Sturman's Gesetz: Reform der Börsenvorschriften dringend notwendig

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Kolumne

Welche rechtlichen Folgen die Fusion zwischen der US-Börse NYSE Euronext und der Deutschen Börse für Anleger und gelistete Unternehmen hat und warum sich Telekom-Aktionäre in den USA besser stehen als in Deutschland.

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WiWo-Kolumnistin Deborah Sturman

Durch die geplante Fusion zwischen der US-Börse NYSE Euronext und der Deutschen Börse entsteht die größte Börse der Welt, wenn die verantwortlichen Behörden grünes Licht geben. Die Fusionsbedingungen werden so ausgehandelt, dass Unternehmen, die nicht an der New Yorker Börse registriert sind, auch nicht unter die US-Gerichtsbarkeit fallen werden. Ausgehend von den bisherigen Bekanntmachungen, wird die Fusion ähnlich strukturiert sein wie die im April 2007 zwischen der NYSE und der Euronext Börse. Als Euronext mit der NYSE fusionierte, wurde die New Yorker Börse Eigentümerin der Börsen in Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris, und diese Fusion hatte keinerlei Auswirkung auf die Zuständigkeit von US-Gerichten für die an diesen Börsen gelisteten Unternehmen.

Das herrschende Recht in den USA gibt vor, dass bei Zivilklagen nur jene Anleger ein US-Gericht anrufen dürfen, die in Wertpapiere investiert haben, die an einer US-Börse gelistet sind oder die unter dem Securities und Exchange Act geregelt sind. Die Börsenaufsichtsbehörde (SEC) jedoch hat eine größere Reichweite.

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Für alle Fälle die gleichen Regeln

Dies war allerdings nicht immer so. Bis Juni 2010 galten für Fälle der SEC und für Einzelpersonen die gleichen Regeln. Sowohl Individuen als auch die Börsenaufsicht hatten Gerichtsstand entweder mittels des „Auswirkungstests" oder des „Verhaltenstests". Nach dem Auswirkungstest waren US-Gerichten dann zuständig, wenn die Auswirkungen eines Betruges innerhalb der USA spürbar waren, das heißt wenn US-Investoren betroffen waren.

Der Verhaltenstest stellte fest, ob „mehr als nur ein vorbereitender Teil des Betruges" in den USA stattgefunden hatte. Wenn ja, fallen Unternehmen, die an ausländischen Börsen gehandelt werden, auch unter US-Gerichtsstand. Wenn einer Partei (einem Unternehmen oder einem Individuum) vorgeworfen wurde, Anleger von Unternehmen betrogen zu haben, die außerhalb der USA registriert waren und „mehr als nur ein vorbereitender Teil des Betruges" in den USA stattgefunden hatte, konnte der Fall vor einem Bundesgericht angehört werden. Die Theorie, die hinter dem „Verhaltenstest" stand, war, dass die US-Regierung ein begründetes Interesse daran hat, gegen Betrugsfälle vorzugehen, die sich in den USA abspielen – eine Regel, die ich persönlich sehr sinnvoll finde.

Neuer Transaktionstest

All dies hat sich jedoch letztes Jahr geändert, zumindest für Individualanleger. Im Juni 2010 schaffte der Oberste Gerichtshof der USA die „Auswirkungs- und Verhaltenstests" ab und führte stattdessen den „Transaktionstest" ein, um festzustellen, ob ein US-Gericht Anlegerklagen entgegennehmen darf oder nicht. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass, soweit es um Individualklagen geht, US-Gerichtsstand nur dann besteht, wenn der neue „Transaktionstest" erfüllt wird. Ihm zufolge unterliegt ein Unternehmen oder eine Person dann dem US-Wertpapierrecht, wenn die betroffenen Aktien an US-Börsen gelistet sind oder wenn diese in den USA mittels Transaktionen erworben wurden, auf die der „Securities and Exchange Act" zutrifft.

Kurz vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Juni 2010 erließ der Kongress den „Dodd-Frank Act", mittels dessen für alle praktischen Zwecke der „Auswirkungs- und Verhaltenstest" für SEC-Fälle zum Gesetz wurde (jedoch nicht für Klagen von Anlegern). Der Dodd-Frank Act änderte sowohl den Securities Act (Wertpapiergesetz) als auch den Exchange Act (Börsengesetz) und autorisierte somit die SEC zur Verfolgung von Beklagten, deren Verhalten in den USA signifikant zum Wertpapierbetrug beitrug, auch wenn die Transaktion außerhalb der Vereinigten Staaten stattfand und nur ausländische Anleger betroffen waren. Ebenfalls betroffen sind Beklagte, deren betrügerisches Verhalten außerhalb der Vereinigten Staaten stattfand, aber vorhersehbare substantielle Auswirkungen innerhalb der USA hatte.

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