Strengere Budgetregeln: Cameron stellt Bedingungen für neuen EU-Vertrag

Strengere Budgetregeln: Cameron stellt Bedingungen für neuen EU-Vertrag

, aktualisiert 07. Dezember 2011, 08:08 Uhr
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Großbritanniens Premierminister David Cameron.

Quelle:Handelsblatt Online

Am Montag haben sich Merkel und Sarkozy darauf geeinigt, härtere Budgetregeln im EU-Vertrag festzuschreiben. Dafür brauchen sie die Zustimmung der anderen EU-Länder. Großbritannien fordert hierfür Gegenleistungen.

LondonDer britische Premierminister David Cameron will einem neuen EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur dann zustimmen, wenn dieser nicht mit den Interessen seines Landes kollidiert. In einem Gastbeitrag für die „Times“ vom Mittwoch erklärte Cameron, wenn die Länder der Euro-Zone die „Institutionen in Europa“ nutzen wollten, um den Euro zu retten, dann müssten sie im Gegenzug eine Reihe von Absicherungen für Großbritannien unterstützen.

„Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der Euro-Zone beizulegen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft hat“, erklärte Cameron. Wenn die Euro-Zonen-Länder gemeinsam vorgehen wollten und dazu den EU-Vertrag nutzen wollten, dann werde er auf die Interessen und den Schutz seines Landes pochen. Wenn es einen gesonderten EU-Vertrag geben sollte, dann müsste es die nötigen Absicherungen für Großbritannien geben. Großbritannien gehört nicht der Euro-Zone an.

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Vor allem Deutschland dringt auf eine Reform des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen, wenn sich die Vertragsänderung mit allen 27 EU-Ländern nicht durchsetzen lassen sollte. Beim EU-Krisengipfel will Deutschland einen politischen Beschluss erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen notorische Defizitsünder festgeschrieben werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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