Syrien: Obama und Putin beraten über russischen Teilabzug

Syrien: Obama und Putin beraten über russischen Teilabzug

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Der russische Präsiden Wladimir Putin.

In Genf wird wieder über eine politische Lösung für den seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien geredet. Da setzt Moskau ein Signal. Obama begrüßt den Schritt und drängt Putin.

Der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Teilabzug russischer Truppen aus Syrien stößt international weitgehend auf Wohlwollen. US-Präsident Barack Obama begrüßte den Schritt in einem Telefonat mit Putin, beklagte allerdings auch anhaltende sporadische Verstöße gegen die seit Ende Februar geltende Waffenruhe, wie das Weiße Haus mitteilte. Auch der UN-Sicherheitsrat wertete den Moskauer Teilrückzug als „positiv.“
Mit der überraschenden Maßnahme will Putin nach eigenen Angaben den politischen Gesprächen über die Zukunft des Bürgerkriegslandes Schub geben. In Genf wird seit Montag wieder über eine politische Lösung für Syrien verhandelt, wo seit 2011 rund 250 000 Menschen ums Leben gekommen sind.
Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und hatte diesen seit Herbst 2015 massiv mit Luftangriffen unterstützt. Allerdings blieb zunächst offen, wie viele russische Militärs ab Dienstag Syrien verlassen sollen. Die Luftwaffenbasis in Hemeimim und den Marinestützpunkt in Tartus will Russland weiter nutzen, wie Putin klarstellte.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat aber im langen Krieg sehr gelitten. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Russland

    Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

  • Saudi-Arabien und die Türkei

    Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten.

Auch Assad machte deutlich, dass das russische Militär weiter im Land präsent bleibe. Ein Vollabzug der Truppen sei nicht vorgesehen, sagte er über seine Staatsmedien. Die Reduzierung der russischen Truppenstärke entspreche der Situation vor Ort und der andauernden Eindämmung der Kampfhandlungen. Assad würdigte die Zusammenarbeit des syrischen und des russischen Militärs. Diese habe „Siege über den Terrorismus“ gebracht und das Land wieder sicher gemacht.

Putin informierte auch Obama über seine Abzugspläne. Laut dem Kreml betonte der russische Präsident die Bedeutung einer Abstimmung zwischen Washington und Moskau, „um die Feuerpause zu wahren, die Lieferungen humanitärer Hilfe an belagerte Siedlungen und einen effektiven Kampf gegen Terrorgruppen“ zu gewährleisten. Das Gespräch zwischen Putin und Obama sei „sachbezogen und offen“ verlaufen, hieß es weiter.

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Aus dem Weißen Haus verlautete, in dem Telefonat sei es um „nächste Schritte“ zur Umsetzung der Feuerpause in Syrien gegangen. Obama habe den Rückgang der Gewalt gewürdigt. Zugleich habe er Putin gedrängt, die syrische Regierung dazu anzuhalten, von Offensivaktionen abzusehen, die die brüchige Feuerpause untergraben könnten. Zudem attestierte Obama „einige Fortschritte“ bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Syrer hin. Allerdings erschwerten die syrischen Regierungstruppen weiterhin den Zugang zu einigen Gebieten, darunter Daraja.

In Genf reagierte die syrische Opposition verhalten auf Putins Ankündigung. Falls der Schritt dafür sorge, dass alle russischen Truppen aus Syrien entfernt würden, wäre das positiv, sagte deren Sprecher Salem Al Mislet. Zugleich mahnte er Putin, seinen Worten Taten folgen zu lassen, indem er „sagt, dass er an der Seite des syrischen Volkes steht, nicht an der Seite der syrischen Diktatur.“

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Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wollte am (heutigen) Dienstag mit Vertretern der Opposition zusammentreffen. Am Vortag hatte er sich mit der Delegation der Regierung getroffen. Die Konfliktparteien sind tief zerstritten darüber, welche Rolle Assad künftig spielen soll.
De Mistura mahnte zum Auftakt Ernsthaftigkeit an. Die Verhandlungen seien der „Moment der Wahrheit“. Ein erneutes Scheitern der Gespräche wie im Februar könne den Konflikt noch verschlimmern, warnte de Mistura. Der einzige „Plan B“ sei eine Rückkehr zum Krieg.
Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit fünf Jahren. Fast die Hälfte der 23 Millionen Einwohner vor dem Krieg wurde vertrieben. Mehr als 4,8 Millionen Menschen flohen ins Ausland. Zu den Leidtragenden gehören nach Darstellung des UN-Hilfswerks Unicef vor allem Kinder.

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