Syrien-Gespräche: UN laden zu Friedenskonferenz

Syrien-Gespräche: UN laden zu Friedenskonferenz

, aktualisiert 26. Januar 2016, 18:23 Uhr
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Zu den Eingeladenen der Friedensgespräche will sich der Sondergesandte der UN erst äußern, wenn diese geantwortet hätten.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Termin für die Syrien-Friedenskonferenz steht fest. Wer mit am Tische sitzen darf, ist aber weiterhin offen. Die Verhandlungen sollen dem Bürgerkrieg ein Ende setzen und Wege zu einem politischen Neuanfang aufzeigen.

MoskauDer UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat Vertreter von Regierung und Opposition in Syrien zu den Friedensgesprächen am Freitag eingeladen. Für wen er sich entschieden hat, wollte er am Dienstag allerdings noch nicht sagen, sondern erst die Reaktionen abwarten. Bis kurz zuvor hatten sich die Konfliktgegner und ihre Unterstützer um die Teilnehmerliste gestritten. Hilfsorganisationen riefen zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.

Die Verhandlungen sollen dem seit fast fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg ein Ende setzen und Wege zu einem politischen Neuanfang aufzeigen. Bis zuletzt war aber umstritten, wer von den Gegnern des Präsidenten Baschar al-Assad mit am Tisch sitzen darf. De Misturas Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur AP, die Einladungen seien verschickt worden. Zu den Adressaten werde sich der Sondergesandte aber erst äußern, wenn die Eingeladenen geantwortet hätten.

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Unmittelbar zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf einer Beteiligung der Kurden bestanden. Die syrische Kurdenpartei PYD nicht einzuladen, wäre ein schwerer Fehler, sagte er. Deren Volksverteidigungseinheiten YPG zählen zu den erfolgreichsten Fraktionen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien.

Die Türkei will die PYD jedoch nicht am Tisch haben, weil diese der kurdischen Rebellenorganisation PKK nahesteht. Russland wiederum stemmt sich gegen eine Teilnahme radikalislamischer Fraktionen wie Ahrar al-Scham, die von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt werden. Von Saudi-Arabien unterstützte Oppositionskräfte trafen sich in Riad, um zu entscheiden, wen sie zu den Friedensverhandlungen schicken wollen. Sie warfen Russland vor, die Teilnehmerliste diktieren zu wollen.

Umstritten ist auch, welche Rolle Assad künftig spielen soll. Lawrow dementierte Berichte, wonach Russland ihn zum Rücktritt gedrängt und ihm Asyl angeboten habe. „Niemand hat um politisches Asyl gebeten oder es angeboten“, sagte er. Assad sei aber gewillt, sich mit der Opposition und auch mit bewaffneten Gruppen an einen Tisch zu setzen, um patriotische Kräfte in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einzubinden.

In dem seit fast fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg sind nach UN-Schätzungen mindestens 250.000 Menschen getötet worden, Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation und andere Hilfsgruppen forderten, die Bombardierung von Schulen müsse aufhören, Hilfskräfte bräuchten Zugang zu Kranken.

Die Gesundheitsversorgung und die Lage für Kinder würden immer schlimmer. Unicef kündigte an, in diesem Jahr gut eine Milliarde Euro für etwa 6,7 Millionen syrische Kinder bereitzustellen, die im Land selbst oder in Nachbarstaaten als Bürgerkriegsflüchtlinge in Not geraten sind.

In Syrien verbuchten Assads Streitkräfte einen weiteren Erfolg. Die Truppen eroberten im Süden des Landes die Stadt Scheich Maskin. Sie liegt nahe einer wichtigen Straße von Damaskus an die jordanische Grenze. Doch trafen auch mehrere Anschlägen Regierungstruppen in der Stadt Homs. Dabei wurden mindestens 20 Menschen getötet.

Zunächst sei eine Autobombe explodiert, danach habe ein Selbstmordattentäter angegriffen, sagte Gouverneur Talal Barasi der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete sogar 25 Tote. 15 von ihnen seien Sicherheitskräfte gewesen. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag.

Quellle:  Handelsblatt Online
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