Syrien: Erste Bilanz der Feuerpause zeigt Rückgang der Gewalt

Syrien: Erste Bilanz der Feuerpause zeigt Rückgang der Gewalt

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In Aleppo stehen die Panzer still.

Die erste Woche der Waffenruhe lässt hoffen: Von echtem Frieden ist Syrien zwar noch immer weit entfernt - aber die Zahl der täglichen Todesopfer ist so niedrig wie seit gut einem Jahr nicht mehr.

Beide Seiten melden Verstöße: Artilleriebeschuss, Luftangriffe und sonstige Kampfhandlungen. Und doch hat sich die Lage in Syrien spürbar verbessert. Seit Beginn der Waffenruhe ist die Gewalt im Land tatsächlich weniger geworden. Seit einer Woche besteht wieder ein kleines bisschen Hoffnung, dass der seit fünf Jahren anhaltende Bürgerkrieg doch noch auf diplomatischem Wege beendet werden könnte. Nun hängt alles davon ab, ob die Friedensgespräche in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Schon die ersten Stunden der von Washington und Moskau ausgehandelten Feuerpause waren eine positive Überraschung gewesen. Viele Einwohner syrischer Städte berichteten von einer geradezu schaurigen Stille - von einer Stille, wie sie sie seit Jahren nicht mehr erlebt hatten. Allerdings profitieren längst nicht alle Syrer von der am Verhandlungstisch erwirkten Verschnaufpause. Denn die von Terrorgruppen wie dem IS oder der Nusra-Front gehaltenen Gebiete sind von dem Waffenstillstand ausdrücklich ausgeschlossen. Und auch in anderen Teilen des Landes kommt es nach wie vor zu Kämpfen.

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In den vergangenen Tagen häuften sich Berichte über Verstöße gegen die Vereinbarung. Mit Unterstützung von Russland sollen die syrischen Streitkräfte wieder Ziele angegriffen haben, die weit von den Gebieten der Terrorgruppen weit entfernt sind. Die Opposition beklagte sich über mehr als 170 militärische Aktionen gegen gemäßigte Rebellen. Russland wiederum meldete am Donnerstag, dass die Rebellen seit dem 28. Februar in 66 Fällen gegen die Feuerpause verstoßen hätten.

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Seit fünf Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. 250.000 Menschen sterben, ganze Regionen sind zerstört. Jetzt gibt es eine Waffenruhe. Sollte sie langfristig halten, wäre das ein Hoffnungszeichnen für das Land.

Syrische Truppen. Quelle: dpa

Trotzdem fällt die Bilanz nach einer Woche überwiegend positiv aus. Insgesamt sei die Gewalt um 90 Prozent zurückgegangen, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Über Aktivisten vor Ort seien in den ersten fünf Tagen des Waffenstillstands 118 Tote dokumentiert worden, am Donnerstag seien es zwölf gewesen - und damit so wenige wie schon seit 13 Monaten nicht mehr.

Ein großes Problem ist aber nach wie vor, dass Hilfslieferungen nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. „Es mag sein, dass inzwischen weniger Syrer bei Bombenangriffen sterben, aber sie sind noch immer von Hunger bedroht“, sagt Henrietta McMicking von der Hilfsorganisation Syria Campaign. Die Vereinten Nationen hatten am Montag angekündigt, im Laufe der Woche etwa 154 000 Syrer mit Lieferungen zu unterstützen. Bisher konnte aber nur ein Bruchteil der von Belagerungen betroffenen Menschen erreicht werden.

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Die Positionen sind festgefahren, die Gespräche bereits mehrfach verschoben. UN-Vermittler De Mistura versprüht aber Optimismus. Gleichzeitig stimmt die syrische Regierung neuen Hilfslieferungen für hungernde Städte zu.

UN Flagge Quelle: dpa

Der UN-Nothilfe-Experte Jan Egeland betonte in den vergangenen Tagen mehrfach, dass die Hilfskräfte vor Ort mit „logistischen“ Problemen zu kämpfen hätten. Zum einen standen offenbar nicht genügend Lastwagen zur Verfügung. Zum anderen verweigerten Vertreter der syrischen Regierung den UN-Konvois aber wohl auch die erforderlichen Genehmigungen oder entwendeten medizinische Ausrüstung, bevor die Konvois überhaupt losfahren konnten. Inzwischen gebe es aber „Anzeichen“ dafür, dass das System zum Erhalt der entsprechenden Genehmigungen „deutlich vereinfacht“ werden könnte, sagte Egeland.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat aber im langen Krieg sehr gelitten. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Russland

    Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

  • Saudi-Arabien und die Türkei

    Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten.

Wenig Hoffnung besteht trotz der Feuerpause wohl auf ein schnelles Ende der Flüchtlingskrise. Dafür müssten die Waffen nicht bloß ein paar Tage, sondern viele Wochen oder gar Monate schweigen. Immerhin gab es Berichte, nach denen sich einige der Zehntausenden Menschen, die zuletzt wegen der russisch-syrischen Offensive gegen die Rebellen-Hochburg Aleppo in Richtung Türkei geflüchtet waren, wieder auf den Weg zurück in die Heimat gemacht hätten. Nach Angaben von Hilfsorganisationen übernachten aber noch immer Tausende in provisorischen Camps, in Autos oder einfach auf freiem Feld.

Auf politischer Ebene hängt die aktuelle Initiative ganz von den internationalen „Schutzmächten“ der Kriegsparteien ab - vom Iran und von Saudi-Arabien ebenso wie von Russland und den USA. Die USA streben eine Lösung an, mit der unter Einbindung des UN-Sicherheitsrates innerhalb von 18 Monaten ein grundlegender Wandel in Syrien herbeigeführt werden soll. Ob Russland am Ende doch einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad zustimmen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall zeigt gerade der Erfolg des Waffenstillstands, wie sehr die Lage in Syrien von Moskau und Washington abhängig ist.

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Die aktuelle Feuerpause gilt für zwei Wochen. Das klar formulierte Ziel ist eine Verlängerung. Was allerdings passiert, wenn eine Verlängerung nicht formell bestätigt wird, ist unklar. Die bereits jetzt auftretenden Verstöße von beiden Seiten machen die Sache nicht einfacher. Ein weiteres Problem ist, dass es vor Ort keine wirklich unabhängigen Beobachter gibt, die solche Verstöße glaubwürdig dokumentieren könnten. Auch hinsichtlich möglicher Strafen gibt es keine klaren Regelungen.

Im günstigsten Fall könnte eine Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und Rebellen dazu genutzt werden, gemeinsam endlich auch dem IS-Terror ein Ende zu setzen. Doch ein solches Szenario scheint derzeit noch in weiter Ferne zu liegen. Wenn die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, werden beide Seiten wohl versuchen, mit militärischen Mitteln Tatsachen zu schaffen. Am 9. März sollen die Gespräche in Genf fortgesetzt werden. Dann wird sich entscheiden, ob die Waffenruhe nur eine kurze Atempause war, oder doch vielleicht der Anfang vom Ende des Bürgerkriegs.

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