Steueroasen: Wolfgang Schäuble will ein bisschen mehr Transparenz

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Steueroasen: Wolfgang Schäuble will ein bisschen mehr Transparenz

, aktualisiert 15. April 2016, 07:36 Uhr
von Gregor Peter Schmitz

Auf der Frühjahrstagung des IWF in Washington kämpft Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine neue globale Initiative gegen Steuerflucht. So richtig ernst meint er die aber nicht.

Es wurde fast zu voll. Nicht einer, nicht zwei, nein gleich fünf europäische Finanzminister drängelten sich auf dem Podium. Und damit nicht genug: IWF-Chefin Christine Lagarde und OECD-Boss José Angel Gurria wollten auch noch etwas sagen.

Alle sieben Mächtigen hatten ein gemeinsames Ziel an diesen Donnerstagnachmittag in Washington, sie wollten "geißeln und anklagen", wie es zuvor aus dem Bundesfinanzministerium hieß. Das heißt: Die bislang gängige Praxis der Steuerflucht anklagen, welche die Veröffentlichung der Panama Papers so in den Blickpunkt gerückt hat. Mit dieser Strategie - dem "name and shame", also der Herstellung öffentlichen Drucks - wollen die Politiker gemeinsam mehr Transparenz gegen Steuersünder herstellen und die dunkle Welt der Briefkastenfirmen besser ausleuchten.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen sogenannte Transparenzregister durchsetzen, um die wahre Identität der Inhaber dieser umstrittenen Vehikel endlich öffentlich zu machen.

Panama Papers Spanischer Minister tritt zurück

Die Panama Papers ziehen weitere Kreise: In Spanien tritt ein Minister zurück. Panama selbst entdeckt seine Bereitschaft im Kampf gegen Steuerflucht und sendet ein wichtiges Signal.

Spain's Industry Minister Jose Manuel Soria attends an event in Madrid, Spain, April 13, 2016. Picture taken April 13, 2016. REUTERS/Andrea Comas Quelle: REUTERS

Ihr Ziel: eine globale Antwort auf Steuervermeidung. Die hatten die Minister schon vor der Pressekonferenz in einem Brief gefordert, in dem die Aufforderung an die Staaten enthalten ist, „so schnell wie möglich Register oder andere Mechanismen einzuführen“. Diese sollen sicherstellen, dass die wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen oder Trusts nicht nur „identifiziert", sondern künftig auch für Behörden „verfügbar“ sind.

Der Brief und die Forderungen der Europäer richten sich zunächst an China, derzeit mit dem Vorsitz der G20 befasst. Die Chinesen sollen die OECD beauftragen, im Tandem mit der Geldwäsche-Arbeitsgruppe FATF "einen einheitlichen globalen Standard“ für diese Form von Austausch zu entwickeln.

Der soll ähnlich voran kommen wie zwei andere Initiativen, bei denen sich Schäuble gerne eine wichtige Schrittmacherrolle attestiert – dem Informationsaustausch zu Steuerdaten zwischen mittlerweile schon 98 Ländern. Und die sogenannte BEPS-Initiative von über 60 Staaten, die Konzernen die Steueroptimierung erschweren soll.

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