Jerusalem Das israelische Parlament hat am Montag mit den Stimmen der konservativen Regierungskoalition nachträglich die Errichtung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland für rechtens erklärt. Das auch in Israel heftig umstrittene Gesetz passierte die Knesset mit 60 zu 52 Stimmen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Ultrarechte Politiker wollten mit dem Gesetz weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz erlaubt es Siedlern, ihre auf palästinensischem Privatland errichteten Häuser und Wohnungen im besetzten Westjordanland zu behalten, wenn sie vor der Errichtung keine Kenntnis darüber hatten, dass sie auf palästinensischem Besitz bauen. Es ermögliche dem Knesset zufolge dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung des Staates“ Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren.
Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder - soweit möglich - mit einem alternativen Grundstück entschädigt werden. Die eigene Führung erlaubt es Palästinensern nicht, Land an Israelis zu verkaufen. Falls sie es doch tun, droht ihnen die Todesstrafe.
Die Palästinenser-Politikerin Hanan Aschraui erklärte, das Gesetz gebe Siedlern "grünes Licht zur Fortsetzung ihres Landraubs". Oppositionsführer Isaak Herzog sprach von einem "kranken Gesetz", das die israelische Demokratie zu zerstören drohe.
Die Verabschiedung des Gesetzes hat auch innerhalb der Regierungskoalition die Spannungen erhöht. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich intern gegen die Parlamentsbefassung ausgesprochen haben. Er befürchte, dass das Gesetz Bestrebungen Auftrieb geben könnte, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verklagen, hieß es in Regierungskreisen. Auf Druck des Rechtsaußen-Koalitionspartners "Jüdisches Heim" wurde die Abstimmung dennoch angesetzt.
Das Gesetz widerspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, und Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit hat bereits angekündigt, es bei Klagen vor dem Verfassungsgericht nicht zu verteidigen. Das Gesetz verstößt nach seinen Worten gegen die Verfassung und gegen internationales Recht, weil es die Enteignung von privatem Land in Gebieten erlaubt, die von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert wurden.
Das neue israelische Gesetz gilt nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist. Ursprünglich wollte die Siedlerpartei mit dem Gesetz den Außenposten Amona retten, der jedoch bereits vergangene Woche geräumt wurde. Bis zum 5. März sollen außerdem neun Häuser in der nahegelegenen Siedlung Ofra zerstört werden.
Der UN-Nahostgesandte Nickolay Mladenov hatte Israel Stunden vor der Abstimmung noch vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Es werde weitreichende juristische Konsequenzen für Israel haben und die Aussichten auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringern.
Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die durch das Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind alle Siedlungen illegal. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern.
