Syrien-Konflikt: Trump erhält Rückendeckung aus Deutschland

Syrien-Konflikt: Trump erhält Rückendeckung aus Deutschland

, aktualisiert 07. April 2017, 10:11 Uhr
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„Ein Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes ist nachvollziehbar.“

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Der US-Angriff auf Syrien hat im Westen ein überwiegend positives Echo ausgelöst. Bundesaußenminister Gabriel spricht von einem nachvollziehbaren Vorgehen. Die Union warnt aber vor weiteren Alleingängen.

BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigt Verständnis für die US-Angriffe auf Syrien. Er mahnt aber zugleich eine politische Lösung in dem Bürgerkrieg an. „Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“, sagte Gabriel. „Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren.“

Giftgas sei eine international geächtete Waffe. Darin sei sich die Weltgemeinschaft auch einig. Aber, sagte Gabriel weiter: „So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen.“ Nur ein neues und demokratisches Syrien werde dauerhaften Frieden bringen. „Europa und auch Deutschland stehen dafür bereit“, versprach der Minister. „Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass dafür auch die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in einem gemeinsamen Statement mit dem französischen Staatspräsidenten Francoise Hollande. Der Luftschlag wird darin indirekt gutgeheißen: Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung“ für das Massaker und den Vergeltungsschlag, heißt es. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten".

Die britische Regierung unterstützt die US-Aktion ausdrücklich. "Sie war unserer Meinung nach eine angemessene Antwort auf die barbarische Attacke des syrischen Regimes mit chemischen Waffen. Sie zielt darauf ab, vor weiteren Angriffen (mit Chemiewaffen) abzuschrecken“, hieß es in einer Mitteilung.

Der US-Angriff sorgt für Verunsicherung auf dem deutschen Aktienmarkt. Der Dax fiel zum Handelsbeginn um 0,51 Prozent auf 12 168,52 Punkte.

Wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte, wurde der syrische Luftwaffenstützpunkt von einem Kriegsschiff im Mittelmeer angegriffen - mit 59 Tomahawk-Raketen. Nach Erkenntnissen der US-Regierung wurde von dort aus am Dienstag ein Angriff mit Chemiewaffen in der Provinz Idlib geflogen, durch den mehr als 80 Menschen getötet wurden.
Das syrische Staatsfernsehen sprach von einem Akt der Aggression. Der Gouverneur der Provinz Homs erklärte, durch den Angriff der USA seien mehrere Menschen getötet worden - unter anderem in einem nahegelegenen Dorf.

Die Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assads verurteilten den Angriff der USA scharf. Russland sprach von einer Aggression gegen eine souveräne Nation. Die Vereinigten Staaten hätten internationales Recht verletzt, erklärte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Den russisch-amerikanischen Beziehungen sei „beträchtlicher Schaden“ zugefügt worden. Auch der Iran verurteilte den Angriff auf eine Luftwaffenbasis nahe Homs. Die USA hätten den Syrien-Konflikt damit noch komplizierter gemacht.

Präsident Donald Trump rechtfertigte die Bombardierung mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Idlib. Es sei im Interesse der USA, die Verbreitung und den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern.


Grüne vermuten innenpolitische Gründe für US-Aktion

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte vor weiteren militärischen Alleingängen der USA. „Weitere US-Einsätze würden den Konflikt weiter zuspitzen und die Lage noch unübersichtlicher machen. Eine abgestimmte Position des Westens hätte nachhaltigeren Erfolg“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Zum einen durch strikte Konditionalität Europas an Russland, Iran und Syrien gerichtet – Hilfe zum Wiederaufbau nur durch politischen Prozess – zum anderen koordinierte Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore in Grenznähe Syriens.“ Letztlich sei der Druck auf Russland entscheidend, da nur so Syrien zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch gezwungen werden könne, sagte der CDU-Politiker weiter.

Kiesewetter geht indes davon aus, dass Russland durch weitere Vetos im Uno-Sicherheitsrat keine völkerrechtliche Basis für ein militärisches Eingreifen zulassen werde. Die Priorität des Westens müsse deshalb auf der Ablösung des syrischen Machthabers Assad „als Zugeständnis Russlands“ liegen. Notfalls müssten „in Konsequenz auch Sanktionen gegen Russland angedroht werden“.

Ungeachtet dessen sieht Kiesewetter US-Präsident Donald Trump nun unter Handlungsdruck. „Trump wird weitere gezielte Schläge anordnen müssen, wenn er seine Glaubwürdigkeit bei fortgesetzten Chemiewaffenangriffen durch das syrische Regime erhalten will“, sagte der CDU-Politiker. „Entscheidend ist, dass die Zuordnung der Giftgaseinsätze an das Assad-Regime zutreffend ist.“

Für den Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte der US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt vor allem innenpolitische Gründe. US-Präsident Trump sei in den vergangenen Tagen im eigenen Land massiv unter Druck geraten, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Deswegen habe er ein klares Signal senden wollen.

Trittin sprach von einer Kurswende in der US-Außenpolitik, die für eine stärkere Konfrontation mit Russland sorgen werde und die Situation insgesamt hochbrisant mache. Zur Lösung des Syrien-Konflikts habe das Bombardement hingegen in keiner Weise beigetragen. Wie Gabriel forderte Trittin eine politische Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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