Der Streit um Machtansprüche im Südchinesischen Meer entzweit die USA und China. US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Ashton Carter warnten China am Wochenende vor „provozierenden und destabilisierenden Handlungen“. China warf den USA im Gegenzug vor, im Südchinesischen Meer „militärisch die Muskeln spielen zu lassen“.
Kerry bezog sich am Rande eines Besuchs in der Mongolei auf angebliche Pläne Chinas, über dem Meer eine Luftverteidigungszone zu deklarieren. Carter reagierte bei der größten Sicherheitskonferenz Asiens, dem Shangri-La-Dialog in Singapur, auf Gerüchte, das China weitere Aufschüttungen und Bauten auf umstrittenen Riffen plant. Das würden die USA nicht hinnehmen, warnte er.
Dort rief der chinesische Admiral Sun Jianguo die USA seinerseits auf, sich rauszuhalten. „Wir machen keinen Ärger, aber wir haben auch keine Angst vor Ärger.“
„Wir stehen vor einer weiteren Eskalation“, bilanzierte der Grünen-Chef im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, zum Abschluss der Konferenz. Er hat schon mehrfach daran teilgenommen.
China beansprucht etwa 80 Prozent des rohstoffreichen Seegebiets, teils bis vor die Küsten der Nachbarstaaten Philippinen, Vietnam und anderer. China hat unter internationalem Protest an mehreren Riffen Land aufgeschüttet und Militärinstallationen gebaut. Die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ hatte vergangene Woche über Pekinger Pläne berichtet, die Luftverteidigungszone zu erklären.
Die USA haben keine eigenen Ansprüche und sind nach eigenen Angaben bei den Territorialstreitigkeiten neutral. Sie sind aber mit Kriegsschiffen und Aufklärungsflugzeugen in der Region, um ihre Überzeugung zu unterstreichen, dass es sich um internationale Gewässer handelt, in der sich jeder frei bewegen kann.
Mit Spannung wird in Kürze das Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag erwartet, das die Philippinen angerufen hatten. „China wird das Urteil weder anerkennen noch sich daran halten“, betonte er. Die Schiedsstelle sei nicht zuständig.
Tatsächlich kann die Schiedsstelle nicht in Territorialstreitigkeiten entscheiden. Aber das haben die Philippinen auch nicht beantragt. Bei dem Fall geht es lediglich darum, ob einige umstrittene Landformationen Inseln sind, wie China sagt, die eine exklusive Meereszone haben, oder Felsen, wie die Philippinen sagen, von denen kein Anspruch auf Territorialgewässer ausgeht. Carter hatte China aufgerufen, den Schiedsspruch als neuen Anlauf zur friedlichen Lösung der Territorialstreitigkeiten zu akzeptieren.
