Streit um Wahlkampfauftritte Niederländischer Botschafter darf nicht in die Türkei zurück

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden spitzt sich zu: Nach einer Regierungssitzung sperrt Ankara den türkischen Luftraum für niederländische Diplomaten. Auch der Botschafter darf nicht zurück ins Land.

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Pro-Erdogan-Demonstranten vor der Niederländischen Botschaft in Istanbul: Der Streit zwischen den beiden Ländern verschärft sich. Quelle: Reuters

Ankara Die Türkei lässt den niederländischen Botschafter nicht zurück ins Land. Außerdem werde der türkische Luftraum für sämtliche niederländischen Diplomaten gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag nach einer Regierungssitzung. Alle hochrangigen politischen Gespräche mit den Niederlanden würden gestoppt. Zudem werde die Regierung das Parlament bitten, sich aus einer niederländisch-türkischen Freundschaftsgruppe zurückzuziehen.

Kurtulmus' Ankündigung ist der bislang letzte Schritt in der Auseinandersetzung um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister, die in den Niederlanden für eine Verfassungsreform werben wollten, die ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan größere Macht einräumt.

Nach Nazi-Vergleichen von Außenminister Mevlüt Cavusoglu verweigerten ihm niederländische Behörden die Landeerlaubnis und ließen auch die mit dem Auto eingereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya nicht auftreten. Die Türkei kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kurtlumus sagte, die Maßnahmen sollten solange aufrecht erhalten bleiben, bis die Niederlande die türkische Forderung nach einer „Wiedergutmachung“ erfüllt hätten. „Das ist eine Krise und eine sehr tiefe. Wir haben diese Krise nicht geschaffen oder auf diese Stufe gebracht“, sagte er.

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