Syrien: Präsident Assad will mindestens bis 2021 regieren

Syrien: Präsident Assad will mindestens bis 2021 regieren

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Syriens Präsident Baschar al-Assad während eines Interviews.

Trotz des Bürgerkriegs in seinem Land machte der syrische Präsident Baschar al-Assad gegenüber Journalisten deutlich, er wolle noch fünf Jahre an der Macht bleiben. Derweil spitzt sich die Lage in Aleppo weiter zu.

Syriens Präsident Baschar al-Assad will ungeachtet des seit fünf Jahren tobenden Bürgerkriegs in seinem Land bis mindestens 2021 an der Macht bleiben. Das sagte Assad in einem Gespräch mit westlichen Journalisten, wie die „New York Times“ am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe berichtete. In diesem Jahr endet seine dritte Amtszeit. Politische Änderungen werde es vor einem Sieg der Regierungstruppen nicht geben.

Assad sah die USA als treibende Kraft hinter dem blutigen Geschehen in Syrien. Die USA unterstützten demnach sowohl die Terrormiliz Islamischer Staat als auch andere militante Extremisten. „Gute Regierung oder schlechte Regierung, es ist nicht ihre Mission“, kritisierte er jede westliche Einmischung.

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Trotz allem werde weiterhin ein Dialog „über verschiedene Kanäle“ geführt, selbst mit den Vereinigten Staaten. „Aber das bedeutet nicht, dass wir unsere Souveränität aufgeben oder Syrien in einen Marionettenstaat umwandeln.“

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber infolge der russischen Luftunterstützung seit September 2015 wieder Landgewinne verzeichnen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete, die allerdings meist nur spärlich besiedelt sind. Durch alliierte Luftschläge und kurdische Milizen mussten die Islamisten im Norden Syriens mehrere Niederlagen einstecken. Unter der Herrschaft der Miliz, die auch im Irak große Gebiete kontrolliert, verbleibt die inoffizielle Hauptstadt Raqqa, die bedeutende Versorgungsstrecke entlang des Euphrat und ein kleiner Grenzübergang zur Türkei. Offiziell lehnen alle lokalen und internationalen Akteure den IS ab.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten.

    Die zu Beginn des Kriegs bedeutende Freie Syrische Armee (FSA) hat stark an Einfluss verloren. Sie kämpft vor allem gegen Diktator Assad.

    In der „Islamischen Front“ haben sich islamistische Rebellengruppen zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist der Sturz Assads und die Errichtung eines „Islamischen Staates“ – die gleichnamige Terrormiliz lehnen sie jedoch ab. Sie werden von Saudi-Arabien unterstützt und sind ideologisch mit al-Qaida zu vergleichen. Militärisch untersteht ihr auch die „Dschaisch al-Fatah“, die von der Türkei unterstützt wird. Teilweise kooperieren sie mit der al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationalkoalition in Istanbul. Diese wird von zahlreichen Staaten als legitim anerkannt, von vielen lokalen Akteuren wie al-Nusra oder der kurdischen PYD jedoch abgelehnt.

    In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei: Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

    Dabei kämpfen sie teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft sind die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG der Kurden-Partei PYD, inoffizieller Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese streben einen eigenen kurdischen Staat an – die Türkei lehnt das vehement ab.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Türkei

    Die Türkei setzt sich für den Sturz Assads ein und unterstützt seit langem Rebellengruppen wie die islamistische Dschaisch al-Fatah. Neben der Sicherung ihrer 900 Kilometer langen Grenze ist die Türkei seit August 2016 auch mit Bodentruppen in Syrien vertreten. Ziel ist neben der Vergeltung für Terroranschläge des IS auch, ein geeintes Kurdengebiet im Norden Syriens zu verhindern.

    Der Abschuss eines russischen Flugzeugs über türkischem Luftraum im November 2015 führte zu Spannungen zwischen Russland und der Türkei.

  • Russland

    Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes: Rebellenorganisationen werden pauschal als „Terroristen“ bezeichnet und aus der Luft bekämpft. Der Kampf gegen islamistische Rebellen soll auch ein Zeichen an Separatisten im eigenen Land senden.

    Geostrategisch möchte Russland seinen Zugriff auf den Mittelmeerhafen Tartus nicht verlieren.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes, auch aus konfessionellen Gründen. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist ebenfalls in Syrien im Einsatz. Sie fürchten die Unterdrückung der schiitischen Minderheit im Falle eines Sieges sunnitischer Rebellen, aber auch den Verlust von regionalem Einfluss.

