple gerade zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung verdonnert hat“, sagte er am Samstag in Wolfsburg. Es könne nicht sein, dass sich Google, Apple, Amazon oder Starbucks „Steueroasen“ aussuchten.
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche nach jahrelangen Untersuchungen die Steuervorteile für Apple in Irland als eine unerlaubte Beihilfe qualifiziert. Sie fordert daher Steuernachzahlungen des Konzerns an den irischen Fiskus von bis zu 13 Milliarden Euro. Apple-Chef Tim Cook und US-Finanzminister Jack Lew hatten darauf verärgert reagiert. Der iPhone-Hersteller und Irland wollen juristisch gegen die EU-Entscheidung vorgehen. Irlands Finanzminister Michael Noonan sagte, die Steuervorbescheide an Apple hätten zum damaligen Zeitpunkt den Gesetzen entsprochen. Jedes andere Unternehmen sei genauso behandelt worden.
Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer arbeitet seit Jahren daran, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schließen, die sich die unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen zunutze machen, um Abgaben zu sparen. Juncker war selbst schon unter Druck gekommen, weil ihm vorgeworfen wurde, als luxemburgischer Ministerpräsident großen Konzernen Steuervorteile eingeräumt zu haben. Dabei geht es um Amazon und McDonald's, wo die Prüfungen in der Schwebe sind. Der Politiker bestritt aber immer, sich dabei unrechtmäßig verhalten zu haben.
