Waffenruhe in Syrien faktisch gescheitert

Syrien: Feuerpause faktisch gescheitert

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Syrien: Gravierende Verstöße gegen die Waffenruhe

Die syrische Armee lässt die Waffenruhe auslaufen. Präsident Baschar al-Assad wirft den USA nach Luftangriffen Aggression vor. Derweilen will US-Außenminister Kerry weiter mit Russland verhandeln.

Nach dem US-geführten Luftangriff auf syrische Regierungstruppen ist die Waffenruhe für das Bürgerkriegsland nicht verlängert worden. Die syrische Armee erklärte am Montag, das "Regime der Ruhe" gelte nicht mehr. Rebellenvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Waffenruhe sei faktisch gescheitert. Präsident Baschar al-Assad warf unter anderem den USA vor, alles zu tun, um ein Ende des seit fünf Jahren andauernden Bürgerkriegs zu verhindern. Russland bezeichnete es als sinnlos für die syrische Armee, einseitig eine Feuerpause einzuhalten, wenn sie weiterhin von Rebellen angegriffen werde. Damit deutete sich an, dass Hilfslieferungen für Aleppo die belagerte Stadt nicht erreichen würden.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete die syrische Feuerpause als zerbrechlich, aber sie halte weitgehend. Vertreter der USA und Russlands berieten derzeit in Genf über die Lage. Beide Länder hatten sich auf eine Feuerpause verständigt, die vor einer Woche in Kraft trat. Diese sollte die Versorgung der Bevölkerung und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden ermöglichen. Russland warf den USA vor, nicht in der Lage zu sein, Einfluss auf die syrische Opposition auszuüben und keine Ahnung über die wahre Lage vor Ort zu haben.

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Assad bezeichnete den von den USA geführten Angriff auf die syrischen Truppen bei Deir al-Sor als "unverhohlene Aggression". Der Vorfall zeige eine wachsende Unterstützung für die Terroristen durch Staaten, die Syrien feindlich gesinnt seien, sagte er bei einem Treffen mit Irans Vizeaußenminister Hossein Dschaber Ansari in Damaskus. Bei dem Angriff waren nach russischen Angaben Dutzende syrische Soldaten getötet worden. Ansari sicherte Assad jede Hilfe seines Landes im Kampf gegen seine islamistischen Gegner zu. Assad und seine verbündeten bezeichnen als Rebellen als Terroristen.

Krieg in Syrien USA gehen auf Russland zu

In der Syrien-Krise sucht Washington erneut den Kontakt zu Moskau. Ob das auf eine echte Kooperation hinausläuft, bleibt offen. Die Frage nach der Zukunft von Machthaber Assad entzweit beide Mächte nach wie vor.

US-Außenminister John Kerry (r.) mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Quelle: dpa

Rebellenkommandeur Sakaria Malahifdschi sagte Reuters, die Waffenruhe sei "praktisch gescheitert und am Ende". Er deutete an, dass die Aufständischen die Kämpfe wieder aufnehmen könnten: "Ich kann mir vorstellen, dass die Gruppen in nächster Zukunft handeln." Auch der Kommandeur Fares al-Bajusch von der Freien Syrischen Armee sagte, die Waffenruhe könne in ihrer jetzigen Form nicht fortbestehen. Die Regierung in Damaskus und die Rebellen haben sich in den vergangenen Tagen gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vorgeworfen.

Während der Feuerpause sollten zwei Konvois Hilfsgüter nach Aleppo bringen, wo im Osten der Stadt bis zu 275.000 Menschen von der Versorgung abgeschnitten sind. Die Lastwagen hängen jedoch an der türkisch-syrischen Grenze fest. Der UN zufolge hat die syrische Regierung weder Sicherheitsgarantien gegeben noch Genehmigungen für eine Weiterreise erteilt.

Hilfslieferungen für Aleppo werden die belagerte Stadt wohl nicht erreichen. Quelle: REUTERS

Hilfslieferungen für Aleppo werden die belagerte Stadt wohl nicht erreichen.

Bild: REUTERS

An dem Luftangriff auf die syrische Armeestellung am Samstag waren auch Kampfjets aus Großbritannien, Dänemark und Australien beteiligt. Das US-Militär drückte sein Bedauern aus. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, in der betroffenen Region seien auch deutsche Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. Die Aufklärung diene dazu, auch zivile oder andere nicht gewollte Ziele auszuschließen. Bei der Bewertung der Erkenntnisse aus verschiedenen Quellen habe es offensichtlich einen Irrtum gegeben, den die Amerikaner bedauert hätten.

Die Türkei kündigte an, sie werde bei ihrem Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien weiter nach Süden vorstoßen. Bislang habe die Armee ein Gebiet von etwa 900 Quadratkilometern unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York. "Wir werden dieses Gebiet als Teil einer Sicherheitszone möglicherweise auf 5000 Quadratkilometer ausweiten", kündigte er an. Das entspricht etwa der zweifachen Fläche des Saarlandes.

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