Syrien-Konferenz : Genfer Syrien-Gespräche kommen ins Stocken

ThemaNaher Osten

Syrien-Konferenz : Genfer Syrien-Gespräche kommen ins Stocken

, aktualisiert 27. Januar 2014, 16:29 Uhr

Die Friedenskonferenz berührt erstmals die zentrale Frage: soll es mit oder ohne Assad weitergehen? Die Differenzen zwischen Regierungs- und Oppositionsseite scheinen in diesem Punkt unüberbrückbar.

Die Syrien-Friedensgespräche sind in eine Sackgasse geraten. Bei der Diskussion um eine angestrebte Übergangsregierung und die künftige Rolle von Präsident Baschar al-Assad gab es in Genf keine Bewegung.

„Die syrische Delegation hat ein auf Prinzipien begründetes Dokument vorgelegt, das Syriens Souveränität bekräftigt“, sagte Informationsminister Omran al-Soabi. Dieser Vorschlag schließe kategorisch aus, dass Assad von seinem Amt zurücktritt. Die Opposition und die im Land gegen das Regime kämpfenden Rebellen sehen hingegen im Abgang Assads die Voraussetzung dafür, dass eine aus Regimevertretern und Oppositionellen bestehende Übergangsregierung gebildet werden kann.

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Die von UN-Vermittler Lakhdar Brahimi eröffnete Gesprächsrunde hat die Bildung einer Übergangsregierung zum Ziel, wie diese bereits in der Genfer Vorgänger-Konferenz vom Juni 2012 angestrebt worden war. Die Verhandlungen kamen aber nicht vom Fleck, wie auch ein Mitglied der Oppositionsdelegation sagte. Beide Seiten hätten sich in Diskussionen über die Auslegung des Abschlussdokuments der ersten Genfer Konferenz ergangen.

Ein westlicher Diplomat, der mit dem Verhandlungsstand vertraut ist, sagte: „Die Gespräche sind praktisch in einer Sackgasse.“ Brahimi sei es am Sonntag zwar noch gelungen, die humanitären von den politischen Fragen zu trennen. „Am Montag kam aber die Frage der politischen Machtteilung auf den Tisch - und da bewegt sich vorerst nichts.“ Westliche Beobachter seien darauf eingestellt, dass die Gespräche spätestens am Freitag „ohne nennenswertes politisches Ergebnis ausgesetzt werden“. Ein neuer Anlauf wäre im Februar denkbar. Jedoch sei nur schwer absehbar, wie sich die Lage in den umkämpften Gebieten in dem Land bis dahin entwickeln werde.

Die Genfer Friedenskonferenz hatte vergangenen Freitag begonnen. Ihr Ziel ist es, den mehr als zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Neben einer Übergangsregierung soll auch eine Waffenruhe und ein Gefangenenaustausch vereinbart werden.

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Die Opposition dementierte, bei den Verhandlungen am Sonntag zugestimmt zu haben, dass Frauen und Kinder die belagerten Teile der Stadt Homs verlassen sollten. „Es stimmt nicht, dass die Forderungen nach der Wegschaffung der Zivilsten aus den belagerten Stadtteilen von uns gestellt worden wären“, erklärte Anas Abdeh, ein Mitglied der Oppositionsdelegation, am Montag in Genf. Die Opposition verlange stattdessen die „schrittweise Aufhebung der Belagerung“ durch die Regimetruppen sowie Zugang für Hilfskonvois zu den eingekesselten Gebieten.

Der Iran, der wichtigste Unterstützer des Assad-Regimes in der Region, bestritt indes, dem Verbündeten mit eigenen Soldaten unter die Arme zu greifen. „Iran hat keine Truppen in Syrien, sondern nur Berater“, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einem am Montag veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir haben keine in Kämpfe verwickelten Truppen dort“, fügte er hinzu.

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