Stimmung durchwachsen: Abe klarer Sieger bei Japan-Wahl

Stimmung durchwachsen: Abe klarer Sieger bei Japan-Wahl

Der japanische Ministerpräsident bekommt mit der trotz Rezession angesetzten Neuwahl das erhoffte Mandat für seine Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft jedoch blickt eher negativ in die nahe Zukunft.

Mit seinem klaren Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat Japans Regierungschef Shinzo Abe die erhoffte Rückendeckung seines Volkes für einen Wirtschaftsreformkurs erhalten. In Fernsehinterviews am Wahlabend gab er „erst die Wirtschaft“ als Devise für seine nächste Amtszeit aus, betonte aber auch, dass die nationale Sicherheit zu den vordringlichsten Themen gehören werde.

Seine Liberaldemokratische Partei gewann am Sonntag trotz Rezession mit mindestens 291 Sitzen die einfache Mehrheit der 475 Sitze im Unterhaus. Der buddhistische Koalitionspartner, die Komei-Partei, beanspruchte rund 35 Sitze für sich. Damit hat das Bündnis sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit inne.

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Eine solche Mehrheit von mindestens 317 Sitzen benötigt Abe für Verfassungsänderungen, die bei der Umsetzung seiner nationalkonservativen Ideen an der pazifistisch geprägten Nachkriegsverfassung von Unter- und Oberhaus vorgenommen werden müssten.

Bei seinem Wirtschaftsprogramm mit dem Namen „Abenomics“ spielt auch das Wiederanfahren der japanischen Atomkraftwerke eine wichtige Rolle. Dagegen und gegen einige langfristig angestrebte Verfassungsänderungen regt sich durchaus Widerstand in der japanischen Öffentlichkeit.

Japans Lage

  • Schuldenstand 2013

    245,0

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Neuverschuldung 2013

    -9,1

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Leistungsbilanzsaldo 2013

    2,3

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

„Ich glaube, die Ergebnisse zeigen, dass wir ein öffentliches Mandat für die Leistung der Abe-Regierung der vergangenen zwei Jahre bekommen haben“, erklärte Abe in einem Interview mit dem Fernsehsender TBS und trat öffentlich auf die Euphoriebremse: „Wir sollten nicht selbstzufrieden mit dem Ergebnis sein.“

Diese nüchterne Einschätzung des Ministerpräsidenten bestätigte eine neue Studie der japanischen Zentralbank. Die vierteljährlich veröffentlichte Befragung namens „Tankan“ stellte eine leichte Verschlechterung der Erwartungen unter Produzenten fest. Mehr als zwei Drittel der befragten großen und mittleren Unternehmen sagten, sie betrachteten den Ausblick auf das kommende Quartal als weniger positiv. Die Studie zeigte, dass Japans Firmen eine schwache Nachfrage nach ihren Produkten sowohl im Inland als auch in Übersee erwarten.

Abe hatte sein Amt vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, die stagnierende Wirtschaft wiederzubeleben und Japan wieder mehr Statur zu verleihen. Seitdem stiegen zwar die Aktienkurse und die Gewinne der Unternehmen, und die Landeswährung Yen verlor dank einer sehr lockeren Geldpolitik an Wert. Doch zuletzt rutschte Japan nach der Anhebung der Mehrwertsteuer im April wieder in die Rezession.

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Trotz der unter Abes Regierung ausgebliebenen wirtschaftlichen Erholung sahen auch Umfragen vor der Wahl die LDP vor einem überaus deutlichen Sieg. Experten sagen, die von 2009 bis 2012 regierende Demokratische Partei habe das Wählervertrauen nachhaltig verloren, weil sie damals Wahlversprechen nicht eingehalten und mit ihrem Krisenmanagement nach der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe 2011 viel Kredit verspielt habe. Abes Sieg sei wegen einer japanischen Tendenz zum Einparteiensystem, Wählerapathie und aus Mangel an Alternativen mehr als wahrscheinlich.

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