Riga Die einen wollen ein klares Signal für eine EU-Mitgliedschaft, die anderen keine Konfrontation mit Russland: Zum Auftakt des EU-Gipfels mit sechs Ex-Sowjetrepubliken in Riga hat es Streit über die geplante Abschlusserklärung gegeben. Länder wie die Ukraine und Georgien forderten die Europäische Union auf, ihnen bei Themen wie EU-Beitritt und Visafreiheit klare Perspektiven zu geben. Staaten wie Weißrussland wehrten sich hingegen gegen Pläne, in der Abschlusserklärung zumindest indirekt Kritik an Russland zu üben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag kurz vor ihrem Abflug in die lettische Hauptstadt in einer Regierungserklärung die Ostpolitik der EU. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, sagte sie zu den Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft. Die Partnerschaften mit der Ukraine und fünf anderen EU-Partnerländern Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland seien „kein Instrument der Erweiterungspolitik“.
Die Ukraine hatte vor Merkels Rede eine klare Perspektive für verlangt. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“, sagte Außenminister Pawel Klimkin der Zeitung „Die Welt“.
Präsident Petro Poroschenko sagte zum Auftakt des Gipfels, er erwarte von der Europäischen Union „Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine“. Wie Georgien forderte er, dass sein Land ein klares Signal für Visafreiheit erhält und Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Die technischen Voraussetzungen dafür werde man erfüllen, sagte er.
„Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden“
Auf dem Gipfel in Riga will die EU bis zu diesem Freitagmittag mit den sechs früheren kommunistischen Ländern über Perspektiven für mehr Zusammenarbeit beraten. Bis zum Donnerstagabend waren allerdings einige Teile der von der EU vorbereiteten Abschlusserklärung umstritten.
Weißrussland wollte nach Angaben von Diplomaten nicht akzeptieren, dass in der Gipfelerklärung festgehalten wird, dass im Zuge des Ukraine-Konflikt fundamentale Prinzipien wie Souveränität und territoriale Integrität verletzt wurden.
Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer.
Mit Blick auf Moskau sagte Merkel: „Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland.“ Moskau wirft der EU vor, damit die Einflusssphäre des Westens ausweiten zu wollen. Zugleich verlangte die Kanzlerin von den östlichen Partnerländern zusätzliche Anstrengungen für Reformen. Davon machte sie auch Visa-Erleichterungen abhängig.
Am Rande des Gipfels sollte auch der jüngste Stand der griechischen Finanzkrise erörtert werden. Dazu wollte sich Merkel nach dem Gipfel-Abendessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande treffen.nghoher EU-Diplomat hoffnungsfroh zu den Erwartungen. Ziel bleibe es, die Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger zu intensivieren, gleichzeitig aber die Entstehung neuer Gräben in Europa zu verhindern.
