Südchinesisches Meer: Schiedsgericht weist Ansprüche

Südchinesisches Meer: Schiedsgericht weist Ansprüche

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China: Schiedsgericht weist Ansprüche im Südchinesischen Meer ab

China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das internationale Schiedsgericht in Den Haag am Dienstag.

Das UN-Schiedsgericht hat Chinas Hoheitsansprüche auf große Gebiete im Südchinesischen Meer zurückgewiesen. Dafür gebe es keine historische Basis, urteilte der internationale Gerichtshof am Dienstag in Den Haag. Die Philippinen, die das Gericht angerufen hatten, begrüßten das Urteil und sprachen von einer „Meilenstein-Entscheidung“. Das chinesische Außenministerium erklärte dagegen, der Spruch sei „null und nichtig“ und überdies nicht bindend. Das Tribunal hatte einstimmig befunden, dass jegliche historischen Ansprüche, die China auf das Gebiet haben könnte, mit einem UN-Vertrag - der UN-Seerechtskonvention aus dem Jahr 1982 - gelöscht worden seien. Auch China hatte seinerzeit zu den mehr als 160 Staaten gehört, die diese Konvention unterschrieben. Mit der so genannten Neun-Striche-Linie beansprucht China praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich.

Das Tribunal warf Peking darüber hinaus vor, mit der Aufschüttung einer künstlichen Insel auf dem Mischief-Korallenriff dem Ökosystem irreparable Schäden zugefügt zu haben. Der Streit zwischen diversen Anrainerstaaten um das Südchinesische Meer schwelt seit Jahrzehnten. China begann in den zurückliegen Jahren, seine Ansprüche mit dem Bau etwa von Landerampen und der Aufschüttung künstlicher Inseln zu untermauern. Die Philippinen hatten das Schiedsgericht eingeschaltet, nachdem Chinas Ansprüche die in der UN-Konvention festgelegte und 200 Meilen große exklusive Meereszone des Inselstaates verletzten. Das Tribunal rügte Peking am Dienstag auch dafür, die philippinische Fischerei in dieser Zone gestört und die Ölförderung behindert zu haben. Peking habe unter anderem chinesische Fischer nicht davon abgehalten, mit ihren Booten in diese Zone einzudringen.

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Die Regierung in Manila zeigte sich aber bereit, eine friedliche Lösung mit Peking über den Disput zu suchen. Aber auch andere Anrainerstaaten wie Vietnam sind über die Gebietsansprüche erbost. Erst am Dienstag beschuldigte das Land China, ein Fischerboot in umstrittenen Gewässern versenkt zu haben.

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