BrüsselDie Griechen müssen sich auf weitere schmerzliche Einkommenseinbußen einstellen. Die Troika - bestehend aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - will dem Land Lohn- und Rentenkürzungen verordnen. Premierminister Lucas Papademos habe bereits zugesagt, entsprechende Gesetze noch vor der für dieses Frühjahr angesetzten Wahl durch das griechische Parlament zu bringen, sagten EU-Diplomaten. Ziel ist es, die Arbeitskosten in Griechenland zu senken, um das Land international wettbewerbsfähiger zu machen.
Über das Ausmaß der Lohnsenkungen besteht allerdings kein Einvernehmen. Der IWF wolle den griechischen Arbeitnehmern mehr Opfer abverlangen als die EU-Kommission, sagten EU-Diplomaten. Die Auseinandersetzung darüber dürfte sich bis zum Wochenende hinziehen.
Am Montagnachmittag kommen die Finanzminister der Euro-Zone zusammen. So war es jedenfalls gestern Nachmittag auf dem Terminplan auf der Website des Europäischen Rates vorgesehen. Spätestens dann muss die Troika das neue Reform- und Sparprogramm für Griechenland fertiggestellt haben.
Hauptthema der Euro-Gruppe am Montag wird der griechische Schuldenschnitt sein. Die griechische Regierung hatte darüber wochenlang mit dem Weltbankenverband Institute of International Finance (IIF) verhandelt. Inzwischen scheint man handelseinig geworden zu sein. IIF-Chef Josef Ackermann sagte gestern, die privaten Investoren würden auf 70 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten.
Die Notenbank weigert sich bislang
Die griechische Regierung muss den Gläubigern nun ein offizielles Angebot für einen Anleihentausch vorlegen. Das wird voraussichtlich am 13. Februar geschehen. Die Reaktion der Gläubiger darauf wird mit Spannung erwartet. Denn davon hängt ab, ob der Schuldenschnitt Griechenland tatsächlich die erhoffte Entlastung um 100 Milliarden Euro bringen wird.
Zusätzlich haben die Euro-Zone und der IWF vergangenes Jahr ein neues Hilfspaket von 130 Milliarden Euro zugesagt. Das reicht wahrscheinlich nicht, um die griechische Schuldenlast wie geplant bis 2020 auf 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Es würden 15 bis 20 Milliarden Euro fehlen, heißt es in Brüssel. Unter den Griechenland-Rettern ist ein erbitterter Streit darüber entbrannt, wer dieses Geld aufbringt. Der IWF verlangt, dass sich die EZB am Schuldenschnitt beteiligt, doch die Notenbank weigert sich bislang.
Alle Beteiligten sind sich aber einig darüber, dass sie Griechenland noch stärker unter Druck setzen wollen. Die Troika hat in einem zehnseitigen Papier eine Fülle von Sparmaßnahmen und Reformen aufgelistet. Griechenland müsse den öffentlichen Dienst drastisch verkleinern, das Gesundheitssystem zentralisieren und im zweiten Quartal dieses Jahres "zwei bis drei große Unternehmen zur Privatisierung anbieten", heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die Troika verlangt auch, die Leistungen der Sozialversicherung zu kürzen, um auf diese Weise eine Senkung der Sozialbeiträge zu ermöglichen. Griechenland müsse zudem die Liberalisierung bei den freien Berufen und im Speditionsgewerbe vorantreiben.
Sowohl bei der Haushaltskonsolidierung als auch bei den Wirtschafts- und Sozialreformen hinke Griechenland weit hinter dem vereinbarten Plan her, heißt es in Brüssel. Auch würden Beamte der EU-Kommission in griechischen Ministerien bei der Arbeit behindert. Der Zugang zu Büros und Computern sei ihnen verweigert worden. Der Generaldirektor Wirtschaft und Finanzen der EU-Komission, Marco Buti, habe sich deshalb massiv bei der griechischen Regierung beschwert.