  • Saudi-Arabien

    Riad ist ein wichtiger Unterstützer vornehmlich islamistischer Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten.

    Trotz religiöser Ähnlichkeiten zwischen IS und dem saudischen Wahabismus engagiert sich Saudi-Arabien im Kampf gegen den IS.

Trotz massiven internationalen Drucks konnte sich Assad nach eigener Darstellung mit starker innenpolitischer Unterstützung an der Macht halten. Zu seinen Unterstützern gehörten auch Kritiker seiner Politik oder der seiner Baath-Partei, die Angst vor den Alternativen zeigten, sollte sein Regime stürzen. „Sie haben den Wert des Staates schätzen gelernt“, sagte Assad.

Russland lehnt längere Feuerpause in Aleppo ab

Währenddessen spitzt sich die Lage der Zivilbevölkerung nach der Wiederaufnahme der russischen Luftangriffe gegen die Rebellen in Aleppo zu. Trotzdem hält Russland an seinen Maßnahmen fest. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, so lange die Aufständischen am Boden ihre Attacken gegen Zivilisten fortsetzten, sei eine Verlängerung der humanitären Feuerpause nicht möglich. Verteidigungsminister Sergej Schoigu lehnte außerdem neue Friedensgespräche mit dem Westen ab. Die UN erklärten, es gebe Anzeichen, dass alle Seiten Kriegsverbrechen begingen. So gehörten Attacken auf Schulen, Krankenhäuser, Märkte, die Wasserversorgung oder auf Bäckereien zum Alltag.

Abstimmung der UN-Vollversammlung Russland fliegt aus dem Menschenrechtsrat

Russland ist nicht länger Mitglied des UN-Menschenrechtsrats. Bei der Abstimmung der Vollversammlung bekamen Ungarn und Kroatien mehr Stimmen – und sicherten sich so die für osteuropäische Länder reservierten Sitze.

Der russische Präsident Wladimir Putin. Quelle: AP

Die Aufständischen hatten am Freitag eine Offensive in Aleppo gestartet, um die Belagerung durch die Regierungstruppen zu durchbrechen. Die Armee von Machthaber Baschar al-Assad belagert die Metropole seit dem Sommer. Dabei bekommt sie auch Hilfe von der russischen Luftwaffe. Aleppo ist seit Beginn des Bürgerkrieges vor mehr als fünf Jahren eine geteilte Stadt.

Schoigu sagte, es gelinge dem Westen nicht, gewalttätige Islamisten von Angriffen abzuhalten. Insbesondere in Aleppo komme es zu Angriffen auf Zivilisten, obwohl die Regierung in Damaskus und Russland eine Pause bei ihren Luftangriffen eingelegt hätten. "Daher sind der Beginn eines Verhandlungsprozesses und die Rückkehr zu einem friedlichen Leben in Syrien für unbestimmte Zeit verschoben." Russland und Syrien haben nach eigenen Angaben seit dem 18. Oktober ihre Luftangriffe in Aleppo eingestellt. Russland wirft den USA vor, islamistische Gruppen zu unterstützen, die gegen Assad kämpfen.

Islamischer Staat Gemeinsam gegen den IS in Mossul - und doch tief gespalten

Mossul vom IS zu befreien, ist ihr gemeinsames Ziel. Dennoch sind die Gruppen in der Stadt tief gespalten. So zeigt sich kurz nach Beginn der Offensive , wie tief die Kluft zwischen dem Irak und der Türkei ist.

epa05579755 Iraqi Kurdish Peshmerga fighters take up positions around the town of Basheqa which remains on the frontline of fighting between Kurdish forces and militants from Islamic State (IS), 150 Km northeast of Erbil, Iraq, 10 October 2016. Media reports said Islamic State militants are isolating the inhabitants of Mosul from the outside world as the operation as the operation to liberate the northern Iraqi city from their hands seems imminent. Major General Nur al-Din Hussein, a Peshmerga Commander on the Pasheqa front line said Kurdish forces are ready for the upcoming offensive to liberate Mosul city. EPA/AHMED JALIL +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Eine Sprecherin der UN-Sektion für Menschenrechte sagte, die UN schätzten, dass im Ostteil Aleppos bis zu 275.000 Zivilisten sowie 8000 Rebellen in der Falle säßen: "Alle Parteien in Aleppo führen Kampfhandlungen aus, die zu einer großen Zahl ziviler Opfer und einer Atmosphäre des Terrors in der Stadt führen." Am Wochenende hatten die UN von 30 zivilen Opfern gesprochen, darunter zehn Kinder.

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