Syrien-Krise: Merkel-Vorstoß zu Assad findet zunehmend Unterstützung

Syrien-Krise: Merkel-Vorstoß zu Assad findet zunehmend Unterstützung

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Syrien liegt in Trümmern.

Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien suchen Schutz in Europa. Das lenkt die Aufmerksamkeit wieder auf den blutigen Krieg in ihrer Heimat. Kanzlerin Merkel zeigt sich offen für Gespräche mit Syriens Machthaber Assad.

Bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien findet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoß für Gespräche auch mit Machthaber Baschar al-Assad immer mehr Unterstützung. Sowohl von Politikern der Regierungskoalition aus Union und SPD als auch von Seiten der Grünen gab es Zustimmung. Syriens Exil-Opposition lehnt Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber ab.

Merkel hatte nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel gesagt: „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.“ Bisher lehnen insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich Gespräche mit Assad ab. Russland, das das syrische Regime auch militärisch unterstützt, begrüßte den Vorstoß umgehend. Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wollen am Rande der UN-Vollversammlung miteinander beraten.

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Die einflussreichsten Rebellengruppen in Syrien

  • Islamische Front

    Sie ist ein Zusammenschluss aus sechs großen islamistischen Gruppen. Die Islamische Front ist vermutlich die größte Rebellenallianz in Syrien und verfügt über 40.000 bis 50.000 Kämpfer. Ihre Mitglieder sind sunnitische Extremisten, die einen islamischen Staat in Syrien errichten wollen. Die Haltung der Islamischen Front gegenüber den Extremisten von IS ist ambivalent. Teile der Gruppe unterstützen aber den Kampf gegen sie.

  • Nusra-Front

    In der einflussreichen Rebellengruppe sind sowohl syrische als auch ausländische Extremisten aktiv. Sie ist von Al-Kaida offiziell als Ableger in Syrien anerkannt. Die Nusra-Front hat als erste Gruppierung in Syrien Selbstmord- und Autobombenanschläge in Stadtgebieten verübt. Sie kämpft für einen islamischen Staat, hat zwischen 7000 und 8000 Anhänger und arbeitete bislang eng mit der Islamischen Front zusammen.

  • Islamischer Staat

    Die Gruppe wurde von abtrünnigen Mitgliedern der Nusra-Front gebildet und vereinigte sich mit dem Al-Kaida-Ableger im Irak. Früher nannte sie sich Islamischer Staat im Irak und der Levante (Isil). Angeführt wird IS von Abu Bakr al-Baghdadi, der die Forderung der Al-Kaida ignorierte, den Schwerpunkt der Aktivitäten auf den Irak zu legen. Anfang des Jahres kappte Al-Kaida die Verbindungen zur IS, die als die militanteste Extremistengruppen in Syrien gilt.

    Zunächst hatte die Gruppierung unter anderem wegen ihrer strikten Haltung gegen Plünderungen einen Großteil der syrischen Bevölkerung auf ihrer Seite. Dies änderte sich, als sie begann, Kritiker zu entführen und zu töten.

    Derzeit kämpft IS an mehreren Fronten - gegen rivalisierende Rebellen in Syrien und gegen die Kurden im Nordirak. Die Gruppe soll über 6000 bis 7000 Kämpfer verfügen. Im Irak wird sie durch Zehntausende Kämpfer sunnitischer Stämme unterstützt, die von der Zentralregierung in Bagdad enttäuscht sind.

  • Syrische revolutionäre Front

    Die Allianz aus weitgehend nicht ideologisch geprägten Rebellen-Einheiten formierte sich im Dezember. Das Rückgrat der Gruppe bildet die Syrische Märtyrer-Brigade, eine einst einflussreiche Gruppe aus der nördlichen Provinz Idlib unter Führung von Dschamal Maruf. Ihm war von rivalisierenden Rebellengruppen vorgeworfen worden, für den Aufstand bestimmtes Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Die Anhänger der revolutionären Front sind weitgehend moderate Islamisten. Finanziell unterstützt wird die Gruppe vermutlich von Golfstaaten wie Saudi-Arabien.


  • Mudschaheddin-Armee

    Sie bildete sich zu Jahresbeginn aus acht syrischen Gruppen und startete eine Offensive gegen die Extremisten von IS. Die Allianz ist moderat islamistisch und hat nach eigenen Angaben rund 5000 Mitglieder.


  • Höchstes Militärkommando

    Es handelt sich um eine moderate, nicht ideologische Gruppe. Sie wird von westlichen Ländern wie den USA unterstützt. Auch die Türkei und die arabischen Golfstaaten stehen auf ihrer Seite. Sie hat niemals den Eindruck ausräumen können, dass ihre Führung aus dem Ausland kommt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, erklärte, eine tragfähige politische Lösung sei ohne Mitwirkung Russlands nicht zu erreichen, „und damit ist auch eine Einbindung Assads notwendig“. Merkel habe „unsere volle Unterstützung, wenn sie neue Möglichkeiten auslotet, um in Syrien zu ersten Schritten einer friedlichen Entwicklung zu kommen“.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte dem Sender n-tv: „Wenn es hilft, mit Assad zu reden, dann muss man das machen.“ Ziel müsse aber sein, dass es zu einer Übergangsregierung komme, der Assad nicht mehr angehöre. „Dafür muss man mit Assad reden, damit Russland und Iran ins Boot geholt werden.“

Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckart, betonte im Deutschlandfunk: „Natürlich kann man auch mit so jemandem Gespräche führen... Aber was man nicht machen kann ist anzunehmen, dass ein solcher Diktator, ein solcher Massenmörder Teil einer Lösung eines Konflikts sein kann.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht die Illusion erwecken, mit einer Kursänderung Richtung Assad wäre eine kurzfristige Lösung der Syrien Krise möglich.“ Zwar müsse man, um den Krieg zu beenden, „natürlich bereit sein, mit allen Kräften zu reden“. Eine langfristige Lösung mit Assad könne es aber nicht geben.

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Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, sprach sich dafür aus, das „Unbehagen“ über ein gemeinsames Agieren mit Assad deutlich zu machen. „Wir sollten auch Herrn Assad einen Preis abverlangen.“ Kiesewetter forderte die Einrichtung von Schutzzonen, für die Bodentruppen auf der Basis eines UN-Mandates eingesetzt werden müssten.

Syriens Exil-Opposition lehnt Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad über ein Ende des Bürgerkriegs weiter ab. „Wir beharren darauf, dass Assad in künftigen Gesprächen über Syrien keine Rolle spielt“, sagte Samir Naschar, Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition, der Deutschen Presse-Agentur. Die in Istanbul ansässige Nationale Syrische Koalition ist das größte Bündnis der syrischen Exil-Opposition.

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