Die EU-Finanzminister wollen heute eine schwarze Liste für Steueroasen auf den Weg bringen. Ab 10 Uhr beraten die Minister in Brüssel. Der jüngste Vorschlag für die Liste sieht vor, dass wohl nur elf Länder einen ungeliebten Eintrag erhalten dürften, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Ende vergangener Woche war im Umfeld der EU-Kommission noch von an die 20 Staaten die Rede gewesen.
Ein Eintrag auf der Liste bedeutet potenziell, dass die Europäische Union Sanktionen gegen die Staaten verhängen könnte. Das Ziel wäre, die Steuerpolitik der Länder dadurch in Einklang mit den Vorstellungen von Steuergerechtigkeit des Staatenbundes zu bringen.
Dem Bloomberg vorliegenden Dokument zufolge werden die Finanzminister aller Voraussicht nach diese Länder auf die schwarze Liste nehmen: Südkorea, Panama, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate sowie die Kleinstaaten Barbados, Kap Verde, Grenada, Macao, Marschall Inseln, Palau uns St. Lucia.
Die finale Zusammenstellung ist das Ergebnis monatelanger Sichtung und Prüfung von Dutzenden Staaten und Territorien. Zahllose Verhandlungen und Diskussionen zwischen den 28 EU-Staaten und potenziellen Steueroasen fanden statt. Die endgültig verabschiedete Version könnte sich noch von der Sitzungsvorlage noch unterscheiden angesichts der politischen Rangeleien um die Liste.
Im Laufe des Jahres hatten EU-Beamte insgesamt 92 Jurisdiktionen in Augenschein genommen und auf die Erfüllung europäischer Transparenzstandards geprüft sowie mögliche schädliche Steuerpraktiken. Einige Länder wurden rasch als kooperativ identifiziert, andere konnten mit Versprechungen und Zusagen eine Aufnahme auf die Liste verhindern. Dazu gehört die Türkei, die erhöhte Transparenz und gerechteren Wettbewerb in Aussicht gestellt hatte. Großbritannien hatte sich heftig gegen die Liste gewährt, da es die Aufnahme etwa von Jersey und den Jungferninseln gefürchtet hatte.
Ein EU-Offizieller hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass die vermeintlich geringe Zahl an Steueroasen auf der Liste darauf zurückzuführen sei, dass in den Gesprächen etliche Länder eine bessere Zusammenarbeit zugesagt hätten.
Die EU will Drittstaaten zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch bewegen. Nach den Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers sowie den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte in der Union an Fahrt gewonnen.
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die bloße Aufnahme auf die Liste diese Länder dazu bringen kann, den Status als Steueroase aufzugeben – allein durch die namentliche Identifizierung. Die Länder, die bereits Zusagen gemacht hätten, werden im kommenden Jahr beobachtet werden. Einmal im Jahr soll die schwarze Liste aktualisiert werden. Wer Versprechen nicht einhält, könnte dann noch aufgenommen werden.
Einige Länder wie Frankreich haben gefordert, dass gegen die geächtete Nationen Sanktionen verhängt werden sollten. Die Finanzminister dürften darüber sprechen, welche Art von Sanktionen das sein können. Ein Einfrieren von EU-Mitteln könnte dazu gehören, ebenso Maßnahmen auf individueller Landesebene. „Es könnte zum Beispiel um Maßnahmen gehen, die Transaktionen verteuern oder die verhindern, dass sie von Krediten von EU-Banken profitieren“, hatte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici noch im November gesagt.
Bei dem Finanzminister-Treffen geht es zudem um die Besteuerung von Digitalkonzernen sowie das Thema Online-Mehrwertsteuerbetrug. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Internet-Händler künftig möglicherweise eine einzige Steuererklärung für die gesamte EU abgeben könnten, anstatt sich wie bisher in jedem Mitgliedsland für die Mehrwertsteuer-Erhebung anzumelden. Außerdem könnte die Mehrwertsteuer auf Online-Medienangebote sinken. Beim Treffen der Finanzminister im November wurde eine Entscheidung – vor allem wegen Widerstands aus Deutschland – vertagt.
