Südafrika: Mandelas Partei kämpft gegen den Absturz

Südafrika: Mandelas Partei kämpft gegen den Absturz

, aktualisiert 12. August 2017, 11:42 Uhr
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Dem Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, für den Bau seines Privathauses Millionensummen veruntreut zu haben.

Quelle:Handelsblatt Online

Der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident Südafrikas konnte sich nur kurz über sein gewonnenes Misstrauensvotum freuen. Er steckt ebenso in der Bredouille wie sein ANC. Die Zukunft der Partei steht auf der Kippe.

Johannesburg Wenige Minuten nach seinem knapp überstandenen Misstrauensvotum tanzte und sang Jacob Zuma ausgelassen mit Anhängern vor dem Parlament. Doch die Feierlaune ließ rasch nach. Der südafrikanische Staatschef konnte zwar die bislang größte Bedrohung seiner Präsidentschaft abwenden. Doch die Vorwürfe von Korruption und Machtmissbrauch haben Zumas Partei, dem einst mächtigen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) von Nelson Mandela, nach Ansicht von Beobachtern schwer geschadet.

Der ANC, der maßgeblich zum Ende der Apartheid in Südafrika beitrug, stellt seit den ersten freien Wahlen des Landes 1994 die Regierung. Doch seit Zumas Machtübernahme im Jahr 2009 hat die Partei viel Rückhalt verloren. Aus Frust über die hohe Arbeitslosigkeit und Versorgungsengpässe bei Wasser und Strom straften viele Südafrikaner den ANC an der Wahlurne ab.

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Auch innerhalb der Partei brodelt es. In der Misstrauensabstimmung vor wenigen Tagen sprachen sich auch mehr als 25 ANC-Mitglieder gegen Zuma aus oder erschienen nicht zum Votum. Insgesamt 177 Abgeordnete stimmten für eine Absetzung des Präsidenten und 198 dagegen, neun enthielten sich.

Die offensichtliche parteiinterne Spaltung wirft auch ein Schlaglicht auf den erbitterten Kampf um die Nachfolge Zumas, der im Dezember als ANC-Chef zurücktreten wird. Angesichts der Korruptionsaffäre haben zahlreiche Parteimitglieder und Anti-Apartheids-Veteranen den 75-Jährigen öffentlich aufgerufen, seinen Rücktritt vorzuziehen. Denn auch bei den Wählern wächst der Ärger über die Skandale. Zuma wird unter anderem vorgeworfen, für den Bau seines Privathauses Millionensummen veruntreut zu haben.

Und in den kommenden Monaten drohen ihm weitere Krisen. Gerichte werden sich mit einem Antrag der oppositionellen Partei Economic Freedom Fighters (EFF) auf Amtsenthebung des Präsidenten befassen sowie mit einem Gesuch Zumas, die fast 800 Anklagepunkte gegen ihn wegen Korruption, Erpressung und Betrugs fallenzulassen.

Infolge der Skandale hat der ANC seine jahrzehntelang währende moralische Autorität eingebüßt. In der Partei streiten Zuma-Anhänger und -Gegner um die Macht und bereiten sich auf die nächste Parlamentswahl vor. Bei der Abstimmung 2019 könnte es nach Angaben von Politologen ein böses Erwachen geben.

„Der ANC geht davon aus, dass er künftig immer noch einen glaubwürdigen Wahlkampf auf die Beine stellen kann und dass der Kern des ANC noch immer vorhanden ist“, sagt die Politikprofessorin Susan Booysen von der Witwatersrand-Universität in Johannesburg. Das sei aber nicht sicher: „Der ANC steckt wirklich in einer tiefen Krise.“

Der Stimmenanteil der Partei fiel von fast 70 Prozent bei der Parlamentswahl 2004 auf nur noch knapp über 62 Prozent im Jahr 2014. Bei den Kommunalwahlen im August vergangenen Jahres verzeichnete der ANC das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte und verlor erstmalig die Mehrheit im Wirtschaftszentrum Johannesburg, in der Hauptstadt Pretoria sowie in Port Elizabeth.

Die Parteiführung kündigte daraufhin an, sich selbst auf den Prüfstand zu stellen, um zu verstehen, warum die Wähler sich abwenden. In der Parlamentsdebatte vor dem jetzigen Misstrauensvotum warnte mindestens ein junges ANC-Mitglied davor, dass die Partei künftige Wählergenerationen verlieren werde.

Doch anstatt Reformen voranzutreiben, befasst sich der ANC mit den Vorwürfen gegen die Zuma-Regierung. Der Präsident und seine Verbündeten werden unter anderem beschuldigt, einer wohlhabenden indischen Einwandererfamilie, den Guptas, politische Gefälligkeiten erwiesen zu haben. Zuma feuerte in Zusammenhang mit der Affäre im März seinen angesehenen Finanzminister. Daraufhin stuften zwei große Ratingagenturen Südafrikas Kreditwürdigkeit auf Schrottniveau herab. Die Guptas wiesen jegliches Fehlverhalten ihrerseits zurück.

In der Folge geht es nach Expertenmeinung mit dem ANC beständig bergab. „Der ANC hat seit den vergangenen Kommunalwahlen nichts unternommen, um sich zu retten“, sagt Daniel Silke, Direktor des Beratungsunternehmens Political Futures in Kapstadt. „Stattdessen hat sich seine Position deutlich verschlechtert. Er hat sich seit 2016 im Rückwärtsgang bewegt.“

Die Opposition macht sich diesen Niedergang zunutze und bemüht sich, durch Maßnahmen wie das Misstrauensvotum landesweit Aufmerksamkeit auf die zunehmende Spaltung des ANC zu lenken. Am Donnerstag reichte die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz, die die Misstrauensabstimmung initiiert hatte, einen neuen Antrag auf Auflösung des Parlaments ein. Wenn dieser durchkommt, wären vorgezogene Neuwahlen notwendig. Angesichts der Mehrheit des ANC im Unterhaus ist ein Scheitern des Antrags zwar wahrscheinlich. Doch für die Opposition stellt er eine weitere Chance dar zu demonstrieren, dass die Regierungspartei den Kontakt zu den Wählern verloren hat.

Um den ANC abzuschreiben, ist es jedoch noch viel zu früh. Vor allem in ländlichen Gebieten kann die Partei weiter auf breite Unterstützung bauen. „Der ANC bleibt eine starke Marke“, sagt der politische Beobachter Silke. Trotz der Zuwächse für die Opposition scheine keine Partei stark genug, um den Nationalkongress zu entmachten. Der ANC könne sich aber selbst schaden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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