Syrien-Krise: US-Senat bahnt den Weg für Obamas Angriffspläne

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Syrien-Krise: US-Senat bahnt den Weg für Obamas Angriffspläne

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Die Kuppel des Kapitols in Washington, in dem der US-Kongress seinen Sitz hat.

Quelle:Handelsblatt Online

John Boehner, Chef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, steht bei einem Syrien-Einsatz hinter Präsident Obama. Der Senat hat bereits eine Resolution vorbereitet. Doch im Kongress ist noch nichts entschieden.

Führende Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AP auf eine Resolution für einen Militärangriff auf Syrien verständigt. Wie am Dienstag aus Kreisen des Kongresses verlautete, könnte es schon am Mittwoch eine Abstimmung geben.

In der Resolution werde der Angriff zeitlich begrenzt, zudem werde der Einsatz von Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen. Darauf hätten sich der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Bob Menendez, und der Führer der Republikaner in dem Gremium, Senator Bob Corker, am späten Dienstagabend verständigt, hieß es.

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Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung am Dienstag in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube, meldete unter anderem die „Washington Post“. US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern.

Syrien Bittere Lehren aus Afghanistan

Der Westen ist gut beraten, eine Attacke auf Syrien nicht zu überstürzen, wie das Beispiel Afghanistan zeigt. Der Einsatz ist zu einer „Mission impossible“ geworden, weil es nie einen klaren Plan für die Zeit danach gab.

Proteste gegen eine Militäroperation Quelle: AP

Die Zustimmung sei zudem an die Bedingung geknüpft, dass keine Bodentruppen in das arabische Land geschickt würden. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen „Rettungsmannschaft“, falls ein Notfall eintrete.

Obama müsse zudem innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Aktion einen Plan für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise an den Kongress übermitteln. Der Ausschuss könne die Resolution noch am Mittwoch verabschieden und dann dem gesamten Senat zu einer Abstimmung in der kommenden Woche übermitteln, heißt es.

Auch im US-Kongress geben mehrere Spitzenpolitiker Präsident Barack Obama Rückendeckung für seinen geplanten Militärschlag gegen Syrien. So stellte sich der republikanische Chef des Repräsentantenhauses John Boehner - Obamas wichtigster politischer Gegenspieler - am Dienstag demonstrativ hinter den Oberbefehlshaber des Militärs.

Auch andere hochrangige Mitglieder der Kammer sprachen sich für einen Angriff wegen eines mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes durch die syrische Führung aus. Die Vereinten Nationen warnten derweil vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage für die syrische Bevölkerung: Mittlerweile ist demnach ein Drittel aller Syrer auf der Flucht.

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