Syrien-Einsatz der Bundeswehr: Kanzleramt: Zusammenarbeit mit Syriens Armee kommt nicht infrage

Syrien-Einsatz der Bundeswehr: Kanzleramt: Zusammenarbeit mit Syriens Armee kommt nicht infrage

Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr beginnt schon kurz nach der klaren Zustimmung des Parlaments. In Deutschland und Frankreich geht derweil die Debatte weiter, wie man im Kampf gegen islamischen Terror mit Syriens Machthaber Assad und seinen Truppen umgehen soll.

Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kommt für Deutschland nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier nicht infrage. Denn diese Armee und Machthaber Baschar al-Assad hätten „wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Altmaier betonte: „Für Deutschland und für die Europäische Union ist klar, das wir weder mit Assad noch mit der syrischen Armee zusammenarbeiten.“

Bisher hatte die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Assad persönlich zwar ausgeschlossen. Mit Blick auf die Regierungsarmee hieß es vom Verteidigungsministerium aber lediglich, dass es „keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“ geben werde - eine Kooperation mit Einheiten, die nicht seinem Kommando unterstehen, wurde damit also nicht ausgeschlossen. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: „Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“

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Deutschland schickt Tornados nach Syrien. Quelle: AP

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius macht den Abgang Assads nicht mehr zur Vorbedingung für einen politischen Übergang. „Ein vereintes Syrien setzt einen politischen Übergang voraus. Dies bedeutet nicht, dass Baschar al-Assad schon vor dem Übergang abtreten muss“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP den Minister unter Berufung auf Angaben der Regionalzeitung „Le Progrès de Lyon“ (Samstag). Vor den Terroranschlägen von Paris am 13. November hatte Paris jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime ausgeschlossen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS. Er sagte der „Bild am Sonntag“, das Ziel der Mission sei, den IS zu zerstören. „Aber das wird Zeit brauchen, viel Zeit. Ich kann nicht sagen, ob Monate oder Jahre. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Aber ganz klar ist auch: Wegducken ist keine Option.“

Der Bundeswehrverband bekräftigte als Reaktion auf den Militäreinsatz seine Forderung nach mehr Personal für die Truppe. „Aktuell brauchen wir mindestens 5000 bis 10.000 Soldaten mehr“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die Reduzierung sei zu weit gegangen. „Bei der Reform 2011 hatte niemand die Krise in der Ukraine vor Augen oder den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Blick.“ Die Politik sei damals nicht davon ausgegangen, dass 2016 über 20 000 Soldaten im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen samt Flüchtlingshilfe stehen würden.

Frankreich und der Terror

  • Juli 2016

    Am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli rast in der Hafenstadt Nizza ein Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge. Mindestens 84 Menschen werden getötet, mehr als 200 verletzt.

    Am 26. Juli haben in Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie zwei Geiselnehmer einen Priester getötet, ein weiteres Opfer schwebt in Lebensgefahr. Die mutmaßlichen Täter wurden getötet. Der IS reklamierte die Tat über sein Sprachrohr Amak für sich.

  • Juni 2016

    Ein Mann ersticht in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin. Die Polizei erschießt den Täter, der sich zuvor zum IS bekannt hatte.

  • Januar 2016

    Am Jahrestag der Anschläge auf „Charlie Hebdo“ schießen Polizisten vor einem Pariser Kommissariat einen Mann nieder. Er war mit einem Messer bewaffnet und trug die Attrappe einer Sprengstoffweste.

  • November 2015

    Bei einer koordinierten Anschlagsserie in Paris töten IS-Extremisten 130 Menschen. In der Konzerthalle „Bataclan“ richten sie ein Massaker an, Bars und Restaurants werden beschossen, am Stade de France sprengen sich während des Fußball-Länderspiels Frankreich-Deutschland drei Selbstmordattentäter in die Luft.

