Syrien: Statt Waffenruhe neue Gewalt

Syrien: Statt Waffenruhe neue Gewalt

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Die Bomben fallen weiter auf Aleppo.

Friedensgespräche in Genf hatten Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt geweckt. Doch eine Feuerpause ist nicht in Sicht. Dafür mischt das türkische Militär immer stärker mit.

Ungeachtet einer für Freitag geplanten Waffenruhe ist im syrischen Bürgerkrieg kein Ende der Gewalt im Sicht. Aktivisten meldeten aus mehreren Gebieten des Landes Gefechte und Angriffe. Die türkische Armee beschoss bei ihren bislang heftigsten Angriffen auf den Norden des Landes Gebiete unter Kontrolle der Kurden-Miliz YPG. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete Luftangriffe vermutlich russischer Jets in mehreren Regionen.

„Wir haben am Boden keinerlei Veränderungen gesehen“, erklärte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. „Gefechte, Artillerie-Beschuss und Luftangriffe gehen weiter.“

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Die USA, Russland und andere Staaten hatten sich Ende vergangener Woche in München auf eine Waffenruhe geeinigt, die nach Lesart von Diplomaten am Freitag hätte in Kraft treten sollen. Sie soll den Weg ebnen zur Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf. Diese waren Anfang des Monats ausgesetzt worden, sollten nach den Plänen von UN-Sondervermittler Staffan de Mistura aber spätestens bis zum 25. Februar wieder aufgenommen werden.

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Der Diplomat sagte der schwedischen Zeitung „Svenska Dagbladet“, er könne „realistisch betrachtet“ jedoch nicht zu Friedensgesprächen an diesem Termin einladen. „Wir brauchen zehn Tage Vorbereitung. Aber wir planen, das bald zu tun. Doch wir wollen richtige Gespräche über Frieden haben, nicht Gespräche über Gespräche.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Konfliktparteien zur baldigen Einhaltung der vereinbarten Feuerpause auf. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, nun müssten „endlich konkrete Fortschritte hin zu einer Einstellung der Kampfhandlungen“ erreicht werden.

Laut den Menschenrechtsbeobachtern feuerte die türkische Armee nördlich und nordwestlich der Stadt Aleppo auf Grenzregionen unter YPG-Kontrolle. Die Kurdenmiliz und ihre arabischen Verbündeten waren dort zuletzt weiter vorgerückt. Die Regierung in Ankara will das verhindern, weil sie die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden fürchtet. Das türkische Militär beschießt die YPG seit Tagen.

Bei der Miliz handelt es sich um den bewaffneten syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei bekämpft wird. Ankara beschuldigt die PKK und die YPG, für den Anschlag am vergangenen Mittwoch in Ankara verantwortlich zu sein.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber infolge der russischen Luftunterstützung seit September 2015 wieder Landgewinne verzeichnen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete, die allerdings meist nur spärlich besiedelt sind. Durch alliierte Luftschläge und kurdische Milizen mussten die Islamisten im Norden Syriens mehrere Niederlagen einstecken. Unter der Herrschaft der Miliz, die auch im Irak große Gebiete kontrolliert, verbleibt die inoffizielle Hauptstadt Raqqa, die bedeutende Versorgungsstrecke entlang des Euphrat und ein kleiner Grenzübergang zur Türkei. Offiziell lehnen alle lokalen und internationalen Akteure den IS ab.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten.

    Die zu Beginn des Kriegs bedeutende Freie Syrische Armee (FSA) hat stark an Einfluss verloren. Sie kämpft vor allem gegen Diktator Assad.

    In der „Islamischen Front“ haben sich islamistische Rebellengruppen zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist der Sturz Assads und die Errichtung eines „Islamischen Staates“ – die gleichnamige Terrormiliz lehnen sie jedoch ab. Sie werden von Saudi-Arabien unterstützt und sind ideologisch mit al-Qaida zu vergleichen. Militärisch untersteht ihr auch die „Dschaisch al-Fatah“, die von der Türkei unterstützt wird. Teilweise kooperieren sie mit der al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationalkoalition in Istanbul. Diese wird von zahlreichen Staaten als legitim anerkannt, von vielen lokalen Akteuren wie al-Nusra oder der kurdischen PYD jedoch abgelehnt.

    In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei: Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

    Dabei kämpfen sie teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft sind die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG der Kurden-Partei PYD, inoffizieller Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese streben einen eigenen kurdischen Staat an – die Türkei lehnt das vehement ab.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Türkei

    Die Türkei setzt sich für den Sturz Assads ein und unterstützt seit langem Rebellengruppen wie die islamistische Dschaisch al-Fatah. Neben der Sicherung ihrer 900 Kilometer langen Grenze ist die Türkei seit August 2016 auch mit Bodentruppen in Syrien vertreten. Ziel ist neben der Vergeltung für Terroranschläge des IS auch, ein geeintes Kurdengebiet im Norden Syriens zu verhindern.

    Der Abschuss eines russischen Flugzeugs über türkischem Luftraum im November 2015 führte zu Spannungen zwischen Russland und der Türkei.

  • Russland

    Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes: Rebellenorganisationen werden pauschal als „Terroristen“ bezeichnet und aus der Luft bekämpft. Der Kampf gegen islamistische Rebellen soll auch ein Zeichen an Separatisten im eigenen Land senden.

    Geostrategisch möchte Russland seinen Zugriff auf den Mittelmeerhafen Tartus nicht verlieren.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes, auch aus konfessionellen Gründen. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist ebenfalls in Syrien im Einsatz. Sie fürchten die Unterdrückung der schiitischen Minderheit im Falle eines Sieges sunnitischer Rebellen, aber auch den Verlust von regionalem Einfluss.

  • Saudi-Arabien

    Riad ist ein wichtiger Unterstützer vornehmlich islamistischer Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten.

    Trotz religiöser Ähnlichkeiten zwischen IS und dem saudischen Wahabismus engagiert sich Saudi-Arabien im Kampf gegen den IS.

Die Kurden wiesen die Vorwürfe zurück und bezeichneten die türkischen Anschuldigungen als Vorwand für einen Einmarsch in Nordsyrien. „Das erste, was sie nach dem Anschlag gemacht haben, war, uns wegen des Vorfalls zu beschuldigen“, sagte YPG-Sprecher Redur Xelil der kurdischen Agentur Firat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beharrte darauf, dass die YPG für die Tat verantwortlich sei. Nach seinen Angaben gehörte der syrische Selbstmordattentäter, der 28 Menschen in Ankara mit in den Tod riss, „definitiv“ der YPG an.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, die Nato-Verbündeten hätten der Regierung in Ankara signalisiert, dass sie im Falle einer von der Türkei provozierten militärischen Auseinandersetzung mit Russland nicht mit dem Beistand der Allianz rechnen kann. Moskau unterstützt das syrische Regime und laut Aktivisten auch die YPG.

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Mit Luftunterstützung der US-geführten internationalen Koalition rückte die YPG zugleich im Osten Syriens weiter gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Südlich der Stadt Hasaka habe sie 47 Ortschaften und Siedlungen unter Kontrolle gebracht, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.

Die Kurden-Miliz hat an der Grenze zur Türkei bereits große Gebiete vom IS erobert. Sie ist in Syrien wichtigster Partner des Westens im Kampf gegen die Extremisten. Die YPG und ihre arabischen Verbündeten hatten ihre Offensive gegen den IS in Ostsyrien in dieser Woche begonnen. Bei Luftangriffen der internationalen Koalition kamen nach Angaben der Beobachtungsstelle mindestens 48 Zivilisten ums Leben.

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