Syrien-Entscheidung: Obama und der Fluch von Bagdad

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Syrien-Entscheidung: Obama und der Fluch von Bagdad

von Florian Willershausen

Bei der Abstimmung im US-Kongress kann Barack Obama nur verlieren: Bekommt er grünes Licht für den Syrien-Einsatz, bricht er sein Wahlversprechen und stürzt sein Land in ein neues kriegerisches Abenteuer. Falls nicht, schwächt er die USA als Weltmacht.

Auf sein Charisma konnte sich US-Präsident Barack Obama immer verlassen. Also zieht er heute alle Register, um die Amerikaner und insbesondere jene mit Mandat im US-Kongress hinter sich zu versammeln: Live aus dem Weißen Haus will er in einer Rede zur Lage der Nation für eine Syrien-Intervention trommeln, flankiert von sechs Interviews auf diversen Fernsehkanälen. Ob das reicht, um die Legislative auf einen neuen Krieg einzunorden?

Egal, wie brillant er formuliert. Ganz gleich, wie der Kongress diese und/oder kommende Woche zur Syrien-Frage abstimmt: Obama kann nur der Verlierer sein. Bedanken kann er sich bei Amtsvorgänger George W. Bush, der ihm nach unnötigen Kriegsexzessen ein tief verunsichertes Land hinterlassen, das mit der Rolle als Weltmacht fremdelt.

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Sofern Obama für eine Syrien-Intervention „grünes Licht“ bekommt, taumeln die USA blindlinks in ein kriegerisches Abenteuer, dessen Ausgang völlig offen ist. Da eine stabile Alternative zum Regime des Diktators Baschar al-Assad nicht in Sicht ist, droht dem Nahen Osten nach einer Intervention erst Recht das Chaos. Zuhause hätte Barack Obama sein Wahlversprechen gebrochen, was ihn innenpolitisch schwächen sollte: Schließlich war der Friedensnobelpreisträger angetreten, um Kriege zu beenden statt neue zu führen.

Verweigert sich der Westen hingegen dieser Intervention, weil sich Obama ohne Not an ein Kongressvotum hat knebeln lassen, bliebe der mutmaßliche Einsatz von Giftgas durch Assad ungesühnt. Das wäre ein Persilschein für Diktatoren, die sich bis dahin von der Weltmacht USA, deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Durchsetzung des Völkerrechts vor derlei Taten hatten abschrecken lassen. Was die Welt nicht unbedingt sicherer machen würde.

Fragen und Antworten zum giftigen Sarin-Gas

  • Was ist Sarin?

    Das Nervengas Sarin zählt zu den giftigsten Kampfstoffen, die je hergestellt wurden. Die Phosphorverbindung wird durch Einatmen und über die Haut aufgenommen.

  • Wie hoch ist die tödliche Dosis?

    Schon ein Milligramm Sarin kann in Minuten zu Atemlähmung und Herzstillstand führen.

  • Seit wann gibt es Sarin?

    Das Gas wurde Ende der 1930er Jahre von deutschen Chemikern als Insektenvernichtungsmittel entwickelt und im Zweiten Weltkrieg als Kampfstoff produziert, aber nicht eingesetzt. Der Einsatz von Giftgas bei bewaffneten Konflikten gilt nach allen internationalen Konventionen als Kriegsverbrechen.

  • Besitzt Syrien große Mengen des Giftgases?

    Das Institut für Strategische Studien in London geht davon aus, dass Syrien seit den 1970er Jahren große Mengen Chemiewaffen produziert hat, darunter auch Sarin. Sein Arsenal gilt als das größte der Region und das viertgrößte weltweit. Sicherheitsexperten befürchten, dass das Giftgas von dort in die Hände von Terroristen gelangen könnte.

  • Gab es schon Terrorakte mit Sarin?

    Bereits 1995 war Sarin bei einem Anschlag eingesetzt worden. Die Aum-Sekte tötete damals mit dem Gas in Tokios U-Bahn zwölf Menschen, Tausende wurden verletzt.

Dieses Dilemma spiegelt die tiefe Verunsicherung, die die USA mit der Finanzkrise 2008/09 befallen hat: Unter dem Eindruck steigender Arbeitslosigkeit und der Kreditkrise begannen die Amerikaner am nationalen Habitus der Weltordnungsmacht zu zweifeln – und sich der Innenpolitik stärker zuzuwenden. Für die Mehrheit der Amerikaner sind Fragen der sozialen Absicherung heute wichtiger als eine über die Durchsetzung westlicher Werte legitimierte außenpolitische Dominanz. Den Kriegen in Afghanistan und Irak, aber auch einer möglichen Intervention in Syrien, stehen US-Bürger in der Mehrheit kritisch gegenüber.

Die Finanzkrise mag der Katalysator für diesen neuen Isolationismus gewesen sein. Den Nährboden für diese Stimmung hat Vorgänger George W. Bush gelegt – und seinem Nachfolger Barack Obama damit einen Bärendienst erwiesen. Bush, Amerikas letzter wirklicher Feldherr, hatte den Bogen mit seinen Interventionen überspannt: Der Einmarsch in Iraks Hauptstadt Bagdad gründete auf einer Lüge, wonach Diktator Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hortet. Später erfolgte der Afghanistan-Einsatz ohne tragbares Konzept, wie das Land nach dem Sturz der Taliban regiert werden könnte.

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Beide Kriege haben die USA jeden Tag im Schnitt fast eine Milliarde Dollar gekostet – und im statistischen Mittel sind täglich mindestens zwei Amerikaner gefallen, bis dato knapp 10.000 Menschen. Heute sind die Amerikaner kriegsmüde wie seit dem Vietnam-Krieg nicht mehr. Überdies hat Bush die Glaubwürdigkeit der USA in der eigenen Bevölkerung verspielt: Die Menschen zuhause wie im Rest der Welt nehmen es Obama nicht mehr ab, dass Krieg in Syrien mit ein paar Tomahawk-Raketen gewonnen ist. Unter Bush, aber wie im Fall Libyen auch unter Obama, ist Washington stets nachhaltige Lösungsmodelle für Kriege und Krisen in fernen, fremden Ländern schuldig geblieben. Es ist wie der Fluch von Bagdad, dass die Amerikaner den Glauben an den Sinn von Kriegen vollends verloren haben.

Unter Barack Obama verabschieden sich die USA von ihrer Rolle als Weltpolizist, der sich als Schutzmacht der auf individuellen Freiheiten und Menschenrechten gründenden westlichen Wertegemeinschaft versteht. Einer Ordnungsmacht, die notfalls auch ohne den inzwischen fast utopischen Konsens im UNO-Sicherheitsrat bei Konflikten interveniert. Und dabei eine abschreckende Wirkung auf Diktatoren ausübt, die mit dem Säbel rasseln.

Gerade unter George W. Bush haben die USA viele Fehler bei ihren Waffengängen gemacht. Aber ob dieser neuerliche Hang zum Pazifismus in Zukunft zu weniger Kriegen und Konflikten führt, muss sich auch erst noch erweisen.

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