  • August 2015

    Ein 25-jähriger Islamist wird im Thalys-Schnellzug auf dem Weg von Brüssel nach Paris bei einem Anschlagversuch mit einem Schnellfeuergewehr von Fahrgästen überwältigt. Zwei Zuginsassen werden verletzt.

  • Januar 2015

    Bei einem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris werden zwölf Menschen ermordet. Die beiden islamistischen Attentäter Chérif und Said Kouachi kommen zwei Tage später bei einer Polizeiaktion nordöstlich von Paris um. Der Islamist Amedy Coulibaly, der die Brüder Kouachi kannte, erschießt bei Paris eine Polizistin und nimmt mehrere Geiseln in einem jüdischen Supermarkt. Er tötet dort vier Menschen, bevor er von der Polizei erschossen wird.

  • September 2014

    Die Gruppe Jund al-Khilafa („Soldaten des Kalifats“), ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat, enthauptet einen in Algerien entführten französischen Touristen.

  • November 2013

    In Mali werden zwei Mitarbeiter von Radio France Internationale (RFI) entführt und ermordet. Die Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb bekennt sich zur Tat. Zuvor hatte sich die Gruppe dazu bekannt, eine andere französische Geisel getötet zu haben.

  • März 2012

    Ein Serien-Attentäter erschießt sieben Menschen, darunter drei Kinder und einen Lehrer einer jüdischen Schule. Er wird nach rund 32-stündiger Polizeibelagerung seiner Wohnung erschossen. Zuvor hatte er sich als Al-Kaida-Anhänger bezeichnet.

  • Oktober 2002

    Vor der Küste Jemens rammt ein mit Sprengstoff beladenes Boot den französischen Tanker „Limburg“. Ein Matrose kommt ums Leben. Al-Kaida bekennt sich zu dem Anschlag.

  • Dezember 1996

    Bei einem Anschlag mit einer Gasflaschen-Bombe im Pariser S-Bahnhof Port Royal kommen vier Menschen ums Leben. Bereits 1995 waren bei einer Serie von Terroranschlägen, die islamischen Fundamentalisten aus Algerien zugeschrieben werden, in Frankreich insgesamt acht Menschen getötet worden.

  • September 1989

    Bei einem Absturz eines französischen Flugzeugs in Folge einer Bombenexplosion an Bord über dem afrikanischen Staat Niger sterben 170 Menschen. Ein französisches Gericht verurteilt sechs Libyer in Abwesenheit zu lebenslanger Haft, unter ihnen einen Schwager des damaligen libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi.

Im Zuge der 2010 eingeleiteten Bundeswehrreform war die Wehrpflicht ausgesetzt und die Truppenstärke von damals 250.000 Soldaten drastisch reduziert worden. Der Bundestag hatte am Freitag der Syrien-Mission mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit schickt Deutschland bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen den IS.

Eine Vergrößerung der Bundeswehr ist nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz der geplanten Ausweitung der Auslandseinsätze noch kein Thema für die Regierung. „Bisher haben wir keine Debatten über Aufstockung der deutschen Bundeswehr im Kabinett oder unter den Ministern geführt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Belgrad. Die Entscheidung zur Teilnahme am Syrien-Einsatz sei von der Bundeswehrführung und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auf Basis der aktuellen Truppenstärke von 179.000 Soldaten getroffen worden. Von der Leyen hatte am Donnerstag eine Truppenaufstockung ins Gespräch gebracht.

weitere Artikel

Die für den Anti-Terror-Einsatz gegen den IS abgestellte Fregatte „Augsburg“ sollte in der Nacht zum Sonntag ihren Einsatzverband erreichen. Das bislang im Mittelmeer eingesetzte Schiff werde dann vor dem Suezkanal auf den Verband unter Führung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ treffen, wie ein Sprecher des Marinekommandos in Rostock am Samstag sagte. Von der „Charles de Gaulle“ aus will Frankreich Luftangriffe gegen den IS fliegen. Die in Wilhelmshaven beheimatete „Augsburg“ mit rund 220 Soldaten an Bord ist als Begleitschutz abkommandiert.

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