Luxemburg Die Europäische Union verschärft nochmals ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Außenminister der 28 EU-Staaten einigten sich am Montag in Luxemburg auf ein Exportverbot für Flugzeugtreibstoffe. Diese Strafmaßnahme sei notwendig, da das Assad-Regime Flugzeuge für willkürliche Angriffe gegen Zivilisten nutze, hieß es.
Zudem beschlossen die Minister, gegen 16 weitere Personen Kontensperrungen und Einreiseverbote zu verhängen. Mit zwei weiteren Unternehmen aus dem Öl-Sektor sollen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen, berichteten Diplomaten.
Nach EU-Angaben sind damit künftig insgesamt 211 Personen und 63 Unternehmen oder Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen. Ihnen wird vor allem vorgeworfen, Mitverantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung zu tragen.
