Südafrika: Neue Korruptionsvorwürfe erhöhen Druck auf Präsident Zuma

Südafrika: Neue Korruptionsvorwürfe erhöhen Druck auf Präsident Zuma

, aktualisiert 02. November 2016, 20:18 Uhr
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Auf den Straßen wird der Rücktritt des Präsidenten gefordert.

Quelle:Handelsblatt Online

Hat Südafrikas Präsident den Staat an reiche Unternehmerfreunde verscherbelt? Das befürchtet die Opposition. Eine Untersuchung soll nun Klarheit bringen. Demonstranten fordern Zumas Rücktritt.

PretoriaSüdafrikas Präsident Jacob Zuma gerät wegen neuer Korruptionsvorwürfe weiter unter Druck. Es gibt klare Hinweise, dass der Staatschef befreundeten Unternehmern unzulässig Einfluss auf die Ernennung von Ministern und Top-Managern in staatlichen Unternehmen ermöglicht hat, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde hieß.

Der Präsident müsse nun innerhalb eines Monats die Einrichtung einer unabhängigen und schlagkräftigen Untersuchungskommission anordnen, um die Vorwürfe weiter aufzuklären, hieß es. Zuma hatte zunächst versucht, die Veröffentlichung des Berichts gerichtlich zu verhindern, zog seinen Antrag jedoch am Mittwoch wieder zurück. Zuma werde den Bericht nun prüfen, erklärte sein Sprecher.

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Zuma soll mit den ihm befreundeten Gupta-Brüdern im vergangenen Jahr Einfluss auf die Benennung des damaligen Finanzministers Des Van Rooyen gewährt haben. Nach öffentlichem Entsetzen und dem Einbrechen der Landeswährung musste Zuma ihn nach wenigen Tagen wieder entlassen. Van Rooyens Mobiltelefon wurde vor seiner Ernennung mindestens sieben Mal auf dem Gelände der Gupta-Villa in Johannesburg geortet, wie es in dem Bericht hieß. Dies sei ungewöhnlich, da Van Rooyen zu dem Zeitpunkt Abgeordneter im Parlament in Kapstadt war.

Die Brüder Ajay, Atul and Rajesh Gupta betreiben in Südafrika verschiedene Unternehmen, unter anderem im Minen- und Energiebereich. Medienberichten zufolge beschäftigen sie etwa 10.000 Menschen. Auch auf die Besetzung von Posten beim staatlichen Stromversorger Eskom sollen die drei Gupta-Brüder Einfluss gehabt haben. Mindestens ein Geschäft von Guptas Unternehmen mit Eskom erscheint der Untersuchung zufolge mindestens fragwürdig. Jacob Zumas Sohn ist zudem Miteigentümer einer der Firmen der Guptas.

Kurz vorher hatten in Pretoria tausende Demonstranten wegen der anhaltenden Korruptionsvorwürfe Zumas Rücktritt gefordert. Unter dem Motto „Es reicht“ und „Demokratie verteidigen“ marschierten Anhänger der Opposition am Mittwoch zum Regierungssitz. Auch prominente Geistliche, Unternehmer und einige Veteranen der Regierungspartei ANC forderten Zuma zum Rücktritt auf. Sicherheitskräfte setzten gegen einige Demonstranten der linkspopulistischen Partei EFF auch Wasserwerfer ein und feuerten Gummigeschosse, wie der Nachrichtensender eNCA berichtete.

Zuma steht seit Jahren unter Druck, weil er sein Privatanwesen im südlichen Nkandla auf Staatskosten luxuriös ausbauen ließ. Erst als das Verfassungsgericht ihm dieses Jahr de facto Rechtsbruch vorwarf, willigte er ein, einen Teil der Kosten zurückzuerstatten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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