Syrien-Konflikt: UN-Sicherheitsrat beschließt Friedensplan für Syrien

Syrien-Konflikt: UN-Sicherheitsrat beschließt Friedensplan für Syrien

, aktualisiert 19. Dezember 2015, 12:15 Uhr
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Seltene Einigkeit im UN-Sicherheitsrat. Die Mitglieder haben nach jahrelangen Blockaden einstimmig einen Friedensplan für Syrien verabschiedet.

Der Plan ist ehrgeizig - und jetzt auch verbindlich: Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig einen Friedensplan für Syrien verabschiedet. Doch was geschieht nun mit Präsident Assad? Die syrische Führung übt Kritik.

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die internationale Gemeinschaft auf einen verbindlichen Plan zur Befriedung des Syrien-Konflikts geeinigt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am Freitagabend (Ortszeit) einstimmig eine Resolution, nach der schon im Januar Friedensgespräche zwischen Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition beginnen sollen. Vorherige UN-Resolutionen hatten sich nur mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten in New York die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - die USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich - auf einer Konferenz mit zwölf weiteren Staaten sowie Vertretern der UN, der EU und der Arabischen Liga über die Ergebnisse zwei vorheriger Friedenskonferenzen in Wien verhandelt. Dort war Mitte November ein Friedensfahrplan vereinbart worden, der jetzt festgezurrt wurde: Demnach soll es Gespräche zwischen den syrischen Konfliktparteien im Januar geben, eine Übergangsregierung innerhalb eines halben Jahres sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Einigung auf einen Resolutionsentwurf am Freitag als „schwere Geburt“. Zeitweise war offen gewesen, ob es überhaupt zu einer Resolution kommt. Die Gespräche zwischen Vertretern des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition über eine Befriedung des Landes sollen nun laut Steinmeier aber „in der zweiten Hälfte des Januar beginnen“. Die Zukunft von Assad, Hauptstreitpunkt zwischen beiden Seiten sowie zwischen den Verbündeten und Gegnern des Regimes, ist im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt.

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Das Treffen in New York fand, wie die beiden Wiener Konferenzen, auf Ebene der Außenminister statt. US-Außenminister John Kerry lobte „das beispiellose Maß an Einheit“ im Sicherheitsrat. Die Resolution sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Lösung des Konfliktes und gebe den Syrern „eine wirkliche Wahl, nicht zwischen Assad und Daesh, sondern zwischen Krieg und Frieden“. Daesh ist das in den USA verwendete Akronym für den IS. In der Frage nach Assads Zukunft herrschten aber weiterhin große Unterschiede, sagte er.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, erstes Zielmüsse es sein, das lange Leid des syrischen Volkes zu beenden. „Und Syrien muss ein vereinigter, multikultureller, multireligiöser und sekularer Staat sein.“ Am Verhandlungstisch werde es „keinen Platz für Terroristen geben“.

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Im syrischen Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben seit 2011 mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Resolution verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten - was ohnehin Teil der UN-Charta ist.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird aber auch aufgefordert, über seinen Sondergesandten Staffan de Mistura einen landesweiten Waffenstillstand auszuhandeln. Alle UN-Staaten sollen Druck auf die mit ihnen verbündeten Gruppen ausüben, damit ein solcher Waffenstillstand zu Stande kommt und auch eingehalten wird. Ban wird aufgefordert, innerhalb eines Monats einen Plan vorzulegen, wie der Waffenstillstand durchgesetzt werden kann. Dann könnten auch Bedingungen geschaffen werden, damit Millionen von Flüchtlingen in das Land zurückkehren könnten.

Der Konferenz gelang es allerdings nicht, sich auf eine „rote Liste“ zu verständigen, welche Gruppierungen mit terroristischem Hintergrund benennt. Die darauf aufgeführten Milizen sollen von den Gesprächen ausgeschlossen bleiben. Die beiden Schutzmächte Russland und Iran stehen bislang treu zu Assad.

„Wir sind uns gewiss, das 2016 nicht einfacher werden wird“, sagte Steinmeier. „Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden.“ Angesichts der Lage in Syrien sei jedoch „jeder Aufwand lohnend“.

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Syriens UN-Botschafter Baschar Dscha'afari kritisierte die Resolution. Es gebe „krasse Widersprüche“ zwischen dem Bekenntnis, die Syrer selbst über ihr Schicksal bestimmen zu lassen, und Eingriffen in die Souveränität seines Landes, indem über eine Ablösung Assads gesprochen werde.

Die wichtigste vom Westen unterstützte Oppositionsgruppe, die Syrische Nationale Koalition, nannte den geplanten Start Anfang Januar zu ambitioniert. Der führende Vertreter der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein.“ Es gebe zahlreiche Fallstricke, fügte er hinzu.

Zunächst müsse man abwarten, ob das Regime damit aufhören werde, Zivilisten mit international geächteten Fassbomben anzugreifen. Eine Lösung des Konfliktes sei zudem nur möglich, wenn alle ausländischen Truppen aus Syrien abgezogen würden, auch die russischen.

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