Syrien-Resolution: Der Krieg selbst geht trotzdem weiter

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KommentarSyrien-Resolution: Der Krieg selbst geht trotzdem weiter

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Nur die Drohung eines Militärschlags kann das Assad-Regime wirklich unter druck setzen

von Florian Willershausen

Die Syrien-Resolution der UNO ist ein Sieg des Kremls über die USA. Sie verhindert eine weitere Eskalation des Bürgerkriegs – zu dessen Ende führt der Kompromiss aber nicht.

Die Menschen in Syrien sind Opfer eines diplomatischen Kräftemessens geworden, das es seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht gegeben hat. Auf der einen Seite fingerhakelten die Amerikaner, die in gewohnter weltpolizeilicher Manier gegen den Diktator Baschar Al-Assad militärisch intervenieren wollten. Auf der anderen Seite saßen die Russen um Präsident Wladimir Putin, die ihre Doktrin der Nicht-Einmischung durchsetzen wollten.

Am Ende waren die Russen stärker. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzte die Vetomacht eine Resolution gegen Syrien durch, die inhaltlich sehr weitgehend des Kremls Forderungen spiegelt. Zwar muss Baschar Al-Assad seine Chemiewaffen abgeben – und das ist gut so. Aber trotz des "völkerrechtlich bindenden" Charakters kann der Kompromiss zum stumpfen Schwert werden. Denn auf Drängen des Kremls wurden automatische Sanktionen ausgeschlossen für den (nicht unwahrscheinlichen) Fall, dass Assad seine schärfsten Waffen nicht vernichtet. Stattdessen müssen Sanktionen neu im Sicherheitsrat beraten werden, sofern sich eine neue Lage einstellt.

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Drohung eines Militärschlags setzt Assad unter Druck

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Folglich kann Assad der UNO auf der Nase herumtanzen, so er denn will. Von einer Intervention mag man halten, was man will – aber die Drohung eines Militärschlags setzt selbst ein brutales Regime wie das von Baschar Al-Assad unter Druck: Die Angst vor einem Militärschlag macht den kompromisslosesten Diktator plötzlich gesprächsbereit. Nur so ist mit zu erklären, dass er seine Chemiewaffen überhaupt offenlegt.

Nun ist der Druck weg. Und damit auch die Bereitschaft, den Konflikt beizulegen. Für die Menschen in Syrien ist dies keine vollends überzeugende Lösung. Auch wenn künftig wohl eher keine Massenvernichtungswaffen einsetzt werden können – ein Bürgerkrieg lässt sich auch mit einfachen Kalaschnikow-Maschinengewehren fortsetzen. Und die liefern die Russen munter weiter. Mit der UNO-Resolution ist die Eskalation des Kriegs gebannt, aber der Krieg selbst geht weiter.

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