Südkorea: Regierungspartei bei Parlamentswahl Favorit

Südkorea: Regierungspartei bei Parlamentswahl Favorit

Die Opposition hat eine Hoffnung: Möge die Regierungspartei nicht allzu stark werden. Denn die könnte sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen. Allerdings gibt es einen unbekannten Dritten.

Als klarer Favorit ist die Regierungspartei Saenuri am Mittwoch in die Parlamentswahl in Südkorea gegangen. Sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Partei der konservativen Präsidentin Park Geun Hye wurde für möglich gehalten. Das wollte die oppositionelle gemäßigt linke Demokratische Partei Koreas (MPK oder Minjoo) verhindern. Als drittstärkste Partei könnte sich die neu gegründete liberale Volkspartei etablieren.

Mehr als 42 Millionen Südkoreaner konnten ihre Stimme abgeben. Es geht um die Verteilung von 300 Mandaten. Etwa sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Beteiligung mit 16,1 Prozent niedriger als vor vier Jahren, wie die Wahlkommission in Seoul mitteilte.

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Die Wahl in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft ist vor allem ein Zweikampf der Saenuri mit der MPK. Trotz Wirtschaftsflaute und zunehmender Unzufriedenheit der jungen Wähler könnte die Saenuri Umfragen zufolge ihre Mehrheit in der Nationalversammlung noch ausbauen.

Fünf spannende Fakten über Nordkorea

  • Wirtschaft

    Nordkorea produziere kaum wettbewerbsfähige Güter. Außerdem herrsche ein Mangel an Devisen und somit auch Investitionsgütern. Die Infrastruktur ist marode, zahlreiche Industrieanlagen sind seit Jahren nicht mehr in Betrieb, schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite. Allerdings entstanden unter Kim Jong Un 13 neue Sonderwirtschaftszonen.

  • Innenpolitik

    Das Land ist streng zentralistisch organisiert und betreibt einen intensiven Personenkult, um mittlerweile drei Führer. Nordkorea wurde 1948 gegründet, und verfügt formal über Verfassungsorgane wie Parlament, Gerichtsbarkeit und Regierung. Allerdings übt vor allem ein übermächtiger Führer mit einem kleinen Kreis an Vertrauten die Macht aus.

  • Medien, Internet, Handy

    Die Medien sind durchgängig staatlich kontrolliert. Die meisten Nordkoreaner haben keine Möglichkeit auf Internet zuzugreifen, teilweise wissen sie nicht einmal, was es ist. Von den knapp 25 Millionen Nordkoreaner haben gerade mal eine Million Menschen ein Handy: Es gibt lediglich einen einzigen Mobilfunkbetreiber, der zwar ein 3G-Netz anbietet, aber keine Datendienste.

  • Menschenrechte

    Anfang 2014 stellten die Vereinten Nationen einen Bericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea vor. Darin heißt es: Nordkorea ist ein totalitärer Staat, in dem als politisch unzuverlässig eingestufte Menschen systematisch ermordet oder als Arbeitssklaven missbraucht werden.

  • Beziehungen zwischen Deutschland und Nordkorea

    Grundsätzlich bestehen zwischen Nordkorea und Deutschland politische Beziehungen, diese sind allerdings auch durch die von der EU und der UN verhängten Sanktionen belastet. Für die ehemalige DDR war Nordkorea einer der wichtigsten Partner des Landes im Ostblock.

Dagegen muss sich die Minjoo sogar auf Mandatsverluste einstellen. Die Oppositionspartei will vor allem verhindern, dass die Saenuri eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnt. Für die neue Volkspartei werden mehr als 20 Sitze prognostiziert.

Die Wahl gilt auch als ein Stimmungstest vor der Präsidentenwahl Ende 2017. Wer sie gewinnt, kann auf Vorteile bei der Präsidentenwahl hoffen. Im Präsidialsystem des Landes kann das Staatsoberhaupt auch gegen eine Mehrheit im Parlament regieren. Park kann nach ihrer fünfjährigen Amtszeit aber nicht wiedergewählt werden. Der Wahlausgang entscheidet aber auch darüber, wie leicht Park in ihrer restlichen Amtszeit bis zum Februar 2018 ihre Ziele mit Hilfe des Parlaments durchsetzen kann.

UN-Sicherheitsrat Harte Sanktionen gegen Nordkorea verabschiedet

Rund zwei Monate hat der UN-Sicherheitsrat nach dem weltweit kritisierten Atomtest Nordkoreas für eine Reaktion gebraucht. Aber jetzt hatte das Gremium genug von Pjöngjangs Aktionen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht in New York vor dem UN-Sicherheitsrat. Quelle: dpa

Angesichts der Wirtschaftsflaute und Jugendarbeitslosigkeit standen im Wahlkampf vor allem wirtschaftliche und soziale Themen im Mittelpunkt. Zudem standen die Wahlen im Schatten erhöhter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Angesichts neuer UN-Sanktionen und laufender Militärübungen Südkoreas mit den USA hatte das kommunistische Regime Nordkoreas seinen Ton in den vergangenen Monaten verschärft und sogar mehrmals mit einen Atomangriff gedroht. 

Die Wahlkommission rechnete mit einer Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent. Das ist etwa höher als 2012, als 54,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Bei einer zweitägigen Vorauswahl am vergangenen Wochenende hatten bereits über fünf Millionen Südkoreaner abgestimmt.

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