Syrien: Obama und Putin beraten über russischen Teilabzug

Syrien: Obama und Putin beraten über russischen Teilabzug

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Der russische Präsiden Wladimir Putin.

In Genf wird wieder über eine politische Lösung für den seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien geredet. Da setzt Moskau ein Signal. Obama begrüßt den Schritt und drängt Putin.

Der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Teilabzug russischer Truppen aus Syrien stößt international weitgehend auf Wohlwollen. US-Präsident Barack Obama begrüßte den Schritt in einem Telefonat mit Putin, beklagte allerdings auch anhaltende sporadische Verstöße gegen die seit Ende Februar geltende Waffenruhe, wie das Weiße Haus mitteilte. Auch der UN-Sicherheitsrat wertete den Moskauer Teilrückzug als „positiv.“
Mit der überraschenden Maßnahme will Putin nach eigenen Angaben den politischen Gesprächen über die Zukunft des Bürgerkriegslandes Schub geben. In Genf wird seit Montag wieder über eine politische Lösung für Syrien verhandelt, wo seit 2011 rund 250 000 Menschen ums Leben gekommen sind.
Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und hatte diesen seit Herbst 2015 massiv mit Luftangriffen unterstützt. Allerdings blieb zunächst offen, wie viele russische Militärs ab Dienstag Syrien verlassen sollen. Die Luftwaffenbasis in Hemeimim und den Marinestützpunkt in Tartus will Russland weiter nutzen, wie Putin klarstellte.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber infolge der russischen Luftunterstützung seit September 2015 wieder Landgewinne verzeichnen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete, die allerdings meist nur spärlich besiedelt sind. Durch alliierte Luftschläge und kurdische Milizen mussten die Islamisten im Norden Syriens mehrere Niederlagen einstecken. Unter der Herrschaft der Miliz, die auch im Irak große Gebiete kontrolliert, verbleibt die inoffizielle Hauptstadt Raqqa, die bedeutende Versorgungsstrecke entlang des Euphrat und ein kleiner Grenzübergang zur Türkei. Offiziell lehnen alle lokalen und internationalen Akteure den IS ab.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten.

    Die zu Beginn des Kriegs bedeutende Freie Syrische Armee (FSA) hat stark an Einfluss verloren. Sie kämpft vor allem gegen Diktator Assad.

    In der „Islamischen Front“ haben sich islamistische Rebellengruppen zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist der Sturz Assads und die Errichtung eines „Islamischen Staates“ – die gleichnamige Terrormiliz lehnen sie jedoch ab. Sie werden von Saudi-Arabien unterstützt und sind ideologisch mit al-Qaida zu vergleichen. Militärisch untersteht ihr auch die „Dschaisch al-Fatah“, die von der Türkei unterstützt wird. Teilweise kooperieren sie mit der al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationalkoalition in Istanbul. Diese wird von zahlreichen Staaten als legitim anerkannt, von vielen lokalen Akteuren wie al-Nusra oder der kurdischen PYD jedoch abgelehnt.

    In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei: Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

    Dabei kämpfen sie teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft sind die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG der Kurden-Partei PYD, inoffizieller Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese streben einen eigenen kurdischen Staat an – die Türkei lehnt das vehement ab.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Türkei

    Die Türkei setzt sich für den Sturz Assads ein und unterstützt seit langem Rebellengruppen wie die islamistische Dschaisch al-Fatah. Neben der Sicherung ihrer 900 Kilometer langen Grenze ist die Türkei seit August 2016 auch mit Bodentruppen in Syrien vertreten. Ziel ist neben der Vergeltung für Terroranschläge des IS auch, ein geeintes Kurdengebiet im Norden Syriens zu verhindern.

    Der Abschuss eines russischen Flugzeugs über türkischem Luftraum im November 2015 führte zu Spannungen zwischen Russland und der Türkei.

