Istanbul Die Türkei nimmt regierungskritische Medien verschärft ins Visier. Mit Einsatz von Tränengas stürmten Polizisten im vergangenen Monat das Gebäude einer Oppositionszeitung. In Istanbul wird zwei regierungskritischen Journalisten der Prozess gemacht. Wegen eines Artikels über Waffenlieferungen an syrische Extremisten werden Can Dündar und Erdem Gül der Spionage und Unterstützung von Terroristen bezichtigt – bei Schuldsprüchen droht ihnen lebenslange Haft.
Kritische Stimmen im Ausland sind der Türkei ebenfalls ein Dorn im Auge. Für Aufregung sorgte Ankaras Protest gegen einen NDR-Satire-Beitrag über Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wegen des rund zweiminütigen Songs der Sendung „extra 3“ bestellte die türkische Regierung den deutschen Botschafter ein.
Dass die Türkei ein Verbot des Clips wollte, befeuerte jedoch nur seine Popularität. Mit englischen Untertiteln versehen, wurde der Song bei der Plattform YouTube mehr als vier Millionen Mal geklickt. Der Streit mache deutlich, wie eingeschränkt politische Satire in der Türkei derzeit möglich sei, sagt Sinan Ülgen vom Istanbuler Think-Tank Edam.
„Wenn sie (die Behörden) auf diese Art von Beiträgen im Ausland nicht reagieren, wird ihre Reaktion auf ähnliche Beiträge im Inland weniger gerechtfertigt erscheinen“, sagt Ülgen. Vorherige türkische Präsidenten hätten Witze auf ihre Kosten gelassener ertragen, fügt er hinzu. Wegen Beleidigung des Präsidenten seien in der Türkei derzeit mehr als 1800 Menschen angeklagt.
Erdogan spaltet zwar die Gemüter, dennoch ist er in der Türkei weiterhin der beliebteste Politiker. Unter dem Hashtag #WeLoveErdogan starteten seine Anhänger diese Woche in sozialen Medien eine Popularitätskampagne. Als diese im Netz an Beliebtheit verlor, witterten sie eine Verschwörung.
„Ich glaube, das gehört zu einer weltweiten Aktion gegen unseren Präsidenten“, beschwerte sich unter anderem Justizminister Bekir Bozdag, der bei Twitter ein Foto Erdogans postete. Es zeigt den Staatschef mit einem Kind, das die Nationalflagge hält.
Trotz Protests aus Ankara spotteten die deutschen Macher von „extra 3“ in einer neuen Folge weiter gegen die Türkei. Man wolle Erdogan – wie die EU – einen schmutzigen Deal vorschlagen und für jeden Witz, den türkische Satiriker über den Präsidenten machen dürften, einen Erdogan-Gag zurücknehmen. „So wie das auch beim Thema Flüchtlinge funktioniert hat“, sagte die deutsche Redaktion in Anspielung auf den Flüchtlingspakt zur Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei zwischen EU und Ankara.
Die EU habe den Protest Ankaras an dem Satire-Video dagegen nur „oberflächlich“ kritisiert, sagte Ülgen. Die Flüchtlingskrise bestimme derzeit die Beziehungen. Ülgen zufolge wird auch die Aufregung um die Satire-Sendung bald abflachen. Wenn Europa auf die Türkei wirklich Druck ausüben wolle, müsse die Union bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ernsthafter vorgehen.
