Südeuropa-Gipfel in Athen: Neue Front gegen Angela Merkel?

Südeuropa-Gipfel in Athen: Neue Front gegen Angela Merkel?

, aktualisiert 09. September 2016, 09:36 Uhr
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Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat eingeladen: In Athen kommen am Freitag die Regierungschefs der wichtigsten EU-Mittelmeer-Anrainer zusammen. Das ist eine Premiere in der Geschichte der EU.

Quelle:Handelsblatt Online

Griechenlands Premierminister Tsipras lädt zum Südeuropa-Gipfel in Athen ein. Die EU-Staaten am Mittelmeer sollen in Brüssel künftig mit einer Stimme reden – über die Zukunft der EU und die Migrationskrise.

Athen/BerlinZum ersten Mal in der Geschichte der EU kommen am Freitag die Regierungschefs der wichtigsten EU-Mittelmeer-Anrainer zusammen. Dabei solle aber „auf keinen Fall“ Front gegen die Nordstaaten der EU gemacht werden, hieß es aus Kreisen der griechischen Regierung, die Gastgeber des Treffens in Athen ist.

Auf der Agenda der versammelten Regierungschefs stehen Themen wie Migration und Sicherheit, die antieuropäischen populistischen Bewegungen in vielen EU-Staaten sowie die angekündigte EU-Austritt Großbritanniens.

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Ein Mitarbeiter des linken Regierungschefs Alexis Tsipras sagte am Donnerstag, dass zwei der Teilnehmerstaaten wirtschaftlich und politisch keine „reinen“ Südländer seien. Die Industrieländer Frankreich und Italien hätten viele Gemeinsamkeiten mit dem Norden. Allein das zeige, dass es nicht um eine Front von Europa-Skeptikern oder eine Vereinigung gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Brüssel gehe.

Neben dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi werden auch der portugiesische Regierungschef, António Costa, sowie die Regierungschefs Zyperns und Maltas, Nikos Anastasiades und Joseph Muscat teilnehmen. Wegen der Regierungskrise in Spanien hat Interimsregierungschef Mariano Rajoy abgesagt - für ihn kommt ein hochrangiger Vertreter, wie es hieß.

Tsipras verwirklicht mit dem Mittelmeer-Gipfel einen seiner ersten politischen Träume. Unmittelbar nach seiner Wahl im Februar 2015 startete er eine Rundreise in die Südstaaten der EU. Ziel: Verbündete gegen die von den Nordstaaten und Brüssel verordnete Austerität zu finden. Das Südländer-Projekt scheiterte damals kläglich. Renzi und Hollande sagten ihm, er solle erst Ordnung im eigenen Haus schaffen. Spaniens und Portugals Regierungen wollten ihn damals gar nicht sehen, um nicht mit Griechenlands schlechtem Finanz-Status in Verbindung gebracht zu werden.

Die Zeiten haben sich aber geändert. Der Ex-Revolutionär Tsipras sei „gezähmt“, sagt ein Diplomat eines großen Nicht-EU-Landes in Athen. Nach langem politischen Hick-Hack ließ er „Illusionen“ hinter sich, wie er selbst es vor einiger Zeit nannte.

Tsipras unterzeichnete vergangenen Sommer ein hartes Sparprogramm und setzt es jetzt um. Als Gastgeber wichtiger EU-Partner will er zumindest für einen Tag die Aufmerksamkeit der Griechen in eine andere Richtung lenken. Denn der mediale Alltag wird derzeit bestimmt von Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.

Die Zeiten haben sich auch für Andere geändert. Der Pariser Präsident Hollande sieht angesichts verheerender Umfrageergebnisse mit Bangen der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entgegen. Er kann internationale Aufmerksamkeit jenseits der teils umstrittenen engen Zusammenarbeit mit Deutschland gut brauchen.


Auch Merkel sucht Unterstützer

Auch wenn das Spitzentreffen in Athen auf den ersten Blick wie ein Gegengipfel linker Regierungen zu Merkels Abstimmungen wirkt, gibt man sich in Berlin betont gelassen: Derzeit rede eben jeder mit jedem, um das informelle Treffen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien am Freitag in einer Woche in Bratislava vorzubereiten. Und das sei gut so.

