Südchinesisches Meer: Uno-Schiedsgerichtshof urteilt über Territorialstreit

Südchinesisches Meer: Uno-Schiedsgerichtshof urteilt über Territorialstreit

, aktualisiert 12. Juli 2016, 09:39 Uhr
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Die Inselgruppe wird von mehreren Ländern beansprucht.

Quelle:Handelsblatt Online

China beansprucht mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meers für sich. Dagegen protestieren Anrainerstaaten. Erstmals entscheiden heute internationale Richter über den Fall. Die wichtigsten Aspekte des Streits.

ManilaAm Dienstag will der Uno-Schiedsgerichtshof in Den Haag ein richtungsweisendes Urteil zu den Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer verkünden. Die Entscheidung soll nach dem Willen der Philippinen Chinas expansive Gebietsansprüche im Westpazifik Einhalt bieten und könnte zum Testfall für das Uno-Völkerrecht werden. China hat bereits angekündigt, das Urteil nicht anzuerkennen. Im folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Konflikt.

Worum geht es?

Nach jahrelangen, ergebnislosen Verhandlungen brachten die Philippinen den Territorialstreit im Januar 2013 vor das Schiedsgericht – obwohl Peking mit diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen drohte. China will lieber direkt mit den Philippinen und jedem der vier anderen Kläger verhandeln – so hätte es aufgrund seiner Größe mehr Macht. Die Volksrepublik weigerte sich auch standhaft, den Konflikt auf internationale Ebene zu bringen, um eine Intervention der USA zu verhindern.

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Die Philippinen wollen erreichen, dass Chinas weitreichende Gebietsansprüche im Rahmen der Uno-Seerechtskonvention (UNCLOS) für ungültig erklärt werden: Peking beansprucht mit der so genannten Neun-Striche-Linie praktisch das ganze Südchinesische Meer als Hoheitsgebiet. Die UNCLOS-Konvention wurde 1982 von mehr als 160 Nationen unterzeichnet, darunter auch China und den Philippinen. Sie gilt als eine Art Verfassung zur Nutzung der Weltmeere.

Durch die chinesischen Gebietsansprüche könnten die Philippinen einen Großteil ihres Offshore-Gebietes verlieren, betont Antonio Carpio, Beisitzer am Obersten Gerichtshof der Philippinen: „Diese chinesische Aggression ist die schwerste externe Bedrohung der Philippinen seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Der Schiedsgerichtshof soll auf Antrag der Philippinen auch entscheiden, ob einige umstrittene Formationen Inseln sind, Niedrigwasser-Korallenriffe oder versunkene Sandbänke, weil diese Einstufung über Gebietsansprüche entscheidet. Manila beantragt außerdem eine Verurteilung Chinas wegen Verletzung der philippinischen Seerechte durch Fischerei und Bautätigkeiten. Souveränitätsfragen werden von der Konvention nicht geklärt, doch dies hat Manila nach eigener Aussage auch nicht beantragt.

Wie begann der Konflikt?

Der Streit schwelt seit Jahrzehnten und eskalierte unter dem ehemaligen philippinischen Präsidenten Benigno Aquino III. 2012 spitzte sich die Lage zu, als China nach einer Konfrontation zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen die Kontrolle über das umkämpfte Scarborough-Riff übernahm. US-Vertreter handelten daraufhin einen gleichzeitigen Rückzug beider Nationen aus. Aquino betonte, er habe sich daran gehalten, doch die chinesischen Schiffe zogen nicht ab.

Chinas Küstenwache patrouilliert auch am „Second Thomas Shoal“-Riff, das philippinische Marinesoldaten an Bord eines auf Grund gelaufenen, rostigen Kriegsschiffes bewachen. Chinas Versuche, philippinische Versorgungsschiffe für die Soldaten zu blockieren, hatte gefährliche Katz-und-Maus-Spielchen auf hoher See zur Folge.


„Das Chaos wird ausbrechen“

Wird das Urteil etwas ändern?

Das Urteil ist endgültig und bindend für China und die Philippinen. Doch Chinas Ankündigung, den Schiedsspruch zu ignorieren, sowie fehlende Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung schwächen seine Wirkung ab. Der ehemalige philippinische Außenminister Albert del Rosario betonte, es wäre ein schwerer Schlag für Peking und ein moralischer Sieg für Manila, wenn das Gericht auch nur in einem der 15 Punkte zugunsten der Philippinen entschiede - insbesondere beim Antrag, Chinas Territorialansprüche für ungültig zu erklären.

Manila könnte auf internationaler Ebene darauf dringen, dass China den Schiedsspruch anerkennt - oder andernfalls Gefahr läuft, als Schurkenstaat zu gelten, was seinen politischen und wirtschaftlichen Ambitionen weltweit schadet.

Für den Fall, dass Den Haag über die Rechtmäßigkeit der chinesischen Gebietsansprüche nicht urteilt, entwirft Carpio ein düsteres Szenario: Dann werde Peking seine Neun-Striche-Linie als Staatsgrenze durchsetzen und das US-Militär würde seine Patrouillen zur Sicherung des Schiffsverkehrs gegen den Widerstand Chinas verstärken. Die Antragsteller würden sich militärisch wappnen: „Die einzige Verteidigung der Küstenstaaten wird der Erwerb von Kriegsschiffen, Kriegsflugzeugen und Antischiffsraketen sein“, prophezeit Carpio. „Die Spannungen steigen, im Südchinesischen Meer wird Chaos ausbrechen.“

Warum verweigert China seine Mitarbeit am Verfahren?

China stellt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Abrede, weil seiner Ansicht nach eigentlich Souveränitätsfragen verhandelt werden. Demnach würden die Philippinen mit dem Verfahren versuchen, Chinas „unbestreitbare Souveränität“ zu untergraben, während es offiziell um die Klärung von Seerechten gehe. China betrachtet den Konflikt zudem als rein asiatische Angelegenheit, in den sich Außenstehende wie die USA nicht einmischen sollten.

Die Philippinen betonen ihrerseits, China sei sehr wohl bewusst, dass die historische Grundlage für seine Gebietsansprüche heutzutage angesichts internationaler Abkommen wie der UNCLOS-Konvention nicht mehr gegeben sei.

Wie stehen andere Nationen zu dem Fall?

Das hängt davon ab, ob sie auf der Linie der USA oder Chinas sind. Kleinere Staaten und regionale Blöcke stürzte das diplomatische Tauziehen in ein Dilemma, darunter auch den Verband Südostasiatischer Nationen Asean. Manilas Antrag an den Zehn-Nationen-Verband, China zur Anerkennung des Schiedsspruches aufzufordern, scheiterte an den Peking-freundlichen Mitgliedern Kambodscha und Laos. An der Seite der Philippinen stehen Vietnam, Malaysia, Indonesien und Singapur.

In dem Staatenbund herrscht Konsens-Prinzip, so dass jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht hat. Die USA und die Europäische Union unterstützen das Schiedsgericht. China macht die Unterstützung von 40 bis 60 Nationen geltend, darunter viele afrikanische Binnenstaaten und pazifische Inseln, wo die Volksrepublik wirtschaftlichen Einfluss hat.

Quelle:  Handelsblatt Online
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