Südamerika-Reise: Westerwelle: Ärger mit Guido-Tours

Südamerika-Reise: Westerwelle: Ärger mit Guido-Tours

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht während seiner Südamerika-Reise vor geladenen Gästen bei der Deutsch-Argentinischen Industrie und Handelskammer in Buenos Aires

Die Südamerikareise von Guido Westerwelle brachte ihm schon Ärger ein, bevor seine Maschine überhaupt vom militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel abgehoben hatte. Berichte über die Auswahl der in seiner Delegation mitreisenden Wirtschaftsvertreter legten nahe, der Außenminister habe bevorzugt Parteispender und persönliche Bekannte mitgenommen.

Das Magazin „Spiegel“ hatte bei einigen Mitgliedern der Wirtschaftsdelegation eine zu große Nähe zum neuen Hausherrn im Außenamt diagnostiziert. Auffällig ist in der Tat, dass vier von neun Handlungsreisenden früher schon näheren Kontakt mit Westerwelle oder der FDP hatten. Doch die so Verdächtigten schildern die Verbindungen ganz anders als das Magazin.

So hält Ralph Dommermuth, der Gründer des Internet- und Telefondiensteanbieters United Internet, die Darstellung für „sehr konstruiert. Ich habe doch nicht vor fünf Jahren mal der FDP 48 000 Euro gespendet, um jetzt auf dieser Reise dabei zu sein.“ Er sei schon öfter von der Bundesregierung gefragt worden, ob er an einer Delegationsreise teilnehmen wolle, doch da seien die Reiseziele für ihn nicht interessant gewesen. Doch der Subkontinent reize ihn. „Unsere Branche können wir gut aus der Ferne analysieren, die ist ja im Internet präsent. Aber ich will hier ein Gefühl für diese Länder bekommen und mit Unternehmern reden, die hier schon Erfahrungen gemacht haben.“ Wenn er einen Imbiss betreiben würde, dann könnte er die Vorwürfe ja verstehen. Aber sein Unternehmen sei bereits in etlichen Ländern aktiv, im nächsten Jahr wolle er in Südamerika an den Start gehen. Eine solche Reise selbst zu organisieren, sei ein immenser Aufwand, deshalb habe er sich über das Angebot gefreut. „Wenn im Flugzeug nur Leute sitzen dürften, die noch nie gespendet haben oder nicht Mitglied einer Partei sind, dann wäre der Flieger wahrscheinlich halb leer. Wenigstens würde die Debatte um seine Mitreise dem eigenen Geschäft nicht schaden.

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"Wie bei allen Vorgängern auch"

Ähnlich entspannt sieht auch Christoph Walther die Aufregung. Der Vorstandsvorsitzende der CNC AG, eines Strategie- und Kommunikationsberatungsunternehmens, ist ebenfalls an Bord. Dass er der FDP nahe steht, ist kein Geheimnis, denn vor rund 20 Jahren habe er sogar mal den Wahlkampf des hamburgischen Bürgerschaftskandidaten Ingo von Münch organisiert. Auch Walther berichtet, es ziehe ihn mit seiner Firma nach Südamerika.

Für den Außenminister kommt die Debatte äußerst ungelegen, steht die FDP doch seit der Mehrwertsteuer-Senkung für das Hotelgewerbe unter Klientel-Verdacht. „Auf die Debatte lasse ich mich nicht ein“, schimpft Westerwelle schon am Ende seiner ersten Visite, des Besuchs in Chile. „Das läuft bei mir wie bei allen Vorgängern auch.“

Anders als beispielsweise beim Kanzleramt, das die Wirtschaftsverbände um Vorschläge bittet und daher die Mitreise bei der Regierungschefin faktisch erstmal ausschreibt (obwohl später natürlich die Wirtschaftsabteilung und die Chefin selber eine individuelle Auswahl treffen), fragt das Außenministerium zuerst bei den deutschen Botschaften in den Reiseländern an: Welches Unternehmen ist dort gerade in Verhandlungen, wer interessiert sich, wer hat vielleicht man dort angefragt? Dann horchen die Beamten zusätzlich die Regionalverbände – wie in diesem Falle den Lateinamerika-Verein – und die Branchenorganisationen ab. Dazu kommen Ideen aus dem Haus. Am Ende, so schildern es die beteiligten Beamten, entstehe eine Liste mit 60 Firmen, denen dann der Mitflug angeboten wird. Aus den Interessenbekundungen wählt das Ministerium dann die Glücklichen aus, und auch der Minister selbst schaut noch einmal auf die Zusammensetzung der Reisegruppe.

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