Das Mittelmeer-Treffen ist nur Teil eines großen Reigens, an dem sich auch Merkel beteiligt. Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Kanzlerin vor zwei Wochen binnen weniger Tage insgesamt 15 EU-Partner besucht oder empfangen. Am Wochenende wird sie nun die Regierungschefs Belgiens, Luxemburgs und Rumäniens im Kanzleramt treffen. Am Sonntag empfängt sie die Präsidenten Litauens, Zyperns sowie die Ministerpräsidenten Maltas, Portugals und Lettlands. Mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat sich Merkel ebenfalls bereits beraten, die man nun mit Großbritannien umgehen und als EU-27 weiter machen will.

Einerseits steht schon seit einem Dreiertreffen Merkels mit Hollande und Renzi fest, dass in Bratislava die Themen Investitionen, äußere und innere Sicherheit sowie Jugend auf der Agenda stehen werden. Aber bei den Abstimmungsrunden wird auch deutlich, dass es verschiedene Blöcke in der EU-27 gibt. So haben sich die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) mehrfach getroffen, um etwa eine engere europäische Sicherheitskooperation zu fordern. Tschechien und Ungarn wollen sogar eine europäische Armee.

Der Süden mit seiner viel höheren Verschuldung wiederum ist an einer lockeren Handhabung der Defizitgrenzen interessiert. So hat Tsipras die Eurozonen-Partner am Donnerstag gewarnt, dass Wachstum ohne Schuldenerleichterung für sein Land kaum möglich sei. Merkel wiederum unternahm ihre erste Abstimmungsrunde nicht ohne Grund mit den nord- und nordosteuropäischen Staaten. Denn diese Länder teilen die deutsche Wirtschafts- und Haushaltsphilosophie am ehesten. Und die Kanzlerin forderte diese Regierungen ausdrücklich auf, in der EU-Debatte lauter als bisher mitzudiskutieren.

Das legt den Eindruck nahe, dass die EU weiter auseinanderdriftet. Dem wird aber in der Bundesregierung energisch widersprochen. Zum einen klingen selbst die bisher EU-kritischen Osteuropäer seit dem britischen Austrittsvotum kleinlauter - oder besser gesagt europafreundlicher. Und sowohl in Paris wie in Berlin widersprechen Diplomaten vehement der These, dass Deutschland und Frankreich auf Seiten zweier verschiedener Blöcke stünden.


Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich

Vor der Abstimmung mit den „Kleinen“ hatte sich Merkel gleich zweimal mit Hollande und Renzi getroffen. Dabei traf das Trio die Entscheidung über die großen Felder, auf denen die EU nun weitermarschieren soll. Außerdem vereinbarte man, dass das Trio nun aktiv mit allen anderen EU-Partnern sprechen sollte. Auch die Franzosen sind deshalb wie Merkel etwa mit Österreich oder den Visegrad-Staaten in Kontakt.

Zudem achtete die Konservative Merkel sehr genau darauf, dass sie sich weiter eng mit dem Sozialisten Hollande abstimmt. Vergangene Woche etwa flog sie zu einem gemeinsamen Treffen mit deutsch-französischen Wirtschaftsbossen nach Evian. Diplomaten beider Länder betonen, dass man sich in den großen Linien einig sei. Das heißt nicht, dass es keine Differenzen gibt.

Während man sich etwa einig ist, dass der Juncker-Plan verlängert werden soll, der Milliarden-Investitionen in den EU-Staaten anschieben soll, gibt es noch eine Debatte, ob man auch die Mittel dafür aufstocken sollte. Nur verlaufen die Fronten nicht zwischen Berlin und Paris, sondern auch innerhalb der Bundesregierung. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium etwa argumentiert wie Hollande für eine Erhöhung des Kreditvolumens. Das CDU-geführte Finanzministerium hält dies vorerst nicht für nötig, weil erst ein kleiner Teil der Mittel verbraucht ist.

Wer an der Entschlossenheit Merkels und Hollandes zweifelt, gemeinsam vorzugehen, der wird von beiden Regierungen an frühere Jahre erinnert. Denn über Jahrzehnte galten beide Länder als Hauptvertreter zweier gegensätzlicher Blöcke in der EU - weshalb die deutsch-französische Verständigung stets den Kompromiss für die gesamte EU vorprägte. Das reiche in der EU-27 heute nicht mehr, heißt es in der Bundesregierung. Deshalb sei der Italiener Renzi nun meist mit an Bord. Und deshalb redet vor Bratislava jeder mit jedem.

Diplomaten erwarten übrigens keine sensationelle Ergebnisse vom Athener Treffen. Der Süden Europas werde aber künftig wohl immer lauter ein Ende der Austerität fordern - wie es sich Italiens Regierungschef Renzi und Tsipras seit langem auf die Fahne geschrieben haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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