Streit in Brüssel: Staaten klagen gegen Lohnerhöhung für EU-Beamte

Streit in Brüssel: Staaten klagen gegen Lohnerhöhung für EU-Beamte

, aktualisiert 19. Dezember 2011, 18:23 Uhr
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EU-Kommissionspräsident Barroso(Mitte), Ratspräsident van Rompuy(r.) und Parlamentspräsident Buzek (l.).

Quelle:Handelsblatt Online

Die EU-Staaten wollen die Anpassung der EU-Beamtengehälter aussetzen. Mit Verweis auf die aktuelle wirtschaftliche Lage pochen sie auf Anwendung einer Ausnahmeklausel. Der Streit mit der Kommission geht wohl vor Gericht.

BrüsselDie EU-Beamtengehälter sorgen einmal mehr für Streit zwischen den EU-Staaten und der Kommission. Vertreter der EU-Mitgliedsländer lehnten am Montag die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Beamtengehälter um nominal 1,7 Prozent ab. Außerdem beschlossen sie, die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil diese sich weigert das übliche Vorgehen wegen „einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage“ auszusetzen. Dies hatte die Kommission unter Berufung auf rechtliche Hindernisse abgelehnt.

Im Normalfall berechnen sich die Beamtengehälter nach einer Formel, die sich an der Kaufkraft der Beamten in acht Ländern orientiert. Dies sind neben Deutschland Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Belgien und Luxemburg, die zusammen 76 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU ausmachen. In diesem Jahr hätte die Anwendung der Regelung eine Erhöhung von nominal 1,7 Prozent für die Brüsseler Beamte bedeutet.

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Wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage wollen die EU-Mitgliedstaaten dies in diesem Jahr aber nicht mitmachen. Sie pochen darauf, dass die Wirtschaftslage sich so verschlechtert hat, dass eine Ausnahmeklausel greifen soll, die ein deutlich geringere Erhöhung möglich machen würde und hatten die Kommission bereits aufgefordert, dies zu berücksichtigen.

Doch die Kommission weigerte sich. Sie sieht die Voraussetzung für eine Abweichung von der Regel nicht als gegeben an - und verweist darauf, dass die EU-Beamten angesichts der Inflation tatsächlich sogar einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssten. Eine Aussetzung der Berechnungsformel käme nach ihrer Ansicht einem Rechtsbruch gleich, wie ein Sprecher betonte. Er bekräftigte aber die Bereitschaft der Kommission, zu sparen.

Sollte der Streit tatsächlich vor Gericht enden, wäre dies nicht das erste Mal. Auch bei der für 2009 geplanten Erhöhung hatten die EU-Mitgliedsländer zunächst öffentlichkeitswirksam Widerstand geleistet. Im November 2010 kippte dann aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von den Ländern verordnete Deckelung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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