  • Russland

    Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes: Rebellenorganisationen werden pauschal als „Terroristen“ bezeichnet und aus der Luft bekämpft. Der Kampf gegen islamistische Rebellen soll auch ein Zeichen an Separatisten im eigenen Land senden.

    Geostrategisch möchte Russland seinen Zugriff auf den Mittelmeerhafen Tartus nicht verlieren.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes, auch aus konfessionellen Gründen. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist ebenfalls in Syrien im Einsatz. Sie fürchten die Unterdrückung der schiitischen Minderheit im Falle eines Sieges sunnitischer Rebellen, aber auch den Verlust von regionalem Einfluss.

  • Saudi-Arabien

    Riad ist ein wichtiger Unterstützer vornehmlich islamistischer Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten.

    Trotz religiöser Ähnlichkeiten zwischen IS und dem saudischen Wahabismus engagiert sich Saudi-Arabien im Kampf gegen den IS.

Auch Assad machte deutlich, dass das russische Militär weiter im Land präsent bleibe. Ein Vollabzug der Truppen sei nicht vorgesehen, sagte er über seine Staatsmedien. Die Reduzierung der russischen Truppenstärke entspreche der Situation vor Ort und der andauernden Eindämmung der Kampfhandlungen. Assad würdigte die Zusammenarbeit des syrischen und des russischen Militärs. Diese habe „Siege über den Terrorismus“ gebracht und das Land wieder sicher gemacht.

Putin informierte auch Obama über seine Abzugspläne. Laut dem Kreml betonte der russische Präsident die Bedeutung einer Abstimmung zwischen Washington und Moskau, „um die Feuerpause zu wahren, die Lieferungen humanitärer Hilfe an belagerte Siedlungen und einen effektiven Kampf gegen Terrorgruppen“ zu gewährleisten. Das Gespräch zwischen Putin und Obama sei „sachbezogen und offen“ verlaufen, hieß es weiter.

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Aus dem Weißen Haus verlautete, in dem Telefonat sei es um „nächste Schritte“ zur Umsetzung der Feuerpause in Syrien gegangen. Obama habe den Rückgang der Gewalt gewürdigt. Zugleich habe er Putin gedrängt, die syrische Regierung dazu anzuhalten, von Offensivaktionen abzusehen, die die brüchige Feuerpause untergraben könnten. Zudem attestierte Obama „einige Fortschritte“ bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Syrer hin. Allerdings erschwerten die syrischen Regierungstruppen weiterhin den Zugang zu einigen Gebieten, darunter Daraja.

In Genf reagierte die syrische Opposition verhalten auf Putins Ankündigung. Falls der Schritt dafür sorge, dass alle russischen Truppen aus Syrien entfernt würden, wäre das positiv, sagte deren Sprecher Salem Al Mislet. Zugleich mahnte er Putin, seinen Worten Taten folgen zu lassen, indem er „sagt, dass er an der Seite des syrischen Volkes steht, nicht an der Seite der syrischen Diktatur.“

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Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wollte am (heutigen) Dienstag mit Vertretern der Opposition zusammentreffen. Am Vortag hatte er sich mit der Delegation der Regierung getroffen. Die Konfliktparteien sind tief zerstritten darüber, welche Rolle Assad künftig spielen soll.
De Mistura mahnte zum Auftakt Ernsthaftigkeit an. Die Verhandlungen seien der „Moment der Wahrheit“. Ein erneutes Scheitern der Gespräche wie im Februar könne den Konflikt noch verschlimmern, warnte de Mistura. Der einzige „Plan B“ sei eine Rückkehr zum Krieg.
Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit fünf Jahren. Fast die Hälfte der 23 Millionen Einwohner vor dem Krieg wurde vertrieben. Mehr als 4,8 Millionen Menschen flohen ins Ausland. Zu den Leidtragenden gehören nach Darstellung des UN-Hilfswerks Unicef vor allem Kinder.

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